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November-Tagung
startet mit Marathon-Debatte:
Carstensen stellt "Koalition des Aufbruchs" vor –
Landtag nimmt schwarz-gelbe Pläne unter die Lupe
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 Mit
einer über vierstündigen Marathon-Debatte nimmt der Landtag
seine inhaltliche Arbeit in der neuen Wahlperiode auf.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird in einer
rund einstündigen Regierungserklärung die schwarz-gelben Pläne für
Schleswig-Holstein darlegen. Klar ist bereits:
Christdemokraten und Liberale wollen als „Koalition des
Aufbruchs" Wirtschaft und Bildung stärken und den
angeschlagenen Landeshaushalt sanieren. Anschließend nehmen
die Fraktionen ausführlich Stellung. Kritische Töne sind zu
erwarten: Die Opposition hat dem Koalitionsvertrag wie auch
dem Personal-Tableau von CDU und FDP bereits im Vorfeld wenig
abgewinnen können (...gehe
zu).
Nach der Generalaussprache steht eine Reihe
drängender Einzelfragen auf der Tagesordnung. Vor dem
Hintergrund der massiven Studentenproteste geht es um die Finanz-Ausstattung
des Bildungsbereichs (...gehe
zu) und um den Leistungsdruck an Hochschulen und
Schulen im neuen Bachelor- und Mastersystem (...gehe
zu). Und am Donnerstag prallen im Rahmen einer
Fragestunde die unterschiedlichen Positionen zur umstrittenen
Teilprivatisierung beim Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein aufeinander. Die Klinik-Leitung will
Anteile an der Service- und der IT-Sparte verkaufen, um die
leeren Kassen des UK S-H zu füllen. Nicht nur die Mitarbeiter
stemmen sich dagegen, auch die Opposition sieht die
Entwicklung kritisch (...gehe
zu).
Die Mandatsvergabe nach der Wahl im September
wirft nach wie vor Fragen auf. Zum einen wird moniert, dass
Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Landtag hat, obwohl CDU und FDP
keine Mehrheit der Wählerstimmen erringen konnten. Zum
anderen steht die neue Rekordzahl von 95 Abgeordneten, 26
über der Sollstärke, zur Diskussion. Die Debatte über eine Reform
des Wahlrechts beginnt ebenfalls am Donnerstag (...gehe
zu).
Am Freitag geht es um die Steuerentlastungspläne
der neuen Bundesregierung, die für das Land erhebliche
Einnahmeausfälle bringen würden. Entsprechend wird das so
genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Landtag
parteiübergreifend skeptisch gesehen (...gehe
zu). Neben frischen Themen beschäftigt sich der
neue Landtag auch mit ungeklärten Fragen aus der letzten
Wahlperiode: etwa mit der ungeklärten Zukunft der
angeschlagenen HSH Nordbank (...gehe
zu) oder den Plänen für eine unterirdische Kohlendioxid-Speicherung,
die im ganzen Land auf Protest stoßen (...gehe
zu).
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