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Auf dieser Seite: Fischerei 

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Top 3:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-
Fischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996 
(GVOBl. Schl.-H. S. 169)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/35 

Landtag hat frisches 
Fischereigesetz am Haken

Hobby-Angler sollen an kleinen Gewässern ihre Leinen ohne Fischereischein auswerfen dürfen

Kiel (SHL/19.11.) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fischerei in Schleswig-Holstein sollen auf den neuesten Stand gebracht werden. Hierüber herrscht Einigkeit im Landtag. Das Fischereigesetz aus dem Jahr 1996 müsse nach bürokratischen Vorschriften durchforstet werden, zugleich sei auf die Belange des Tierschutzes und die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu achten, hieß es parteiübergreifend. Alle Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Küsten-, Binnen-, Krabben-, Muschel- und Sportfischerei im Lande sowie der Angel-Tourismus wichtige Wirtschaftsfaktoren seien.

Grundlage der Debatte war eine Vorlage der SPD, die die Sozialdemokraten am Ende der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner CDU erarbeitet haben. Demnach sollen Hobby-Angler künftig an kleinen Gewässern ohne Fischereischein ihre Leinen auswerfen dürfen. Der Wegfall dieser Vorgabe soll mehr Touristen ins Land locken. Außerdem regen die Sozialdemokraten präzisere Vorgaben zum Wettangeln an, etwa gegen das so genannte „Catch-and-Release"-Trophäenangeln, bei dem die Tiere gefischt, fotografiert und wieder ins Wasser geworfen werden. Bei Verstößen gegen das Fischereigesetz wollen die Sozialdemokraten den Behörden erlauben, Angel und Fanggeräte zu konfiszieren. Dies ist derzeit nicht möglich.

Nun werden die Fachpolitiker im Umwelt- und Agrarausschuss weiter beraten und dabei auch die betroffenen Interessenverbände anhören.

Hauptredner: Bernd Schröder (SPD), Klaus Klinckhamer (CDU), Günter Hildebrand (FDP), Bernd Voß (Grüne), Ranka Prante (Linke), Flemming Meyer (SSW), Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU)

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Hintergrund:
Die SPD schlägt eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zum Landesfischereigesetz vor. Zum einen sollen die Behörden strenger als bisher gegen Verstöße vorgehen können, zum anderen streben die Sozialdemokraten bürokratische Vereinfachungen an. Insbesondere für Freizeitfischer an Binnengewässern soll es Änderungen geben.

So sollen Hobby-Angler nach dem Willen der SPD künftig an kleinen Gewässern ohne Fischereischein ihre Leinen auswerfen dürfen. Dies sei bereits in Dänenmark und in einigen anderen Bundesländern üblich. Der Wegfall dieser Vorgabe soll mehr Touristen ins Land locken. Zudem streben die Sozialdemokraten an, dass die Fischereiabgabe für bis zu vier Jahre im Voraus bezahlt werden kann – bislang ist dies nur für ein Jahr möglich. Und: Die Inhaber von Fischereierlaubnisscheinen müssen nach dem Entwurf der SPD künftig nicht mehr ihre Adresse auf dem Schein angeben.

 Einschränkungen beim "Catch-and-Release"-Trophäenangeln 

Außerdem regen die Sozialdemokraten präzisere Vorgaben zum Wettangeln an. Einerseits sollen solche Veranstaltungen, anders als bisher, grundsätzlich erlaubt werden, wenn sie zum Erhalt des biologischen Gleichgewichts im See dienen. Andererseits wendet sich der Gesetzentwurf aber gegen das so genannte "Catch-and-Release"-Trophäenangeln, bei dem die Tiere gefischt, fotografiert und wieder ins Wasser geworfen werden. Dies widerspreche den Tierschutzbestimmungen. Bei Verstößen gegen das Fischereigesetz wollen die Sozialdemokraten den Behörden erlauben, Angel und Fanggeräte zu konfiszieren. Auch dies ist derzeit nicht möglich.

Schließlich enthält der Gesetzesentwurf einige Regeln zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Landesrecht. Diese EU-Vorgabe hat das Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen ökologisch und chemisch guten Zustand zu versetzen. Um dies zu überprüfen, sollen Fische auch aus Forschungsgründen gefangen werden dürfen, etwa um die Zusammensetzung des Fischbestandes nach Alter oder nach den Arten zu bestimmen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Regierungserklärung:
Carstensen steckt schwarz-gelbe Ziele ab

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Wahlgesetz
Abgeordnetengesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Wahlkreisausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
Homosexuelle Beamtenpaare
Verhaltensregelung
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

1. Lesung:
Haushaltsordnung
(ohne Aussprache)
Anträge:
Schuldenbremse
Steuersenkungen
HSH Nordbank
Bundesbank-Filialen

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Antrag:
Sozialgesetzbuch II

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Tariftreue-Gesetz
Anträge:
Flughafen Lübeck
Aufsichtsrat Flughafen HH
(ohne Aussprache)
Bericht:

Innovationsstiftung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Fischereigesetz
Anträge:
Tierschutz
CO2-Endlagerung
Schweinegrippe
(ohne Aussprache)
FFH-Gebiete
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Mitbestimmung an Unis 
und Schulen
Bildungsfinanzierung
Denkmalschutz
(ohne Aussprache)
Bericht:

Unterrichtssituation

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Ostsee-Politik
Armut; soziale Ausgrenzung
Ausschuss der Regionen
(ohne Aussprache)