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Fördersatz für Freie
Schulen wird nicht um fünf Prozent angehoben
Kiel (SHL/13.11.)
Gegen die Stimmen der Opposition hat es der Landtag abgelehnt, den
Fördersatz für die 25 allgemein bildende Privatschulen in Schleswig-Holstein
– überwiegend Walddorfschulen – um fünf Prozent anzuheben: CDU und SPD stimmten in Zweiter Lesung
gegen eine von den Grünen im Parlament eingebrachte Änderung am
Schulgesetz. Die Oppositionspartei hatte eine Anhebung des
Fördersatzes für die Freien Schulen von 80 auf 85 Prozent des
Satzes für staatliche Schulen gefordert. Dies sei nicht
finanzierbar, hieß es aus den Reihen der Koalition.
Die Große Koalition habe bereits Kürzungen für
die Freien Schulen verhindert und im Doppelhaushalt 2009 und 2010
„tragfähige Lösungen für deren Existenz" geschaffen, so
Susanne Herold (CDU). Sie bezog sich damit auch auf eine
Entscheidung des Landtages im Februar, als den Freien Schulen für das laufende Jahr
eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,3 Millionen Euro
bewilligt und damit die Zahlung der Zuschusssumme von 2007 abgesichert
wurde.
Herold sagte, dass angestrebt wurde, bei der Berechnung der Schülerkostensätze die deutschen Privatschulen mit
dem dänischen Schulverein gleichzusetzen. Dies hätte jedoch für das Haushaltsjahr 2009 zur Folge gehabt,
dass die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft um rund
drei Prozent gesunken wären. "Deshalb wollen wir die für 2008 gefundene Regelung für den
Doppelhaushalt 2009/2010 fortschreiben. Dies geht nach unseren Berechnungen mit einer Erhöhung des Zuschusses um rund
zwei Prozent einher."
Der SPD-Abgeordnete Henning Höppner nannte die
derzeitige Beteiligung der Eltern an den Schulkosten „sozial
verträglich". Und Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) wies
darauf hin, dass die von den Grünen geforderte Anhebung des
Fördersatzes das Land 4,9 Millionen Euro kosten würde und damit
die „Gesamtstatik" der Haushaltsplanung für die Schulen
„ins Wanken bringt".
Opposition geschlossen
Monika Heinold (Grüne)
mit Schwarz-Rot hart ins Gericht, sprach einem „Armutszeugnis"
der Großen Koalition: Sie verweigere
„die Generalüberholung des Schulgesetzes" und die
finanzielle Verbesserung der Schulen. Stattdessen, so Heinold, würden
die Freien Schulen womöglich „am ausgestreckten Arm
verhungern". Liberale und SSW pflichteten ihr bei: Die Finanzhilfe für die Freien Schulen müsse „strukturell
verbessert" werden, sagte Ekkehard Klug (FDP) und warf der
SPD eine
„herzliche Abneigung gegen Schulen in freier Trägerschaft
vor". Lars Harms
(SSW) monierte, dass der derzeitige Fördersatz für die
Waldorfschulen dem Berechnungssatz des Jahres 1994 entspreche.
Hintergrund der Diskussion: Die Freien Schulen
hatten nach der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte im
Jahr 2006 Alarm geschlagen. Denn: Ihre Zuschüsse sind an die
Beamtenbesoldung für Lehrer an öffentlichen Schulen gekoppelt.
Da diese Gelder nach der von Schwarz-Rot beschlossenen Kürzung
gesunken sind, befürchteten die Schulträger existenzbedrohende
Finanzprobleme.
Hintergrund:
Die Finanzausstattung der Freien Schulen und der
Waldorfschulen in Schleswig-Holstein ist erneut
Streitthema im Landtag. Grundlage der Debatte ist die 2.
Lesung zu einem bereits im September 2007 eingebrachten
Entwurf der Grünen zur Änderung des Schulgesetzes.
Kernpunkt: Die Grünen fordern, den Fördersatz für
allgemein bildende Privatschulen von 80 auf 85 Prozent des
Satzes für staatliche Schulen zu erhöhen. Dies hatten
auch Vertreter der Schulen gefordert. Dieser Vorstoß
steht jedoch nach dem Nein der Koalition im
Bildungsausschuss vor der Ablehnung.
Schwarz-Rot verweist
stattdessen auf den eigenen Lösungsweg: Demnach erhalten
die betroffenen Schulen im laufenden Jahr, wie im Februar
beschlossen (plenum-online,
Februar
2008), die gleichen Mittel wie 2007. In den
kommenden beiden Jahren sollen die Zuschüsse um zwei
Prozent steigen. Hierzu wollen CDU und SPD entsprechende
Gelder im Doppelhaushalt 2009/2010 bereitstellen. Dieser
Weg reicht wiederum den Grünen nicht aus: Es sei
unbefriedigend, dass diese Lösung nur bis 2010 reiche,
und dass die Schulen damit keine langfristige
Planungssicherheit hätten.
Rückblick
Die Schulen
hatten nach der Kürzung des Weihnachtsgeldes für
Landesbeamte im Jahr 2006 Alarm geschlagen. Denn: Ihre
Zuschüsse sind an die Beamtenbesoldung für Lehrer an
öffentlichen Schulen gekoppelt. Da diese Gelder nach der
von Schwarz-Rot beschlossenen Kürzung gesunken sind,
befürchten die Schulträger existenzbedrohende
Finanzprobleme.
Weitere
Forderungen aus dem Grünen-Entwurf: Die
Investitionszuschüsse für die freien Schulen sollen
klarer geregelt werden, die Zuschüsse für die Betreuung
von Kindern mit besonderem Förderbedarf sollen angehoben
werden, und die Schulen sollen für ihre
"Wartefrist" nachträglich entschädigt werden.
Das bedeutet: Bei Schul-Neugründungen müssen die freien
Schulen drei (ab 2008: zwei) Jahre auf öffentliches Geld
warten. Diese entgangenen Summen sollen nach Auffassung
der Grünen nachträglich zu 50 Prozent erstattet werden.
Wenig Privatschüler in Schleswig-Holstein
Im Lande
gibt es 69 Schulen in privater Trägerschaft. Neben den 48
Schulen der dänischen Minderheit, die den vollen Satz
erhalten, gibt es zehn freie Waldorfschulen sowie
christliche und heilpädagogische Schulen mit insgesamt
rund 5.000 Schülern. Damit besuchen 3,3 Prozent der
schleswig-holsteinischen Schüler eine Privatschule –
bundesweit ein niedriger Wert.
1. Lesung: plenum-online,
September
2007
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