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Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 23. April 2008 – Drucksache 16/2028
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen – Drucksache 16/2277
Wer soll das bezahlen?
Streit im Landtag um kostenlose
KiTa-Jahre geht weiter
Kiel (SHL/13.11.) Die Große Koalition hat den Weg für das kostenlose dritte Kindergartenjahr freigemacht. Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) bestätigte in einem von CDU und SPD beantragten Bericht, dass die finanziellen Mittel dafür in dem Doppelhaushalt für die Kommunen bereitgestellt werden: 14,6 Millionen Euro für 2009 und 35 Millionen für 2010. Darüber hinaus machte die Bildungsministerin deutlich, dass in zwei Stufen 2011 und 2013 weitere kostenlose KiTa-Jahre folgen sollen. Sie verwies dabei ausdrücklich auf den schriftlichen Bericht, der „vom Kabinett verabschiedet" worden sei und in dem weiter ausgeführt wird, dass „entsprechende Regelungen bis Mai 2009 in einem zweiten Gesetz getroffen werden." Die Ankündigung der Ministerin löste im Plenum eine emotionale Debatte aus. Während die Sozialdemokraten im Plenum ihre Aussagen begrüßten, erneuerte die Union ihre Grundbedingung für weitere Gratis-KiTa-Jahre: die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Die Opposition brandmarkte die Ankündigung der Ministerin als „leere Versprechung" und meldete zudem Zweifel am Finanzierungsmodell für das dritte kostenlose KiTa-Jahr an.
Für Ekkehard Klug (FDP) besteht die Einigung zwischen CDU und SPD auf den Stufenplan weiterhin nur „in Anführungszeichen". Und was die Berechnung des dritten kostenlosen Kindergartenjahres angehe, würde die Landesregierung von einer falschen Zahl ausgehen, so Klug. Laut der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2005 lägen die Kosten pro Kind zwischen 120 und 180 Euro und nicht wie von der Regierung kalkuliert bei 120 Euro. Dem widersprach Erdsiek-Rave: Für die Kalkulation hätte die Landesregierung die Zahlen der Stiftung „dynamisiert und hochgerechnet" sowie den Nettoanteil der Eltern unter Einbeziehung der Sozialstaffel ermittelt.
„Drei kostenlose KiTa-Jahre sind auch das Ziel der Union", unterstrich Heike Franzen (CDU) am Anfang ihrer Rede. Im weiteren Verlauf wies sie aber darauf hin, dass auch „verfassungsgemäße Haushalte" das Ziel ihrer Fraktion sei. Grundsatz sei, so Franzen, dass das Land keine neuen Schulden machen dürfe. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Union mit uns das Gesetz für das zweite und dritte kostenlose KiTa-Jahr beschließt", zeigte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) optimistisch. Seine Partei jedenfalls „werde dafür garantieren, dass es so weit kommt".
„Warum schreiben Sie dann nicht gleich das zweite und dritte Jahr in das Gesetz?" fragte Monika Heinold (Grüne) darauf hin. Wenn die Koalition dies nicht tue, bleibe es ein „leeres Versprechen", folgerte sie. Auch Lars Harms (SSW) zweifelte das Finanzierungsmodell an: „Obwohl keine flächendeckenden Zahlen vorliegen, scheint die geschätzte Pauschale in Höhe von 120 Euro unverrückbar. Das ist womöglich sehr waghalsig".
Der Bericht wird im Bildungsausschuss weiter beraten.
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