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Nur Union mit
dem
Bildungsgipfel zufrieden
Kiel (SHL/13.11.) Der Bildungsgipfel Ende Oktober in
Dresden hat im Landtag nur bei der CDU gute Noten erhalten.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nannte die beim
Treffen der 16 Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
getroffene Vereinbarung, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, ein „ehrgeiziges
Ziel". Derzeit werden für Bildung 6,2 und für Forschung 2,7
Prozent ausgegeben. „Das Signal des Bildungsgipfels ist gut",
sagte Carstensen in einem von der FDP geforderten Bericht über das
Treffen. Redner von SPD und der Opposition, zeigten sich dagegen von
den Ergebnissen des wegen fehlender konkreter Vereinbarungen und
Finanzierungszusagen vielfach kritisierten Bildungsgipfels
enttäuscht; Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) reagierte verhalten.
„Den hohen Erwartungen
ist der Gipfel nicht gerecht geworden, aber das war nach dem großen
Medienrummel wohl auch nicht anders möglich", sagte
Erdsiek-Rave. „Noch besteht aber die Chance, daraus einen großen
gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für mehr Bildung zu
machen".
„Enttäuscht",
dass in Dresden „so wenig verbindlich verabredet wurde",
zeigte sich Jürgen Weber (SPD). Das Meiste, was auf dem Gipfel
behandelt wurde, sei nicht neu, wichtige Ziele seien nur als Appell
formuliert worden, bedauerte der Hochschulexperte der SPD. „Insgesamt
enthält das Abschlusspapier in weiten Teilen eine Sammlung vager
Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals
vertagte Entscheidungen", pflichtete Lars Harms (SSW) bei.
Grüne beklagen
Show-Veranstaltung / FDP wartet
auf schwarz-rote Kinderüberraschung
Angelika Birk von den
Grünen nannte den Gipfel „reine Show". Die Erwartungen zur
Stärkung des Bildungssystems in Deutschland seien nicht erfüllt
worden. Ein Antrag der Grünen, der eine Beteiligung des Bundes an
den Kosten für Sozialpädagogen an Schulen, an der Einrichtung von
Ganztagsschulen und am Schul-Mittagessen sowie eine bessere
Finanzausstattung der Hochschulen forderte, wurde von der Koalition
abgelehnt. FDP und SSW enthielten sich.
Ekkehard Klug (FDP) rechnete vor, das sich für
Schleswig-Holstein aus den Vorgaben von Dresden von 2015 an
jährlich ein Fehlbetrag von etwas mehr als zwei Milliarden Euro
ergebe. Er nahm auch die Bund-Länder-Strategiegruppe ins Visier.
Sie soll bis Oktober 2009 Vorschläge erarbeiten, zu welchen
Anteilen Bund und Länder die angekündigte Steigerung der Ausgaben
für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung tragen könnten.
„Das ist dann wohl die schwarz-rote Kinderüberraschung, das
Überraschungs-Ei, das nicht zu Ostern, sondern erst an Halloween
versteckt wird", so Klug.
„Wer erwartet hat, dass auf dem Gipfel Milliarden
an Euros mit dem Füllhorn verteilt werden, ist naiv", meinte
dagegen Susanne Herold (CDU). Der Gipfel habe dazu geführt, dass
das Thema Bildung in ganz Deutschland diskutiert wird. „Und das
ist gut so, denn der Stellenwert dieses Themas kann gar nicht hoch
genug eingestuft werden", so Herold.
Hintergrund:
Auf Antrag von FDP und Grünen nimmt die
Landesregierung zu den Ergebnissen des sogenannten
Bildungsgipfels Ende Oktober in Dresden Stellung. Die
Oppositionsfraktionen werfen die Frage auf, wie das Land
die geplante Steigerung der Bildungs- und
Forschungsausgaben im Landeshaushalt finanzieren will und
welche inhaltlichen Schwerpunkte in Schleswig-Holstein
vorgesehen sind.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder
hatten sich in Dresden darauf verständigt, dass die
Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen
– sieben Prozent soll auf Bildung- und drei Prozent auf
Forschungseinrichtungen entfallen. Derzeit werden für
Bildung 6,2 und für Forschung 2,7 Prozent ausgegeben.
Umstritten ist, welchen Anteil davon der Bund und welchen
Betrag die Länder übernehmen sollen.
Die Grünen
fordern zudem den Bund auf, sich an den Kosten für
Sozialpädagogen an Schulen, an der Einrichtung von
Ganztagsschulen und am gesunden Schul-Mittagessen zu
beteiligen. Auch die Hochschulen wollen die Grünen
finanziell besser ausstatten. Die Mittel hierfür sollen
unter anderem durch die Umwandlung des
Solidaritätszuschlags in eine Bildungsabgabe oder durch
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgebracht
werden.
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