plenum-online November 2008

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Bericht Einheitliche Küstenwache –
Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück
Antrag der Abgeordneten des SSW

Drs.: 16/2288
Protokoll

Landtag fordert erneut
nationale Küstenwache

Lob für Havariekommando, aber Plädoyer
für zentrale Kommandostruktur

Kiel (SHL-lno/12.11.) Der Landtag sieht auch zehn Jahre nach der Havarie des Holzfrachters "Pallas" vor Amrum noch immer organisatorische Schwachstellen bei der Bewältigung von Schiffs-Unfällen auf See. Bis auf die FDP forderten die Fraktionen die Einrichtung einer nationalen einheitlichen Küstenwache, die aus den maritimen Einheiten der Bundespolizei, des Zolls, der Schifffahrtsverwaltung sowie der Fischereiaufsicht und der Wasserschutzpolizei der Länder gebildet werden soll.

„Wir haben seit dem Unglück viel erreicht. Der Weg ist aber noch nicht zu Ende", sagte Innenminister Lothar Hay (SPD) in einem vom SSW geforderten Bericht im Plenum. Er wies auf das Anfang 2003 von Bund und Ländern in Cuxhaven eingerichtete Havariekommando und das Maritime Sicherheitszentrum hin. Von dort seien bereits 20 Bergungs-, Schutz- und Rettungsmaßnahmen im gesamten deutschen Küstenbereich erfolgreich koordiniert worden. Gleichwohl sei eine zentrale Stelle mit der Kompetenz zur „Sofort-Entscheidung für alle denkbaren Einsätze auf See" nötig, betonte der Minister. Einheitliche Kommandostrukturen seien Grundlage, um „effektiv, schnell und konzentriert" reagieren zu können. Eine nationale Küstenwache ist zuletzt am Veto Niedersachsens gescheitert, das die Zuständigkeit für seine Wasserschutzpolizei behalten will.

„Die sensiblen Regionen der Nord- und Ostseeküste brauchen eine klare Sicherheitsstruktur"

„Wir haben ein Havariekommando mit durchaus motivierten handelnden Personen, das einschreiten kann, wenn eine Notsituation entsteht", sagte Lars Harms (SSW). Allerdings bestehe das Kommando aus vier Bundesbehörden und drei Landesbehörden. „Wir wissen genau, dass bei solchen Strukturen die Chancen höher sind, dass Fehler passieren, als bei einer einheitlichen Organisation", folgerte Harms. „Die sensiblen Regionen der Nord- und Ostseeküste brauchen eine klare Sicherheitsstruktur", pflichtete Detlef Matthiessen (Grüne) bei. Die bestehende „komplizierte Konstruktion" sei untauglich, um den wachsenden Risiken wie zunehmenden Schiffsverkehr, wachsende Schiffsgrößen und schlecht ausgebildete Besatzungen in der Küstenschifffahrt angemessen zu begegnen.

Auch Jürgen Feddersen (CDU), der auf der Nordseeinsel Pellworm wohnt, und Detlef Buder (SPD) nannten die Einrichtung einer nationalen Küstenwache „oberstes Ziel". „Es sind noch längst nicht alle Fragen gelöst und im Notfall kann es immer noch zu einem Kompetenzgerangel kommen", gab Feddersen (CDU) zu Bedenken. Und Buder forderte eine „Küstenwache zu schaffen und nicht nur einen Koordinierungsverbund, der vom guten Willen aller Beteiligten abhängt."

Liberale sehen föderales System gefährdet

„Eine nationale Küstenwache gefährdet durch die Vermischung von bislang klar strukturierten Aufgaben das föderale System", warnte dagegen Wolfgang Kubicki (FDP). „Ich bin davon überzeugt, dass mit der Einrichtung des Havariekommandos die erforderlichen Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück bereits gezogen und auf eine solide Basis gestellt worden sind", sagte der Oppositionsführer.

Bei dem "Pallas"-Unglück vor zehn Jahren waren erhebliche Probleme in der damaligen Behördenstruktur deutlich geworden. In der Folge lief die Rettungsaktion für den brennenden Holzfrachter zu spät und weitgehend unkoordiniert ab. Nach der Strandung verschmutzte auslaufendes Öl die Strände der nordfriesischen Küste.

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Hintergrund:
Anlässlich des zehnten Jahrestages der "Pallas"-Havarie fordert der SSW einen Regierungsbericht über die Umsetzung der Lehren aus dem Unglück. Insbesondere geht es um die noch nicht erreichte Einrichtung einer einheitlichen deutschen Küstenwache. Der unter Bahamas-Flagge fahrende italienische Holzfrachter "Pallas" war im Herbst 1998 im Sturm vor der dänischen Küste in Brand geraten und dann vor die schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Amrum gestrandet. Ein Seemann starb. Aus dem Schiff trat Öl aus, 16.000 Vögel verendeten. Verzögerungen und unkoordiniertes Vorgehen der Behörden wurde damals vielfach kritisiert.

