plenum-online November 2008

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Auf dieser Seite: Finanzmarkt-Krise	xxx

Top 02
Regierungserklärung zu den Folgen der Entwicklung
auf den internationalen Finanzmärkten

Drs.: - - -
Protokoll

Aufruf gemeinsam mit

Top 17
Auswirkungen der internationalen Finanzkrise
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs.: 16/2274

sowie mit

Top 22
Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungs-
gesetzes des Bundes auf Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP

Drs.: 16/2293

Opposition attackiert Finanzminister: Wann wusste Wiegard von den Negativzahlen der HSH Nordbank?

Kiel (SHL/12.11.) Vor dem Hintergrund der Krise bei der HSH Nordbank hat die Opposition Finanzminister Rainer Wiegard (CDU/Foto re.), der im Aufsichtsrat der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg sitzt, scharf attackiert: Wiegard habe die Situation „komplett falsch eingeschätzt" und „schöngeredet", so Monika Heinold (Grüne). Sie bekräftigte ihre Forderung, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, falls der Verdacht bestehen bleibe, dass der Finanzminister das Parlament trotz besseren Wissens nicht über die negativen Zahlen der Bank informiert habe.

Auch Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP/Foto li.) wies darauf hin, dass Wiegard den Bankvorstand noch vor kurzem als „sehr professionell" gelobt habe. Es zeige sich jedoch, dass „entweder der Vorstand nicht in der Lage ist, eine Bank zu führen, oder der Aufsichtsrat nicht in der Lage ist, zu kontrollieren", sagte Kubicki. Finanzminister Wiegard hatte zuvor in einer Regierungserklärung dem zu Wochenbeginn abgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Bank, Hans Berger, schwere Vorwürfe gemacht.

Wiegard „persönlich enttäuscht"

Die HSH Nordbank hatte im Zuge der Finanzmarktkrise ihre Gewinnerwartung mehrmals nach unten korrigiert und angekündigt, den Rettungsfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen. Dadurch fallen auch die Dividendenzahlungen an den Landeshaushalt in Höhe von 68,4 Millionen für 2009 und 76,6 Millionen Euro für 2010 weg. Nachdem die Bank mehrfach irreführende Bilanzzahlen vorgelegt hatte, „existiert das Vertrauen in den Vorstandsvorsitzenden nicht mehr", so Wiegard. Er sei von Berger „persönlich enttäuscht". Wiegard begründete seinen Vertrauensentzug auch damit, dass jetzt alle wesentlichen Transaktionen der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg von der Prüfungsgesellschaft KPMG auf das Bilanzrisiko für den Jahresabschluss 2008 untersucht werden. Zum 30. September hatte die Bank einen Verlust von 360 Millionen Euro angegeben.

Opposition verlangt Einsicht in Protokolle der Nordbank-Aufsichtsratssitzung

„Mein Eindruck ist, dass dem Aufsichtsrat und damit auch Ihnen die Aufsicht komplett aus dem Ruder gelaufen ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Heinold an Wiegards Adresse. Sie verlangte Einsicht in die Protokolle der letzten Aufsichtsratssitzung, um Klarheit darüber zu erlangen, „wann wurden externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet? Seit wann war erkennbar, dass es zu so einer Wertberichtigung kommen wird?" Und Kubicki setzte nach: Noch vor zwei Monaten habe der Minister von einer Milliarde Euro Gewinn gesprochen. Er erinnerte Wiegard an seine „gesetzliche Verpflichtung" als Aufsichtsratsmitglied, den Vorstand zu kontrollieren. Der Minister müsse nun darlegen, wie er dem nachgekommen sei.

Unterstützung erhielt der Finanzminister dagegen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen: „ Die CDU-Landtagsfraktion hat volles Vertrauen zu unseren Mitgliedern des Aufsichtsrates der HSH Nordbank", betonte Fraktionschef Johann Wadephul. Neben Wiegard sitzt auch SPD-Innenminister Lothar Hay in dem Gremium. Auch Wadephul machte Berger Vorwürfe: Er habe das Parlament nicht ausreichend informiert.

Stegner warnt vor Schnellschüssen

„Erst kommt die solide Information der Aufsichtsgremien, dann die Information des Parlaments, dann eine solide Bewertung und dann folgen die politischen Schlussfolgerungen", warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner vor einer vorschnellen Urteilsverkündung. Stegner erinnerte daran, dass die HSH sich überwiegend in öffentlichem Eigentum befinde. „Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir bei der öffentlichen Debatte darüber im Landtag heute keinen Beitrag dazu leisten, das Unternehmen zu schädigen."

Das sah Anke Spoorendonk (SSW) genauso: „Wer jetzt schon nach dem Schwert des parlamentarischen Untersuchungsausschusses greift, macht den zweiten Schritt vor dem ersten." Denn: „Ob der Aufsichtsrat, und damit auch Finanzminister Wiegard als Mitglied des Aufsichtsrates, in diesem Zusammenhang seine Aufsichtspflicht versäumt hat, ist meines Erachtens vorerst nur eine Vermutung."

