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Dienstherrenwechsel:
Behindertenbeauftragter
nun im Landtag
 Kiel (SHL/13.11.)
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase (Foto), zieht mit seinen vier Mitarbeitern zum 1. Januar 2009 vom
Sozialministerium in den Landtag um. Einmütig hat das Parlament mit
der entsprechenden Änderung des
Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes diesen Weg bereitet. Die
Initiative für diesen Schritt stammt von der Opposition. Das Amt
des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gibt es in
Schleswig-Holstein seit 1988, Hase hat den Posten seit 1997 inne.
Als sicher gilt, dass der 53-Jährige vom Parlament im Dezember für
eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt wird.
Der Dienstherrenwechsel stärke „seine
Unabhängigkeit und seine Einflussmöglichkeiten", hieß es
unisono in der Debatte. Positiv wurde zudem gewertet, dass der
Behindertenbeauftragte nun Tür an Tür mit der ebenfalls beim
Landtag angesiedelten Bügerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten, derzeit Birgit Wille-Handels, wirken kann.
Der Landesbeauftragte
wird künftig vom Landtag vorgeschlagen und gewählt. Bislang wurde
der Posten von der Landeregierung vergeben. Betroffenenverbände
konnten dem Sozialministerium ihrer Meinung nach geeignete
Kandidaten vorschlagen. Die Beteiligung der Verbänden bei der
Kandidatenauswahl war noch im Ursprungsentwurf der Opposition
enthalten, wurde aber von der Koalition gestrichen.
Der Behindertenbeauftragte versteht sich als
Ansprechpartner und Interessenvertreter der Behinderten gegenüber
Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung. Er hält engen Kontakt mit
Behindertenorganisationen. Und: Der Landesbeauftragte soll selbst
ein Mensch mit Behinderung sein. Dies trifft auf Hase zu; er ist
seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des
Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.
Weitere
Redner: Heike
Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika
Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen,
Ulrich Hase, wird mit seinen vier Mitarbeitern zum 1.
Januar 2009 vom Sozialministerium in den Landtag umziehen.
Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des
Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes, den die FDP
gemeinsam mit den Grünen und des SSW eingebracht hat, hat
im Sozialausschuss im Grundsatz auch die Zustimmung der
Koalition gefunden.
Das Amt des
Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gibt es
in Schleswig-Holstein seit 1988. Der Beauftragte versteht
sich als Ansprechpartner und Interessenvertreter der
Behinderten gegenüber Politik, Öffentlichkeit und
Verwaltung. Er hält engen Kontakt mit
Behindertenorganisationen. Hase hat den Posten seit 1997
inne. Der Landesbeauftragte soll selbst ein Mensch mit
Behinderung sein. Dies trifft auf Hase zu; er ist seit
frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des
Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.
Im Dezember soll Hase offiziell gewählt werden
Ein Grund für den angestrebten
Dienstherren-Wechsel ist die enge Nähe mit der Arbeit der
beim Landtag angesiedelten Bürgerbeauftragten für
Soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels. Nach der
rechtlichen Vorbereitung will der Landtag im Dezember dann
Ulrich Hase offiziell wählen – für die Dauer von sechs
Jahren. Eine Wiederwahl soll zulässig sein. Der
Behindertenbeauftragte soll dem Parlament alle zwei Jahre
einen Bericht über die Situation von Menschen mit
Behinderung in Schleswig-Holstein vorlegen. Den letzten
Bericht hat der Landtag im Juni 2005 behandelt (plenum-online,
Juni
2005).
1. Lesung: plenum-online,
April
2008
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