Als Reaktion auf die "Pallas"-Strandung ist Anfang 2003 ein gemeinsames Havariekommando von Bund und Ländern mit Sitz in Cuxhaven eingerichtet worden. Es soll Bergungs-, Schutz- und Rettungsmaßnahmen im gesamten deutschen Küstenbereich koordinieren. Daneben gibt es weitere Stellen, die bei einem Katastrophenfall auf See eingebunden sind: Vor Ort sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die Wasserschutzpolizei der Länder zuständig. Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung soll Unfallursachen klären und Verbesserungen der Sicherheit fördern. Auch Bundesgrenzschutz, Bundesmarine, Zoll und Fischereiaufsicht können im Notfall mit ihren Schiffen und Hubschraubern in die Rettungsaktionen eingebunden werden.

Niedersachsen will für Wasserschutzpolizei
zuständig bleiben

Diese Strukturen werden vielfach noch als uneffektiv kritisiert. Die schleswig-holsteinische Landespolitik wie auch Umweltverbände haben sich wiederholt für die Einrichtung einer einheitlichen nationalen Küstenwache eingesetzt. Zuletzt hatte Innenminister Lothar Hay (SPD) zwar betont, es gebe mit dem Havariekommando und dem ebenfalls in Cuxhaven ansässigen Maritimen Sicherheitszentrum, das die Küsten vor Terrorangriffen schützen soll, zwei Einrichtungen, die abgestimmt und effizient reagieren könnten. Das Sicherheitszentrum müsse aber von einer „Informationsbörse" zu einem Einsatzzentrum für Sofortentscheidungen ausgebaut werden. Dies ist zuletzt am Veto Niedersachsens gescheitert, das die Zuständigkeit für seine Wasserschutzpolizei behalten will.

Laut der Umweltschutzorganisation WWF befahren jährlich rund 150.000 Schiffe die Deutsche Bucht und 370.000 Schiffe die Ostsee. Rund 8.000 Tanker mit bis zu 150.000 Tonnen Öl an Bord passierten jährlich die deutsche Küste. Künftig bestehe zudem die Gefahr, dass ein Tanker oder Frachter mit einer Offshore-Windkraftanlage kollidiert. Der WWF forderte vorbeugende Schutzmaßnahmen und kritisierte, dass weiterhin ein leistungsfähiger Notschlepper vor der nordfriesischen Küste fehle.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online, Januar 2004 , plenum-online Januar 2005

Chronologie der "Pallas"-Havarie:

25. Oktober 1998: Vor der dänischen Nordseeküste bricht auf der „Pallas" bei Sturm Feuer aus. Die Crew muss das Schiff verlassen. Der Schiffskoch stirbt an einem Herzinfarkt, fünf Seeleute werden verletzt.

29. Oktober: Der Frachter strandet vor der Insel Amrum, Öl tritt aus.

6. November: Eine Bergung ist nicht mehr möglich, das Schiff wird zum Wrack erklärt.

8. November: Ölverschmutzungen auf Amrum und Föhr. Erste verölte Vögel werden gefunden.

22. November: Vier Wochen nach Ausbruch des Brandes meldet der Einsatzleiter auf dem Wrack: „Feuer aus".

10. Dezember: Das Bundesverkehrsministerium kündigt an, die Havarie von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.

21. Dezember: Der Landtag in Kiel setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Umweltminister Rainder Steenblock (Grüne) steht wegen seines Krisenmanagements unter Druck.

8. Juni 1999: Die Demontage des Wracks beginnt. Aufbauten, Kräne und Deckshaus werden beseitigt, Luken mit Sand und Tanks mit einemSpezialstoff gefüllt.

16. August: Das Seeamt kommt zu dem Schluss, dass die dänischen und deutschen Behörden die Gefahrenlage falsch eingeschätzt hatten.

26. Januar 2000: Der Kieler Landtag schließt nach Beratung des Abschlussberichtes die Akten (Abschlussbericht: Drs. 14/2650). Eine seine Kernforderungen ist die Bildung einer einheitlichen Küstenwache.

16. Februar: Eine unabhängige Untersuchungskommission legt in Berlin ihren Abschlussbericht vor.

1. Januar 2003: Ein Havariekommando von Bund und Küstenländern für Schiffsunfälle in Nord- und Ostsee nimmt offiziell seinen Dienst in Cuxhaven auf. Damit gibt es vier Jahre nach dem „Pallas"-Unglück ein einheitliches Kommando zur Bekämpfung von Schiffskatastrophen. Die Wasserschutzpolizeien unterstehen aber weiter den Ländern.

12. April 2008: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bekräftigt die Forderung nach einheitlicher Küstenwache. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) begründet er dies mit Veränderungen im Seeverkehr, Klimawandel und Terrorgefahr. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf viele Institutionen könne durch alle Koordination nicht aufgewogen werden. Ein Erfolg für Carstensen zeichnet sich nicht ab; Niedersachsen hält an seiner ablehnenden Haltung fest.

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