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Teilprivatisierung am
UK S-H:
Das Parlament hakt nach
Kiel (SHL/19.11.)
Durch die geplante Teilprivatisierung des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein (UK S-H) rechnet die Landesregierung in den
kommenden fünf Jahren mit Einsparungen im operativen Geschäft von
7,4  Millionen
Euro. Diese Zahl nannte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU/Foto)
in einer von der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold beantragten
Aktuellen Fragestunde im Plenum. Der Aufsichtsrat des Klinikums
hatte Anfang der Woche den Weg für die Teilprivatisierung der UK
S-H Service GmbH und der IT-Abteilung frei gemacht. Das Gremium
entschied sich mehrheitlich für die Veräußerung eines
49-Prozent-Anteils über einen Zeitraum von fünf Jahren an ein
Konsortium aus den Firmen Vanguard, Zehnacker und Sodexo. Die
Teilprivatisierung betrifft rund 1.500 Mitarbeiter. Das UK S-H ist
mit über 10.600 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Lande.
Die Qualität der Leistungen und die Produktivität
werde durch vertraglich festgeschriebene Service-Levels steigen,
zeigte sich de Jager überzeugt. Vor allem eine einheitliche
IT-Bewirtschaftung an den Standorten in Kiel und Lübeck wertete der
Minister als „qualitativen Fortschritt". Außerdem könne ein
privates Konsortium dringend notwendige Erneuerungen und
Sanierungen, etwa im Küchenbereich, „um bis zur Hälfte
günstiger als das UK S-H" verwirklichen. Und: Das Konsortium
verfüge über größere Management-Erfahrung als das UK S-H.
Für die derzeitig Beschäftigten der Service GmbH
und der IT-Abteilung ändere sich nichts: „In der Vertragslaufzeit
kommt es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen", erklärte de
Jager auf Nachfrage von Wolfgang Baasch (SPD). Es gelte der im März
2008 vereinbarte Tarifvertrag.
Kritik an der Firma Vanguard, die nach Ansicht von
Anke Spoorendonk (SSW) kurz vor der Insolvenz stand, wies de Jager
zurück. „Vanguard ist Marktführer in diesem Bereich in
Deutschland und hat 20 Jahre Erfahrung. Außerdem ist die Insolvenz
abgewendet", sagte er. Da vorgesehen sei, dass die Partner im
Konsortium gegenseitig für wirtschaftliche Verluste haften, sei ein
Schaden für das UK S-H ausgeschlossen.
Landesregierung will regelmäßig
über
die Entwicklung Bericht erstatten
Nach fünf Jahren habe das Klinikum die
Möglichkeit, die teilprivatisierten Bereiche für eine Million Euro
zurückzukaufen oder den Vertrag weiter zu verlängern. „Je
länger die Verträge dauern, desto größer fallen aber auch die
Gewinne aus", meinte de Jager. Der Minister versprach, den
Landtagsausschüssen regelmäßig einen Sachstandsbericht über das
UK S-H zu geben.
Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den
Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400
Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der
größte Arbeitgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel,
4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts
in Trägerschaft des Landes. Das Klinikum schreibt seit Jahren rote
Zahlen. Die Gesamtschulden belaufen sich auf über 100 Millionen,
der Investitionsstau liegt bei mehr als 400 Millionen Euro.
Weitere
Nachfragende:
Andreas Tietze (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Anke Erdmann
(Grüne), Marret Bohn (Grüne), Daniel Günther (CDU), Wolfgang
Kubicki (FDP), Ralf Stegner (SPD), Jürgen Weber (SPD), Lars Harms
(SSW), Antje Jansen (Linke), Heinz-Werner Jezewski (Linke)
Hintergrund:
Die Grünen wollen im Rahmen einer Fragestunde von der
Landesregierung wissen, wie diese zum geplanten
Teilverkauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
(UK S-H) steht.
