Einmütig hat der Landtag Heinz Maurus (CDU) für die Jahre 2010 bis 2014 als Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt. Maurus ist Staatssekretär für Europa, Auswärtiges und Bundesangelegenheiten in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Als seinen Stellvertreter bestimmte das Plenum Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Bereits im Juli war der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst in das Gremium in Brüssel gewählt worden. Sein Stellvertreter ist Rolf Fischer (SPD).

Der AdR ist ein Gremium der Europäischen Union und besteht aus 344 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. 24 der Mitglieder kommen aus Deutschland. Der Ausschuss kommt fünfmal im Jahr zusammen. Die EU-Kommission muss die Stellungnahme des AdR einholen, wenn ihre Initiativen Einfluss auf die kommunale und regionale Ebene haben. Zudem können die Regionalvertreter der Kommission eigene Vorschläge unterbreiten.

Der Landtag wird sich im Frühsommer kommenden Jahres mit dem weiteren Verlauf der Schweinegrippe befassen. Auf Antrag der Grünen hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, bis zum Juni umfangreiche Daten zu sammeln. Unter anderem soll die Regierung dann einen Bericht vorlegen, der unter anderem darüber Aufschluss gibt, wie der Krankheitsverlauf und die Impfaktion in Schleswig-Holstein verlaufen ist.

Laut dem Gesundheitsministerium hat Schleswig-Holstein bislang knapp rund 200.000 Dosen Impfstoff erhalten. Die Hersteller haben derweil angekündigt, dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf 680.000 Dosen gesteigert werden soll. Daher wird ab Dezember eine deutliche Steigerung der Liefermenge erwartet.

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 FFH-Gebiete – Drucksache 17/26

Der Landtag hat auf Initiative des SSW die Landesregierung aufgefordert, bis zur Januar-Tagung eine Bestandsaufnahme der Schutzmaßnahmen in den Vogelschutz- und FFH-Gebieten des Landes aufzustellen. Hintergrund des Vorstoßes ist die Anerkennung der von der Vorgängerregierung ausgewiesenen Vogelschutz- und FFH-Gebiete durch die Europäische Union. Das Parlament möchte in diesem Zusammenhang auch wissen, welche Maßnahmen zukünftig vorgesehen sind.

Der Meldung der Schutzgebietskulisse an die EU-Kommission war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Ende April hatte Brüssel schließlich erklärt, von einer Klage abzusehen, wenn Schleswig-Holstein einer Erweiterung der Vogelschutzgebiete um die Eider-Treene-Sorge-Region (ETS) und Eiderstedt zustimmen würde. Letztendlich entschied sich die damalige schwarz-rote Landesregierung für eine Erweiterung des Eiderstedter Vogelschutzgebietes um 3.924 Hektar auf eine Fläche von insgesamt 6.704 Hektar. Die Schutzfläche in der ETS-Region wurde um 5.148 Hektar auf insgesamt 15.014 Hektar erhöht.

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Innovationsstiftung – Drucksache 17/17

Der Landtag hat den Jahresbericht der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) für das Jahr 2008 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Laut dem 24 Seiten umfassenden Papier weist die ISH einen Überschuss in Höhe von 87.000 Euro aus. 2007 hatte dieser noch bei 583.000 Euro gelegen. Die Gesamteinnahmen der ISH betrugen im vergangenen Jahr 4,12 Millionen Euro, die Ausgaben beliefen sich auf 4,04 Millionen.

Die Landesregierung stuft die Arbeit der ISH im vergangenen Jahr als erfolgreich ein. Mit einem Großteil der Gelder wurden im vergangenen Jahr insbesondere die Bereiche Wissenstransfer (rund 1,3 Millionen Euro) sowie Energiewirtschafts- und Klimaschutzprojekte (263.000 Euro) unterstützt.

Die ISH ist eine öffentlich-rechtliche, selbstständige Stiftung mit Sitz in Kiel. Sie hat das Ziel, Innovationen in den Bereichen Technologie, Energie und Klimaschutz zu fördern und an den Markt zu führen.

Einstimmig hat der Landtag zehn Abgeordnete des neuen Landtages in den Wahlkreisausschuss gewählt. Dem Gremium werden in der 17. Legislaturperiode angehören: Axel Bernstein, Johannes Callsen, Werner Kalinka und Peter Lehnert (alle CDU) sowie Peter Eichstädt, Jürgen Weber (beide SPD), Günther Hildebrand (FDP), Thorsten Fürter (Grüne), Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) sowie Silke Hinrichsen (SSW).