Einkommen in
Schleswig-Holstein hinken hinterher
Diskussion um "Schere" zwischen Arm und
Reich
Kiel (SHL/12.11.) Die
Einkommensentwicklung in Schleswig-Holstein ist zwischen 1995 und
2005 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben. Dies
geht aus einem 100 Seiten starken, von den Grünen beantragten
Bericht aus dem Finanzministerium hervor. Während das Verfügbare
Einkommen deutschlandweit um 20,8 Prozent anstieg, brachte es die
Landesquote lediglich auf 17,3 Prozent. Damit kam 2005 jeder
Schleswig-Holsteiner durchschnittlich auf ein Einkommen von 17.043
Euro. Das waren 726 Euro weniger als der Bundesschnitt. Zu Beginn
des Berichtzeitraums hatte Schleswig-Holstein noch oberhalb des
Bundesdurchschnitts gelegen.
Der Bericht zeige, dass „von einer Umverteilung
von unten nach oben" keine Rede sein könne, stellte
Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) in Vertretung von
Finanzminister Rainer Wiegard klar. Die Zahl derer, die als
Einkommensmillionäre – also mit einem Jahreseinkommen von
mindesten 511.000 Euro – bezeichnet werden könnten, sei in etwa
konstant geblieben. Eine Aussage über die Vermögensentwicklung sei
wegen des Wegfalls der Vermögenssteuer allerdings nicht möglich.
Grüne und SPD kritisieren „skandalöse
Löhne"
In der Debatte um den Bericht kamen die Fraktionen
zu äußerst unterschiedlichen Interpretationen der aufgelisteten
Daten: Mit Blick auf den Rückgang der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und der Zunahme der
Teilzeitbeschäftigung forderte Monika Heinold (Grüne) Löhne, von
denen „die Menschen auch Leben können". In dieselbe Richtung
argumentierte Birgit Herdejürgen (SPD). Sie kritisierte die in
gewissen Branchen „skandalösen Löhne".
Dagegen nutzten die Liberalen den Bericht zu einer
Abrechnung mit der Regierungspolitik zwischen 1995 und 2005: Die
Zahlen belegten vor allem eines, befand Wolfgang Kubicki (FDP): „Nach
zehn Jahren Grüner Regierungsbeteiligung geht es den Menschen
schlechter." Wenn von den Grünen eine schrumpfende
Mittelschicht beklagt werde, „dann sollten sie sich bei sich
selbst beklagen."
Das Bild vom Arbeitgeber, der „in Saus und Braus
lebt und vom Arbeitnehmer, der von der Hand in den Mund lebt",
sei falsch, konstatierte dagegen Peter Sönnichsen (CDU). Dies zeige
unter anderem die Tatsache, dass die Zahl der Geringverdiener seit
2007 zurückgegangen sei und dass die Anzahl der
Einkommensmillionäre sich im Berichtszeitraum zwischen 1.000 und
1.500 bewegt habe.
Anke Spoorendonk (SSW) wiederum monierte, dass der
Bericht keine Erläuterungen, sondern lediglich „Zahlen in
Rohform" enthalte. Außerdem fehle dem Papier ein Kapitel über
armutsgefährdete Gruppen.
Weitere Berichtsdaten
Zu den Realeinkommen, bei denen Inflation und
Preissteigerungen hinzugezogen werden, macht der Bericht aufgrund
fehlender Daten keine Detailaussagen für Schleswig-Holstein. Er
geht aber davon aus, dass die Verbraucherpreise von 1995 bis 2007 um
fast 20 Prozent angestiegen sind – also stärker als die
Einkommen. Besonders stark waren die Preiserhöhungen bei Mieten,
Wasser, Strom, Heizung sowie in den letzten drei Jahren bei den
Lebensmitteln. Niedrigere Erhöhungen verzeichneten die Statistiker
in den Bereichen Freizeit, Unterhaltung, Kultur sowie Bekleidung und
Schuhe. Die Preisentwicklung erhöht laut Bericht das Armutsrisiko,
insbesondere für Familien und für Alleinerziehende. Fast jedes
sechste Kind im Lande lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.
Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen.
Hintergrund: