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Petitionsausschuss – Drucksache 16/2287

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Detlef Buder, hat dem Plenum seinen neuesten Quartalsbericht vorgestellt. Die Eckdaten: In den Monaten Juli bis September sind bei dem Ausschuss 117 neue Petitionen eingegangen. 69 konnten in drei Sitzungen abschließend beraten werden, davon 42 Prozent ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten. Buder zeigte sich erfreut, dass der Petitionsausschuss nunmehr personell in der Lage sei, Bürgersprechstunden vor Ort in den Kreisen und kreisfreien Städten anbieten zu können. 

Traditionell stellte Vorsitzende des Petitionsausschusses dem Plenum zwei Fälle vor:

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Petitionsausschuss für Vermieter von Ferienwohnungen stark gemacht hat, die ganzjährig zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen worden waren, obwohl sie ihre Ferienwohnungen nur saisonal vermieteten. Zwischenzeitlich konnte der Petitionsausschuss einem Vermieter aus Dithmarschen eine erfreuliche Mitteilung machen: Die Landesrundfunkanstalten haben sich auf Vorschlag der Bundesländer auf eine Kulanzregelung geeinigt. Danach können Vermieter einzelner Ferienwohnungen, die nicht unter das sogenannte Hotelprivileg fallen, nunmehr eine saisonale Freistellung von den Rundfunkgebühren beantragen, wenn ihre Ferienwohnung mindestens drei zusammenhängende Kalendermonate im Jahr nicht vermietet wird. „Ich begrüße sehr, dass eine Regelung gefunden worden ist, die die Interessen der zahlreichen Vermieter von Ferienwohnungen im Urlaubsland Schleswig-Holstein angemessen berücksichtigt", so der Ausschussvorsitzende Detlef Buder.

In einem anderen Petitionsverfahren konnte sich der Petitionsausschuss erfolgreich für ein hoch betagtes Ehepaar aus dem Kreis Steinburg einsetzen. Die Eheleute, beide weit über 80, waren vom Statistischen Amt aufgefordert worden, Erhebungsbögen zum Mikrozensus auszufüllen. Weil sie der Auskunftspflicht nicht nachgekommen waren, ist ihnen ein Ordnungsgeld angedroht worden. Die Eheleute hatten allerdings keineswegs die Absicht, die statistische Erhebung zu boykottieren. Vielmehr waren sie verunsichert und mit den umfangreichen Formularen komplett überfordert. Glücklicherweise konnte die Sache nach Einschaltung des Petitionsausschusses schnell und unbürokratisch geregelt werden. Ein Mitarbeiter des Statistischen Amtes hat die Petenten angerufen und ausführlich beraten. Nach einer Fristverlängerung waren sie dann auch in der Lage, die Bögen ordnungsgemäß auszufüllen.

Informationen zum Petitionsausschuss


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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Regierungserklärung zur
Finanzmarktkrise

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Gratulation zum Orden
"Goldener Greif"

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Landesentwicklungs-
Grundsätzegesetz
Beamtenrecht
Landesverwaltungsgesetz / Kirchenaustrittsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Küstenwache
Flughafenausschuss HH
(ohne Aussprache)
Berichte:
Integrationskonzept
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

2. Lesungen:
Kirchensteuergesetz
(ohne Aussprache)
Nordwestdt. Klassenlotterie
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Grunderwerbssteuer
Regierungserklärung / Anträge:
Finanzmarktkrise
Berichte:
Einkommens- und
Vermögensentwicklung
Gewerbesteuer / Windkraft
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:
Freie Schulen / Bezuschussung 
Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag

(ohne Aussprache)
Wahl:
Stiftungsrat Kulturstiftung
(ohne Aussprache)
Anträge:
Hochbegabtenförderung
"Bildungsgipfel"
Berichte:
Meeresforschungsinstitut
KiTa-Gebühren
Annerkennung von Auslandsabschlüssen
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Behindertenbeauftragter
1. Lesungen:
Pflegegesetzbuch
Bestattungsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
AKW / Terrorschutz
AKWs Krümmel u. Brunsbüttel / Vattenfall
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Bericht:
Tourismuswirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Antrag:
Moorschutzprogramm

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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