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Krippenfinanzierung – Drucksachen 16/1683neu

Wie steht es um den Ausbau von Kinderkrippenplätzen in Schleswig-Holstein und um die Finanzierung der Betreuungsangebote für die Unter-Drei-Jährigen? Mit diesen Fragen wird sich der Landtag in der Dezember-Tagung befassen. Grundlage der Debatte soll ein von den Grünen beantragter Bericht der Landesregierung sein. Konkret möchte die Oppositionspartei von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Krippenplätze es landesweit gibt, wie viele bis zum Jahr 2013 geplant sind und wie der Bedarf ermittelt wird.

letzte Debatte zum Thema: plenum-online März 2007

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Flurförderzeug-Führerschein-Anerkennung
in Dänemark – Drucksachen 16/1708

Geschlossen haben sich die Landtagsabgeordneten für die wechselseitige Anerkennung so genannter Flurförderzeug-Führerscheine in Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Flurförderzeuge sind beispielsweise Gabelstapler, Schlepper und Gabelhubwagen. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, eine Harmonisierung in diesem Bereich mit dem nördlichen Nachbarn auf den Weg zu bringen. Bislang findet die deutsche Fahrerlaubnis in Dänemark zum Leidwesen betroffener Arbeitssuchender keine Anerkennung; deutsche Staatsbürger sind derzeit gezwungen, in Dänemark einen mehrwöchigen Fortbildungskurs mit abschließender Prüfung zu absolvieren. Der Landtagsbeschluss basiert auf einer Empfehlung des Sozialausschusses.

Einvernehmlich hat der Landtag einen Vorstoß der Grünen zur verbindlichen Einführung des Faches Wirtschaft und Politik ab Klassenstufe 5 für erledigt erklärt. Hintergrund dieses Votums ist – laut Ausschussempfehlung – die Ankündigung der Landesregierung, zum Schuljahr 2008/09 das Fach WiPo "im Rahmen der Kontingentstundentafel für das gesellschaftliche Lernfeld" einführen zu wollen.

Debatte bei Antragstellung: plenum-online Juni 2006

Nachdem sich Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und die Hochschulen Flensburg und Kiel im September darauf geeinigt haben, das Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik (Biat) an der Flensburger Uni zu belassen, hat das Plenum jetzt einen diesbezüglichen Antrag des SSW für erledigt erklärt. Zuvor stand ein Umzug des Instituts in die Landeshauptstadt im Raum. Dies hatte vor drei Jahren der Landesrechnungshof empfohlen. Am Biat werden derzeit rund 150 Studenten zu Berufsschullehrern für die Bereiche Elektro- und Metalltechnik ausgebildet.

Antragstellung (o.A.): plenum-online September 2007

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Fischerei – Drucksachen 16/1553,  16/1703

Der Landtag hat einen von der Landesregierung in der September-Tagung vorgelegten Bericht zur Situation der Nord- und Ostseefischerei auf Ausschussempfehlung zur Kenntnis genommen. In der Aussprache zu dem Bericht stand vor zwei Monaten die EU-Fangquote für den Dorsch im Mittelpunkt. Die Parlamentarier hatten stetig sinkende Quoten zu Lasten der heimischen Fischerei beklagt und in diesem Zusammenhang auch dem illegalen Fischfang den Kampf angesagt. Hier wurden vor allem die polnischen Fischer kritisiert, die im vergangenen Jahr dreimal so viel Fisch gefangen haben sollen wie erlaubt.
  Unterschieden wird beim Dorsch zwischen dem Bestand in der östlichen und der westlichen Ostsee. Für beide Bestände gelten unterschiedliche zulässige Gesamtfangquoten (Total Allowable Catch -TAC). Der TAC umfasst die Fangmenge für Europa und wird in Form von Quoten auf einzelne Staaten aufgeteilt. Da seit den achtziger Jahren der Dorschbestand vor allem in der östlichen Ostsee kontinuierlich sinkt, wurde dort für 2007 der TAC bereits auf 40.805 Tonnen heruntergesetzt – 2006 lag er noch bei 49.000 Tonnen. Der deutsche Quotenanteil beträgt 3.729 Tonnen. Für 2008 hat die EU Ende Oktober beschlossen, die Dorsch-Fangquote in der östlichen Ostsee um weitere fünf Prozent zu senken. Für die westliche Ostsee wurde die Quote um 28 Prozent reduziert.

Debatte bei Antragstellung: plenum-online September 2007

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