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Auf dieser
Seite: Grundsätze
zur Entwicklung des Landes
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Grundsätze
zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungs-Grundsätzegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Grüne starten neuen
Vorstoß
gegen Kohlekraftwerke
Kiel (SHL/13.11.) Die Grünen haben sich erneut
gegen den Bau von Kohlekraftwerken und für die Förderung der
Windkraft ausgesprochen. Ansatzpunkt des Vorstoßes ist das
sogenannte Landesentwicklungs- Grundsätzegesetz – hierin will
die Oppositionsfraktion die Verringerung des Kohle-Anteils als
Ziel der Raumplanung festschreiben. Zwar stieß das Vorhaben bei
SPD und SSW auf Sympathie. Es gebe aber noch viele offene Fragen,
hieß es bei den anderen Fraktionen. Die sollen nun im Innen- und
Rechtsausschuss im Rahmen der bereits laufenden Debatte über den
Landesentwicklungsplan geklärt werden.
In Schleswig-Holstein sind zurzeit vier neue
Kohlekraftwerke in Planung: drei 800-Megawatt-Blocks in
Brunsbüttel sowie eine Anlage in Kiel, die 1 Gigawatt Leistung
bringen soll, für die derzeit aber ein Planungsstopp läuft. Mit
dem Ausbau von Kohlekraftwerken seien die Klimaschutzziele der
Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40
Prozent zu reduzieren, aber nicht zu erreichen, argumentierte
Detlef Matthiessen (Grüne).
Kohle dürfe deswegen nur mit einer „hocheffizienten"
Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden, so Matthiessen weiter.
Hierbei wird ein Teil des in einem Kraftwerk entstehenden Dampfes
für Heizzwecke ausgekoppelt, was den Ausstoß von Abwärme in die
Atmosphäre verringert. Eine so weitreichende Vorgabe müsse in
ein Gesamtkonzept zur Landesentwicklung und zur Energieversorgung
eingearbeitet werden, plädierten alle anderen Redner gegen „Schnellschüsse"
und für eine sachliche Grundsatzdiskussion zu dieser Frage.
Weitere
Redner: Werner Kalinka (CDU), Regina
Poersch (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Lars Harms (SSW),
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in Vertretung von Innenminister
Lothar Hay (beide SPD)
Hintergrund:
Die Grünen wollen ökologische Prinzipien in der
Landesentwicklung und der Raumplanung festschreiben. Sie
stehen insbesondere dem Bau von Kohlekraftwerken kritisch
gegenüber. „Mit Kohle gefeuerte Kraftwerke sollen nur
in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung genutzt
werden", heißt es in dem Grünen-Entwurf zur
Änderung des Landesentwicklungsgrundsätze-Gesetzes.
Zudem betonen die Grünen weitere Punkte, die bereits in
dem Gesetz aus dem Jahr 1995 verankert sind:
Energieeinsparung, den Ausbau der Windenergie und, wenn
möglich, den Verzicht auf oberirdische Stromleitungen.
Die Grünen
haben sich zuletzt im April gegen den geplanten Bau von
neuen Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein
ausgesprochen. Die in Tübingen ansässige Südweststrom
(SWS) will in Brunsbüttel, gemeinsam mit einem spanischen
Investor, ein 800-Megawatt-Werk bauen. Der erste Block
soll 2012 in Betrieb gehen. Die SWS erwägt zudem, später
einen zweiten Kraftwerksblock mit ebenfalls 800 Megawatt
(MW) zu errichten. Neben diesem Kraftwerk sind in
Schleswig-Holstein zwei weitere Kohle-Anlagen in Planung:
Ebenfalls in Brunsbüttel will der Energiekonzern
Electrabel bis 2010 ein 800-MW-Kraftwerk ans Netz bringen,
und in Kiel streben die Stadtwerke den Ausbau des
Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung
von 800 Megawatt bis 2015 an. Die Ratsfraktionen von SPD
und Grünen haben sich in ihrem Kooperationsvertrag jedoch
dagegen ausgesprochen.
Bei der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird ein Teil des entstehenden
Dampfes in einem Kraftwerk für Heizzwecke ausgekoppelt.
Dadurch sinkt der Wirkungsgrad der Stromgewinnung, der
Gesamtnutzungsgrad steigt aber an, und der Ausstoß von
Abwärme in die Atmosphäre wird verringert.
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