Die internationale Finanzmarktkrise droht ein Loch in den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt
zu reißen – und gefährdet damit die schwarz-roten
Konsolidierungspläne. Je 68 Millionen Euro aus den
Landesanteilen an der HSH Nordbank sind im Etat für dieses
und für das nächste Jahr eingeplant. Doch die Landesbank
für Schleswig-Holstein und Hamburg ist angeschlagen und
braucht wohl Hilfe aus dem Rettungsfonds des Bundes.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat bereits die
eingeplante Dividende abgeschrieben. Wie die Landesregierung
dennoch einen verfassungskonformen Etat aufstellen will, legt
Wiegard zum Auftakt der
zweitägigen November-Sitzung in einer Regierungserklärung im
Landtag dar (...gehe
zu). Anschließend werden die Abgeordneten die
schwierige Lage in einer zweistündigen Aussprache intensiv
beraten.
Am Mittwochvormittag geht es auch ums private
Geld. Das Finanzministerium stellt nachdenklich stimmende
Zahlen zur Einkommensentwicklung vor: In
Schleswig-Holstein werden geringere Lohnsteigerungen
verzeichnet als im Bundesdurchschnitt. Und: Die Reallöhne im
Land sinken (...gehe
zu).
Zehn Jahre nach der "Pallas"-Havarie
vor Amrum gibt es noch immer keine einheitliche
Küstenwache in Deutschland. Die Landespolitik drückt nun
in großer Geschlossenheit erneut aufs Tempo: Klare
Notfall-Zuständigkeiten sollen eine Umweltkatastrophe
verhindern, wenn, wie 1998, ein Schiff in Nord- oder Ostsee in
Seenot gerät (...gehe
zu).
CDU und SPD streiten noch immer darüber, ob
die beitragsfreie Kindertagesstätte bis 2013 in jedem
Fall kommt, wie die Sozialdemokraten es wollen – oder ob die
Haushaltskonsolidierung Vorrang hat, wie die Union meint. Eine
Einigung am Donnerstag im Landtagsplenum scheint fern (...gehe
zu).
Zwei Spitzentreffen auf Bundesebene sorgen im
Anschluss auch für Diskussionsstoff im Land: Der "Integrationsgipfel"
mit seinem Zwischenfazit zu den Chancen und Problemen von
Migranten in der deutschen Gesellschaft (...gehe
zu) und der "Bildungsgipfel", wo
sich Bund und Länder zu einer Aufstockung der Bildungs- und
Forschungsausgaben verpflichtet haben (...gehe
zu).
