Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht das
jetzige Modell, in dem Bundesagentur für Arbeit und Kommunen
gemeinsam in den ARGEN für Betreuung, Vermittlung und
Qualifizierung zuständig sind, für verfassungswidrig erklärt und
den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende kommenden Jahres das Problem
zu beseitigen.
Sozialminister Garg will auf
Fachministerkonferenz Druck machen
Im Namen der Landesregierung versprach
Sozialminister Heiner Garg (FDP), sich in der kommenden Woche bei
der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im bayerischen
Berchtesgarden „vehement und mit Nachdruck" dafür
einzusetzen, dass es „eine Lösung aus einer Hand für die
Betroffenen" gibt. Garg schloss auch nicht aus, dass eine
Entfristung des Optionsmodells vorstellbar sei. Bundesweit gibt es
69 Optionskommunen, die die Gesamtbetreuung in Eigenregie regeln. In
Schleswig-Holstein sind es zwei, die Kreise Nordfriesland und
Schleswig-Flensburg. Es handelt sich dabei um einen bis 2011
befristeten Modellversuch.
Hintergrund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat
beschlossen, langzeitarbeitslose Menschen wieder von zwei
verschiedenen Institutionen betreuen zu lassen. Danach soll
Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit ausgezahlt werden,
weitere Leistungen wie Hilfe zur Unterkunft oder eine
Schuldnerberatung sollen die Hartz-IV-Empfänger durch Einrichtungen
der Kommune erhalten. Diese Position stieß nicht nur in der
Opposition, sondern auch bei der schleswig-holsteinischen
Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels auf Kritik. In einer
Pressemitteilung hatte sie die Zersplitterung des Hilfesystems
kürzlich als „denkbar schlechteste Alternative" bezeichnet.
Weitere
Stimmen aus dem Plenum:
Marret Bohn (Grüne):
Seit zwei Jahren hat sich so gut wie nichts bei diesem Thema getan,
die Mitarbeiter der ARGEN wissen nicht, wie ihre Zukunft aussieht.
Der jetzige Beschluss von Schwarz-Gelb im Bund, zwei Anlaufstellen
zu schaffen, ist ein Aufleben alter Verschiebebahnhöfe.
Christopher Vogt (FDP):
Es bedeutet mehr Aufwand für alle Beteiligten, wenn man
Arbeitsagenturen und Sozialbehörden wieder komplett getrennt
arbeiten lassen würde. Bundesweit müssten rund 350 Jobcenter in
einem sehr kurzen Zeitraum wieder entflochten werden.
Wolfgang Baasch (SPD):
Allen Betroffenen droht zusätzliche Bürokratie. Sie haben
zukünftig wieder zwei Ansprechpartner in verschiedenen
Dienststellen. Dies hat nichts mit einer transparenten, modernen und
ganzheitlichen Beratung und Antragsbewilligung zu tun.
Werner Kalinka (CDU):
Wir brauchen eine ehrliche Bilanz der Situation der ARGEN und eine
dauerhafte Arbeits- und Planungssicherheit der Mitarbeiter. Frust,
hohe Fluktuation, Anonymität in der Betreuung und eine große Zahl
von Rechtsstreitigkeiten zeigen, dass dort längst nicht alles so
gut ist, wie es dargestellt wird.
Antje Jansen (Linke):
Hartz IV hat zu mehr Armut geführt und gehört abgeschafft. Die
Trägerschaft muss eindeutig zugewiesen werden. Weder ARGEN noch
Kommunen werden zu Lösungen beitragen.
Flemming Meyer (SSW):
Es kommt darauf an, eine individuelle Arbeitsmarktpolitik zu
entwickeln. Deshalb brauchen wir ein neues Konzept, in dem die
Kommunen die Förderung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Eine
effektive Förderung setzt voraus, dass man die lokalen
Gegebenheiten und Entwicklungen kennt.
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