Die Mehreinnahmen sollen vor allem in Bildungs- und Familienangebote fließen. „Jeder Cent, den wir durch diese Steuererhöhung einnehmen, muss eins zu eins für die verbesserten Bildungschancen unserer Kinder eingesetzt werden", so Monika Heinold von den Grünen (Foto). Eine Koppelung der Steuereinnahmen mit bestimmten Vorhaben schloss die SPD-Abgeordnete Anna Schlosser-Keichel zwar aus. Dennoch, so die Sozialdemokratin, müssten alle Einnahmemöglichkeiten für das Land ausgeschöpft werden. Anke Spoorendonk (SSW) schlug vor, die Erhöhung des Steuersatzes auf gewerbliche Nutzer zu beschränken oder Grenzwerte zu verwenden, ab denen ein höherer Steuersatz fällig wird.

Finanzminister: „Unsinn"

„Wir können nicht immer weitere Staatsausgaben beschließen und diese durch immer neue Steuererhöhungen finanzieren", erklärte dagegen Tobias Koch (CDU). In die gleiche Kerbe schlug FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Priorität müssten wachstumsfördernde Maßnahmen und nicht Steuererhöhungen haben. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) nannte den Gesetzentwurf schlicht „Unsinn". Er vermisse „ein klares ordnungspolitisches Konzept und eine konjunkturpolitische Einordnung". Denkbar, so Wiegard, sei die Erhöhung der Grunderwerbssteuer einzig zur Senkung der Neuverschuldung des Landes.

Hintergrund: Die Grünen sprechen sich für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent auf 4,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie aus. Das zusätzlich eingenommene Geld soll in die Bildung und in den Klimaschutz fließen. Die Grünen gehen von etwa 60 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr für das Land Schleswig-Holstein aus. Unter anderem will die Oppositionsfraktion mehr Personal, bedarfsgerechte Öffnungszeiten und warme Mahlzeiten an Schulen und Kitas finanzieren. Zudem sollen Schulen und andere öffentliche Einrichtungen energiesparend saniert werden. Die Grunderwerbsteuer beträgt zurzeit 3,5 Prozent des Kaufpreises. Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder selbst über die Höhe des Satzes beschließen. Das Land Berlin hat den Steuersatz bereits auf 4,5 Prozent erhöht, in Hamburg läuft ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Das zusätzlich eingenommene Geld fließt nicht in den Länderfinanzausgleich, sondern direkt in die jeweilige Landeskasse. Sollte der Plan der Grünen umgesetzt werden, müsste der Käufer eines 200.000 Euro teuren Hauses künftig nicht mehr 7.000, sondern 9.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen.

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