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Mel1
Juristen-Staatsprüfung
– Drucksachen 16/1676
Juristen sollen ihre
zweite Staatsprüfung künftig grundsätzlich wiederholen dürfen, das
heißt auch dann, wenn sie nicht durchgefallen sind. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den das Parlament an den Innen-
und Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Gesetzesinitiative geht auf
eine Übereinkunft mit den Ländern Bremen und Hamburg zurück, den
bestehenden Staatsvertrag in diesem Punkt zu ändern. Hintergrund: Die
Note der zweiten Staatsprüfung für Juristen erlangt angesichts der
angespannten Arbeitsmarktsituation für Absolventen eine wachsende
Bedeutung. Bislang durften lediglich Kandidaten mit mangelhaften
Leistungen die Prüfung wiederholen.
Mel2
Petitionsausschuss – Drucksachen
16/1682
Der Landtag hat den
Bericht des Petitionsausschusses für das dritte Quartal des Jahres 2007
zur Kenntnis genommen. Laut dem Papier befasste sich das Gremium in der
Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September mit insgesamt 113 Eingaben. In
zahlreichen Fällen ging es um Fragen des Strafvollzugs, des Schulwesens
und des Bauwesens. Insgesamt 71 Petitionen konnten abschließend
behandelt werden; davon wurden 16 (22,5 Prozent) im Sinne und 12 (16,9
Prozent) teilweise im Sinne der Petenten erledigt.
mehr Infos: www.sh-landtag.de
Mel3
Luftraumsicherheit
– Drucksachen 16/1626
/ Buchstabe A, 16/1691
CDU und SPD haben einen
von der FDP in der Ausschussberatung modifizierten Antrag zum Einsatz
der Bundeswehr bezüglich des Abschusses von entführten
Passagiermaschinen zurückgewiesen. Die Liberalen wollten die
Landesregierung auffordern, "Änderungen des Grundgesetzes, die
einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum
Abschuss von entführten Passagiermaschinen zum Ziel haben, im Bundesrat
abzulehnen". Gegenüber der im Oktober ins Plenum eingebrachten
Ursprungsfassung hatten die Liberalen in der Beratung des Innen- und
Rechtsausschusses das Wort auch gestrichen. Rückblick: In der
Landtagsdebatte im Oktober – Grundlage war ein mündlicher Bericht der
Landesregierung – hatte sich die SPD gemeinsam mit der Opposition,
gegen einen rechtlich verankerten Abschussbefehl ausgesprochen; die CDU
hatte eine vorurteilsfreie Diskussion gefordert.
Debatte bei Antragstellung:
plenum-online
Oktober
2007
Mel4
Tariftreuegesetz
– Drucksachen 16/1685
Der Landtag hat eine redaktionelle
Änderung im Tariftreuegesetz in Erster und Zweiter Lesung
vorgenommen und damit die
im Juli abgesprochene verlängerte Geltungsdauer des Gesetzes
festgezurrt. Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz soll nun
bis zum 31. Dezember 2010 gelten – und nicht bereits im März
2008 auslaufen, wie bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr
2003 ursprünglich geplant. Das war in der letzten Sitzung vor der
Sommerpause zwar inhaltlich so beschlossen worden – der Termin
wurde jedoch nicht im Gesetzestext verankert.
Das Tariftreue-Gesetz bindet die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen daran, dass die beauftragten Firmen ihren
Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung üblichen
Tariflohn zahlen. Hierdurch soll einem Unterbietungswettbewerb mit
Dumping-Löhnen der Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz gilt
für öffentliche Bauaufträge, für den
Schienenpersonennahverkehr, für die Abfallwirtschaft und seit
kurzem auch für den Bus-ÖPNV. Die Regelung greift für Aufträge
ab 10.000 Euro. Landesbehörden müssen das Gesetz anwenden,
Kommunen können sich freiwillig anschließen.
letzte
Debatte zum Thema:
plenum-online Juli
2007
Mel 5
Haushaltsrechnung
2005 – Drucksachen 16/1054,
16/1693
Mit breiter Mehrheit
hat der Landtag der Landesregierung für den Haushalt des Jahres 2005
Entlastung erteilt und die
vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsrechnung und
Vermögensübersicht gebilligt. Einzig die Liberalen verweigerten ihre
Zustimmung zur Entlastung.
Die FDP monierte angesichts der prekären Kassenlage des Landes eine
verfehlte Haushaltspolitik. Der Haushalt des Jahres 2005 umfasste ein
Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro.
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