zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Integrationskonzept

xxx

Top 31
Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrations-
konzept und zum Nationalen Integrationsplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juli 2008 – Drucksache 16/2163
Federführend ist das Innenministerium

Drs.: 16/2188 
Protokoll


Integration kommt voran – es 
bleibt aber noch viel zu tun

Kiel (SHL/13.11) Schleswig-Holstein befindet sich nach den Worten von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) mit seiner Integrationspolitik auf einem guten Weg. Das Land habe in sämtlichen Bereichen sehr gute Praxisbeispiele vorzuweisen, sagte sie in Vertretung von Innenminister Lothar Hay bei Vorstellung eines von den Grünen beantragten Berichts zum Thema. Gleichwohl gebe es noch viel zu tun. So müsste beispielsweise die Zahl der Migranten zwischen 20 und 30 Jahren, die ohne Ausbildung seien, deutlich verringert werden. Sie liege derzeit „doppelt so hoch" wie die der Deutschen in dieser Altersgruppe. Dies, so Erdsiek-Rave, könne sich das Land „angesichts des Facharbeitermangels nicht erlauben".

Laut dem Bericht der Landesregierung gab es vor zwei Jahren 33 Beratungsstellen im Land, die mit rund 1,8 Millionen Euro bezuschusst wurden. In Schleswig-Holstein leben derzeit etwa 343.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 12,1 Prozent. Damit weist Schleswig-Holstein den niedrigsten Anteil aller alten Bundesländer auf.

Wie die Ministerin sah auch das Plenum noch Nachholbedarf für eine verbesserte Integrationspolitik. Harsche Kritik am Bericht, der zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss und Sozialausschuss überwiesen wurde, brachten vor allem die Grünen an: Das Papier stelle „ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Integration ohne inhaltliche Verknüpfung dar. Welche Integrationsziele sollen mit welchem Aufwand und in welcher Zeit erreicht werden? Darüber sagt der Bericht nichts", monierte Angelika Birk (Grüne).

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Wilfried Wengler (CDU): Wir müssen uns ständig verbessern, um eine nachhaltige Integration hinzukommen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.

Klaus-Peter Puls (SPD): Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt eine dauerhafte Aufgabe, die nicht allein mit übergeordneten Konzepten bewältigt werden kann, sondern sich auch in der alltäglichen Praxis einstellen muss.

Wolfgang Kubicki (FDP): Der Integrationsgipfel und der Integrationsplan im Bund haben dafür gesorgt, dass sich die Kommunikation verbessert hat. Auch auf kommunaler Ebene gibt es eine größere Offenheit, doch in vielen Bereichen mangelt es immer noch an finanzieller Unterstützung.

Lars Harms (SSW): Insbesondere an den Schulen gibt es viel zu tun. So wurde die Verzahnung der Sprachangebote mit dem Fachunterricht bisher noch nicht in Angriff genommen. Aufgaben in Mathematik müssten beispielsweise so formuliert sein, dass Migrantenkinder diese Aufgaben auch verstehen.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Der Landtag rückt das Thema Integration von Zuwanderern in den Blickpunkt. Anlass ist der Bericht der Landesregierung zum schleswig-holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationalen Integrationsplan, den die Grünen angefordert hatten.

   Landes-Konzept

Im Zentrum des schleswig-holsteinischen Integrationskonzepts steht die Beratung von Migranten. Angaben der Landesregierung zufolge gab es vor zwei Jahren 33 Beratungsstellen im Land, die mit rund 1,8 Millionen Euro bezuschusst wurden. In Schleswig-Holstein lebten 2006 rund 343.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 12,1 Prozent. Damit weist Schleswig-Holstein den niedrigsten Anteil aller alten Bundesländer auf.

   Bundes-Plan 

Der im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Nationale Integrationsplan stellt die Initiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Medien, von Migrantenorganisationen und anderen Verbänden erstmals auf eine gemeinsame Grundlage. Die Beteiligten verpflichteten sich bei der Verabschiedung des Plans zu 400 Maßnahmen zur Verbesserung der Integration. Berücksichtigt werden dabei die Bereiche Bildung, Sprache, Erwerbsleben, Wissenschaft, Kultur, Medien und Sport. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

  Netzwerk von Bildungspaten für 
  Kinder und Jugendliche

Der Bund baute die Integrationskurse für spezielle Zielgruppen von 600 auf 900 Stunden aus. Vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2008 wurden laut Fortschrittsbericht 422.092 Teilnehmer an 30.245 Kursen gezählt. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, bundesweit bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Junge Migranten sollen leichter einen Ausbildungsplatz erhalten. Bis 2010 wollen Regierung und Wirtschaftsverbände für 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft sorgen. 

Auch die öffentlichen Arbeitgeber wollen mehr Migranten beschäftigen. Zudem soll ein Netzwerk von Bildungspaten Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen. Ein besonderes Augenmerk richtet der Integrationsplan auch auf Frauen und Mädchen sowie ältere Migranten.

Aktuell: Beim dritten Integrationsgipfel von Politik, Wirtschaft und Verbänden, der vergangene Woche unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin stattgefunden hat, haben die rund 200 Teilnehmer ein überwiegend positives Zwischenfazit des Integrationsplans gezogen. Nach dem Willen des Bundesrates soll es für benachteiligte jugendliche Migranten spezielle Integrationskurse geben. Die Länderkammer brachte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein. Die Kurse sollen Schülern angeboten werden, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.

- Debatte zum Thema: plenum-online, Mai 2004
- Info der Landesregierung zum nationalen Integrationsplan:
  Pressemitteilung vom 2006
- Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des
  Integrationskonzept aus dem Jahr 2004 /164 Kb

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Regierungserklärung zur
Finanzmarktkrise

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Gratulation zum Orden
"Goldener Greif"

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Landesentwicklungs-
Grundsätzegesetz
Beamtenrecht
Landesverwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Küstenwache
Flughafenausschuss HH
(ohne Aussprache)
Berichte:
Integrationskonzept
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

2. Lesungen:
Kirchensteuergesetz
(ohne Aussprache)
Nordwestdt. Klassenlotterie
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Grunderwerbssteuer
Regierungserklärung / Anträge:
Finanzmarktkrise
Berichte:
Einkommens- und
Vermögensentwicklung
Gewerbesteuer / Windkraft
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:
Freie Schulen / Bezuschussung 
Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Wahl:
Stiftungsrat Kulturstiftung
(ohne Aussprache)
Anträge:
Hochbegabtenförderung
"Bildungsgipfel"
Berichte:
Meeresforschungsinstitut
KiTa-Gebühren
Annerkennung von Auslandsabschlüssen
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Behindertenbeauftragter
1. Lesungen:
Pflegegesetzbuch
Bestattungsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
AKW / Terrorschutz
AKWs Krümmel u. Brunsbüttel / Vattenfall
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Bericht:
Tourismuswirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Antrag:
Moorschutzprogramm

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

                 – – –