Der
Aufsichtsrat des Universitätsklinikums hat am Montag den
Weg für die Teilprivatisierung der UK S-H Service GmbH
und der IT-Abteilung frei gemacht. Das Gremium hat sich
mehrheitlich für die Veräußerung eines
49-Prozent-Anteils für einen Zeitraum von fünf Jahren
entschieden. Das UK S-H bliebe demnach
Mehrheitsgesellschafter. Die Mitarbeiter wären also
weiterhin Beschäftigte des UK S-H und behielten zunächst
ihre tarifliche Absicherung. Ziel der Teilprivatisierung
ist nach Angaben des Aufsichtsrats „der Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit durch eine verbesserte Qualität und
Erlössituation". Dem Vernehmen nach sollen bereits
mehrere Firmen ihr Interesse bekundet haben, beim UK S-H
einzusteigen.
Opposition im Landtag
meldet Bedenken an
Die
geplante Teilprivatisierung der Klinik hat in den letzten
Wochen für Wirbel bei Mitarbeitern und Politik geführt.
Am Tag der Aufsichtsratssitzung haben mehrere hundert
Beschäftigte in Kiel und Lübeck gegen das Vorhaben
protestiert. Auch Grüne, SPD und Linke haben sich
kritisch geäußert.
Von den
Plänen sind rund 1.400 Beschäftigte der Service-Sparte
(Küche, Reinigung, Fahrdienst, Technik) sowie 70
IT-Experten betroffen. Die Mitarbeiter befürchten
höheren Arbeitsdruck sowie eine geringere Bezahlung, wenn
der jetzige Tarifvertrag 2015 ausläuft. Bis dahin sichert
der Tarif die Löhne und die Arbeitsplätze und schließt
eine Gesamt-Privatisierung des Klinikums aus.
Anschließend wäre ein Rückkauf der teilprivatisierten
Anteile denkbar. Kritiker befürchten aber auch weitere
Verkäufe.
Hoffnung auf Einsparungen in Höhe
von rund 10 Millionen Euro
Der UK
S-H-Vorstand begründet die angestrebte Teilprivatisierung
mit der notwendigen Modernisierung und
Qualitätssteigerung. Bei den zukünftigen Partnern
handele es sich um ausgewiesene Experten, die
einschlägige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit
verschiedenen Krankenhäusern in Deutschland hätten,
heißt es in einer Pressemitteilung des Vorstands. Von dem
Anteilsverkauf erhofft sich das UK S-H einen Erlös von 15
Millionen Euro sowie bis 2014 Einsparungen in Höhe von
insgesamt rund 10 Millionen Euro.
Das UK S-H
ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und
Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist
mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitgeber
im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in
Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts
in Trägerschaft des Landes. Das Problem: Das Klinikum
schreibt seit Jahren rote Zahlen. Die Gesamtschulden
belaufen sich auf über 100 Millionen, der
Investitionsstau auf mehr als 400 Millionen. Allein im
letzten Jahr kamen Neu-Schulden von 8,5 Millionen hinzu.
Die alte Landesregierung hat dem Vorstand deshalb die
Vorgabe gemacht, das jährliche Minus bis 2010 auf null zu
reduzieren.
Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online Juli 2009
Stichwort:
Fragestunde
Gemäß Paragraph 37 der Landtags-Geschäftsordnung
kann jeder Abgeordnete im Rahmen einer Plenarsitzung
Fragen zur direkten Beantwortung an die Landesregierung
richten. Themen sollen die Bereiche Landespolitik und
Verwaltung sein. Der zuständige Minister muss mündlich
antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die
Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei
Zusatzfragen stellen, und auch andere Parlamentarier
können mit eigenen Fragen „nachbohren".
Eine solche
Fragestunde muss spätestens drei Werktage vor Beginn der
Sitzung beantragt werden. Eine Fragestunde soll zu Beginn
einer Plenarsitzung stattfinden, außer es findet eine
Aktuelle Stunde oder - wie in dieser Tagung - eine
Regierungserklärung statt.
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