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Auf dieser
Seite: Integrationskonzept
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Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrations-
konzept und zum Nationalen Integrationsplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juli 2008 – Drucksache 16/2163
Federführend ist das Innenministerium |
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Integration kommt voran
– es
bleibt aber noch viel zu tun
Kiel (SHL/13.11)
Schleswig-Holstein befindet sich nach den Worten von
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) mit seiner
Integrationspolitik auf einem guten Weg. Das Land habe in
sämtlichen Bereichen sehr gute Praxisbeispiele vorzuweisen, sagte
sie in Vertretung von Innenminister Lothar Hay bei Vorstellung eines
von den Grünen beantragten Berichts zum Thema. Gleichwohl gebe es
noch viel zu tun. So müsste beispielsweise die Zahl der Migranten
zwischen 20 und 30 Jahren, die ohne Ausbildung seien, deutlich
verringert werden. Sie liege derzeit „doppelt so hoch" wie
die der Deutschen in dieser Altersgruppe. Dies, so Erdsiek-Rave,
könne sich das Land „angesichts des Facharbeitermangels nicht
erlauben".
Laut dem Bericht der Landesregierung gab es vor zwei
Jahren 33 Beratungsstellen im Land, die mit rund 1,8 Millionen Euro
bezuschusst wurden. In Schleswig-Holstein leben derzeit etwa 343.000
Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an
der Bevölkerung von 12,1 Prozent. Damit weist Schleswig-Holstein
den niedrigsten Anteil aller alten Bundesländer auf.
Wie die Ministerin sah auch das Plenum noch
Nachholbedarf für eine verbesserte Integrationspolitik. Harsche
Kritik am Bericht, der zur Beratung an den Innen- und
Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss und
Sozialausschuss überwiesen wurde, brachten vor allem die Grünen
an: Das Papier stelle „ein Sammelsurium von Maßnahmen zur
Integration ohne inhaltliche Verknüpfung dar. Welche
Integrationsziele sollen mit welchem Aufwand und in welcher Zeit
erreicht werden? Darüber sagt der Bericht nichts", monierte
Angelika Birk (Grüne).
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Wilfried Wengler (CDU): Wir müssen uns ständig
verbessern, um eine nachhaltige Integration hinzukommen. Dabei
dürfen wir nicht vergessen, dass Integration ein zweiseitiger
Prozess ist. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.
Klaus-Peter Puls (SPD): Die Integration von Menschen
mit Migrationshintergrund bleibt eine dauerhafte Aufgabe, die nicht
allein mit übergeordneten Konzepten bewältigt werden kann, sondern
sich auch in der alltäglichen Praxis einstellen muss.
Wolfgang Kubicki (FDP): Der Integrationsgipfel und
der Integrationsplan im Bund haben dafür gesorgt, dass sich die
Kommunikation verbessert hat. Auch auf kommunaler Ebene gibt es eine
größere Offenheit, doch in vielen Bereichen mangelt es immer noch
an finanzieller Unterstützung.
Lars Harms (SSW): Insbesondere an den Schulen gibt
es viel zu tun. So wurde die Verzahnung der Sprachangebote mit dem
Fachunterricht bisher noch nicht in Angriff genommen. Aufgaben in
Mathematik müssten beispielsweise so formuliert sein, dass
Migrantenkinder diese Aufgaben auch verstehen.
Hintergrund:
Der Landtag rückt das Thema Integration von
Zuwanderern in den Blickpunkt. Anlass ist der Bericht der
Landesregierung zum schleswig-holsteinischen
Integrationskonzept und zum Nationalen Integrationsplan,
den die Grünen angefordert hatten.
Landes-Konzept
Im Zentrum
des schleswig-holsteinischen Integrationskonzepts steht
die Beratung von Migranten. Angaben der Landesregierung
zufolge gab es vor zwei Jahren 33 Beratungsstellen im
Land, die mit rund 1,8 Millionen Euro bezuschusst wurden.
In Schleswig-Holstein lebten 2006 rund 343.000 Menschen
mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an
der Bevölkerung von 12,1 Prozent. Damit weist
Schleswig-Holstein den niedrigsten Anteil aller alten
Bundesländer auf.
Bundes-Plan
Der im
Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Nationale
Integrationsplan stellt die Initiativen des Bundes, der
Länder, der Kommunen, der Medien, von
Migrantenorganisationen und anderen Verbänden erstmals
auf eine gemeinsame Grundlage. Die Beteiligten
verpflichteten sich bei der Verabschiedung des Plans zu
400 Maßnahmen zur Verbesserung der Integration.
Berücksichtigt werden dabei die Bereiche Bildung,
Sprache, Erwerbsleben, Wissenschaft, Kultur, Medien und
Sport. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit
ausländischen Wurzeln. Mehr als die Hälfte von ihnen hat
die deutsche Staatsbürgerschaft.
Netzwerk von
Bildungspaten für
Kinder und Jugendliche
Der Bund
baute die Integrationskurse für spezielle Zielgruppen von
600 auf 900 Stunden aus. Vom 1. Januar 2005 bis zum 30.
Juni 2008 wurden laut Fortschrittsbericht 422.092
Teilnehmer an 30.245 Kursen gezählt. Bund, Länder und
Kommunen haben sich darauf verständigt, bundesweit bis
2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren
Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Junge
Migranten sollen leichter einen Ausbildungsplatz erhalten.
Bis 2010 wollen Regierung und Wirtschaftsverbände für
10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Unternehmen mit
Inhabern ausländischer Herkunft sorgen.
Auch die
öffentlichen Arbeitgeber wollen mehr Migranten
beschäftigen. Zudem soll ein Netzwerk von Bildungspaten
Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in Schule
und Ausbildung unterstützen. Ein besonderes Augenmerk
richtet der Integrationsplan auch auf Frauen und Mädchen
sowie ältere Migranten.
Aktuell:
Beim dritten Integrationsgipfel von Politik, Wirtschaft
und Verbänden, der vergangene Woche unter Leitung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin
stattgefunden hat, haben die rund 200 Teilnehmer ein
überwiegend positives Zwischenfazit des Integrationsplans
gezogen. Nach dem Willen des Bundesrates soll es für
benachteiligte jugendliche Migranten spezielle
Integrationskurse geben. Die Länderkammer brachte am
vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag
in den Bundestag ein. Die Kurse sollen Schülern angeboten
werden, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real-
oder Förderschule befinden.
- Debatte zum Thema:
plenum-online, Mai
2004
- Info der Landesregierung zum nationalen
Integrationsplan:
Pressemitteilung
vom 2006
- Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des
Integrationskonzept
aus dem Jahr 2004 /164
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