plenum-online November 2008

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Auf dieser Seite: Beitragsfreies KiTa-Jahr	xxx

Top 33
Umsetzung eines beitragsfreien Kindertages-
stättenjahres in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 23. April 2008 – Drucksache 16/2028
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

Drs.: 16/2277
Protokoll

Wer soll das bezahlen?

Streit im Landtag um kostenlose
KiTa-Jahre geht weiter

Kiel (SHL/13.11.) Die Große Koalition hat den Weg für das kostenlose dritte Kindergartenjahr freigemacht. Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) bestätigte in einem von CDU und SPD beantragten Bericht, dass die finanziellen Mittel dafür in dem Doppelhaushalt für die Kommunen bereitgestellt werden: 14,6 Millionen Euro für 2009 und 35 Millionen für 2010. Darüber hinaus machte die Bildungsministerin deutlich, dass in zwei Stufen 2011 und 2013 weitere kostenlose KiTa-Jahre folgen sollen. Sie verwies dabei ausdrücklich auf den schriftlichen Bericht, der „vom Kabinett verabschiedet" worden sei und in dem weiter ausgeführt wird, dass „entsprechende Regelungen bis Mai 2009 in einem zweiten Gesetz getroffen werden." Die Ankündigung der Ministerin löste im Plenum eine emotionale Debatte aus. Während die Sozialdemokraten im Plenum ihre Aussagen begrüßten, erneuerte die Union ihre Grundbedingung für weitere Gratis-KiTa-Jahre: die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Die Opposition brandmarkte die Ankündigung der Ministerin als „leere Versprechung" und meldete zudem Zweifel am Finanzierungsmodell für das dritte kostenlose KiTa-Jahr an.

Für Ekkehard Klug (FDP) besteht die Einigung zwischen CDU und SPD auf den Stufenplan weiterhin nur „in Anführungszeichen". Und was die Berechnung des dritten kostenlosen Kindergartenjahres angehe, würde die Landesregierung von einer falschen Zahl ausgehen, so Klug. Laut der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2005 lägen die Kosten pro Kind zwischen 120 und 180 Euro und nicht wie von der Regierung kalkuliert bei 120 Euro. Dem widersprach Erdsiek-Rave: Für die Kalkulation hätte die Landesregierung die Zahlen der Stiftung „dynamisiert und hochgerechnet" sowie den Nettoanteil der Eltern unter Einbeziehung der Sozialstaffel ermittelt.

„Drei kostenlose KiTa-Jahre sind auch das Ziel der Union", unterstrich Heike Franzen (CDU) am Anfang ihrer Rede. Im weiteren Verlauf wies sie aber darauf hin, dass auch „verfassungsgemäße Haushalte" das Ziel ihrer Fraktion sei. Grundsatz sei, so Franzen, dass das Land keine neuen Schulden machen dürfe. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Union mit uns das Gesetz für das zweite und dritte kostenlose KiTa-Jahr beschließt", zeigte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) optimistisch. Seine Partei jedenfalls werde „dafür garantieren, dass es so weit kommt".

„Warum schreiben Sie dann nicht gleich das zweite und dritte Jahr in das Gesetz?" fragte Monika Heinold (Grüne) darauf hin. Wenn die Koalition dies nicht tue, bleibe es ein „leeres Versprechen", folgerte sie. Auch Lars Harms (SSW) zweifelte das Finanzierungsmodell an: „Obwohl keine flächendeckenden Zahlen vorliegen, scheint die geschätzte Pauschale in Höhe von 120 Euro unverrückbar. Das ist womöglich sehr waghalsig".

Der Bericht wird im Bildungsausschuss weiter beraten.

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Hintergrund:
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die Landesregierung erneut über ihre Pläne zur Einrichtung einer beitragsfreien Kinderbetreuung.

Ausgangspunkt ist die im Koalitionsausschuss von CDU und SPD Anfang Oktober getroffene Absprache. Demnach soll 2009 das dritte KiTa-Jahr beitragsfrei werden. Das Land will den Kommunen dafür im nächsten Jahr 14,6 Millionen Euro für das am 1. September beginnende KiTa-Jahr zur Verfügung stellen; 2010 sind es dann 35 Millionen. Das entspricht 120 Euro pro Kind und Monat. Hiermit soll eine fünfstündige Gratis-Betreuung gewährleistet werden.

"Pakt für Kinder und Familien"

Das Bildungsministerium ruft die Kommunen auf, einem "Pakt für Kinder und Familien" beizutreten: Städte und Kreise sollen das Geld mit einbringen, das sie durch den Wegfall der Sozialstaffel-Ermäßigung für Eltern mit geringem Einkommen einsparen. Für diesen Zweck haben die Kommunen im Jahr 2005 insgesamt, bezogen auf alle drei KiTa-Jahre, 41 Millionen Euro ausgegeben. Zudem sollen sie 50 Prozent ihrer Einsparungen aus Verwaltungszusammenschlüssen zuschießen.

Der Regierungsbericht stellt fest, dass es zurzeit starke regionale Unterschiede bei den Kosten gibt. So schwankt der Elternbeitrag im Lande zwischen 95 und 197 Euro im Monat. Die Zuschüsse der Kreise und Städte für die Betriebskosten der Kindergärten variieren von ein bis 20 Prozent.

Interpretationsspielraum zum Koalitionsvertrag

Im nächsten Mai soll es dann laut Koalitionsbeschluss einen Stufenplan für die weiteren KiTa-Jahrgänge geben. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und von 2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr. Der schriftliche Beschlusstext des Koalitionsausschusses ließ allerdings Interpretationsspielraum zu: „Die Koalition bekräftigt dabei das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte und bis 2015 ausgeglichener Haushalte", heißt es in dem Papier. An dieser Formulierung ist ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten über die Verbindlichkeit der Vereinbarung entbrannt: Die CDU beharrt auf den Vorrang der Haushaltskonsolidierung, während die SPD die Gratis-KiTa in jedem Fall einführen will und gegebenenfalls an anderen Stellen des Haushalts sparen will. (s. plenum-online, Oktober 2008)

"Kein Kind ohne Mahlzeit"

Ein weiterer Aspekt des Berichts ist die Aktion "Kein Kind ohne Mahlzeit". Die Initiative, die im Frühjahr angelaufen ist, soll nach Willen der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode abgesichert werden. Hierbei wollen Land, Kommunen und Sozialverbände bedürftigen Kindergarten-Kindern ein kostenlose warmes Mittagessen bezahlen. Der Regierungsbericht verwiest darauf, dass 17 Prozent aller schleswig-holsteinischen Kinder von Armut bedroht seien – in Ballungszentren sei es sogar ein Drittel.

Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden hat das Sozialministerium hierfür landesweit regionale Kinderhilfsfonds eingerichtet, an die die Eltern sich wenden können. Das Geld in Höhe von zwei Millionen Euro stammt von der landeseigenen Stiftung "Familie in Not". Dem Bericht zufolge haben im ersten KiTa-Halbjahr 2008 landesweit 1.948 Kinder ein bezuschusstes Mittagessen in ihrer KiTa erhalten. Hierfür wurden 180.000 Euro bereitgestellt. Im derzeit laufenden zweiten Halbjahr liegen Anträge für 3.276 Kinder vor. Dies ergäbe Kosten in Höhe von 275.000 Euro.

Der Landtag hat zuletzt im April über dieses Thema beraten. (plenum-online, April 2008)

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