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Hintergrund:
In einer zweistündigen Debatte wird sich der Landtag mit der Auswirkung der internationalen Finanzmarktkrise auf das Land beschäftigen. Grundlage sind eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sowie zwei Anträge von FDP und Grünen.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Ende Oktober ein Rettungspaket aufgelegt, um die nach dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes angeschlagene Finanzbranche zu stabilisieren. 400 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften des Bundes für kurzfristige Kredite der Banken untereinander bereit. Für den Aufkauf fauler Kreditpapiere und Kapitalspritzen sind 80 Milliarden Euro vorgesehen.

HSH-Vorstandschef berichtet dem Finanzausschuss

Am vergangenen Donnerstag hat der Vorstand der HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages höheren Kapitalbedarf angemeldet. Die Eigentümer müssen nun entscheiden, ob sie selbst Kapital zuschießen oder den Sonderfonds des Bundes in Anspruch nehmen wollen. Ein neuer Investor käme für eine Erhöhung des Eigenkapitals der gemeinsamen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg ebenfalls infrage. An der HSH Nordbank sind Schleswig- Holstein (29,10 Prozent), Hamburg (30,41 Prozent), die Sparkassen (14,82 Prozent) und von dem Finanzdienstleistungsunternehmen J. C. Flowers vertretene Investorengruppen (25,67 Prozent) beteiligt.

Zunächst braucht die Bank aus dem staatlichen Rettungspaket laut dem zwischenzeitlich zurückgetretenen Vorstandschef Hans Berger Bürgschaften von rund zehn Milliarden Euro. Insgesamt sieht der Antrag, der am letzten Donnerstag eingereicht wurde, einen Anspruchsrahmen von bis zu 30 Milliarden Euro vor. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wird nun prüfen, ob er diesem Antrag in vollem Umfang zustimmt oder eine höhere Kapitalausstattung der Bank durch ihre Eigentümer verlangt.

Folgen für den Landeshaushalt

Sollte die Bank den Fonds in Anspruch nehmen, hätte dies Folgen für das Land: So wird auf die Bürgschaften eine Verzinsung von 8,5 Prozent fällig.

Aktuell: Am Vortag der Debatte kündigte die Landesregierung an, die geplanten Dividenden-Einnahmen der HSH Nordbank aus dem Etatentwurf für die Jahre 2009 und 2010 zu streichen. Das sind 68,4 Millionen Euro in 2009 und 76,6 Millionen in 2010. Zugleich wurde eine sogenannte Nachschiebeliste beschlossen, mit der die im Sommer vorgelegte Haushaltsplanung aktuellen Veränderungen angepasst wird. „Der Haushaltsentwurf für 2009 und 2010 bleibt verfassungsgemäß“, zeigte sich Finanzminister Rainer Wiegard zuversichtlich. „Wir ziehen Investitionen vor, um die Konjunktur zu beleben. Dazu gehören 42 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen und 14 Millionen Euro für den Straßenbau“, begründete Wiegard die Erhöhung einzelner Positionen. Ferner wurden bei einzelnen Ausgabepositionen Ansätze gekürzt.

Im Haushaltsentwurf aus dem Sommer waren für 2009 neue Kredite in Höhe von 570 Millionen Euro geplant, für 2010 rund 530 Millionen. Die Ausgaben sollten 2009 auf 8,94 Milliarden Euro steigen und 2010 auf 9,16 Milliarden. Durch die Bankenkrise gerät damit auch das Ziel der Großen Koalition, einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden, in Gefahr. Grund: Die Neuschulden liegen pro Jahr nur um je sechs Millionen unter der Verfassungsgrenze. Laut der Landesverfassung darf die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigen.

Auch Fragen zur Steuerschätzung

Die Grünen fragen zudem nach den Auswirkungen der November-Steuerschätzung auf die Haushaltsplanung. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Einnahmen aller Bundesländer in diesem Jahr im Vergleich zu 2007 um vier Prozent. Auf 221,7 Milliarden Euro steigen werden. Damit würden 1,7 Milliarden mehr in die Landeskassen fließen als ursprünglich geplant. Im nächsten Jahr steigen die Einnahmen der Länder dann voraussichtlich auf 225,5 Milliarden. Das wären allerdings 300 Millionen weniger als gedacht.

Aktuell: Auch in Schleswig-Holstein wird eine positive Einnahmeentwicklung erwartet: Das Land wird laut Finanzministerium im Jahr 2009 einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen über 70 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher erwartet – insgesamt 6,68 Milliarden. Die Erwartungen für 2008 lägen sogar um mehr als 200 Millionen Euro über den Mai-Zahlen. Für 2010 soll angesichts der Finanzkrise und des absehbaren Konjunktureinbruchs die Risikovorsorge in Form einer globalen Steuer-Mindereinnahme um 30 Millionen auf 60 Millionen Euro verdoppelt werden. Hier sehen die Steuerschätzer Gesamteinnahmen von 6,77 Milliarden voraus. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Einnahmen will die Koalition in denn kommenden zwei Jahren ein 143 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm auflegen, unter anderem für den sozialen Bereich, den Schulbau und die Schülerbeförderung.

Vorherige Debatte zur Situation der HSH Nordbank:
plenum-online, September 2008

Stichwort: Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind in Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48 sowie 56 der Geschäftsordnung verankert. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.
Traditionell stellt beispielsweise der Ministerpräsident zum Beginn einer Wahlperiode die Grundlagen seiner Politik in einer umfangreichen Regierungserklärung vor.

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