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Verkehrsminister Jost de Jager:
Verzögerung beim Kanalausbau „bedauerlich, aber nicht
dramatisch"
Opposition prangert falsche
Prioritätensetzung
im Bundesverkehrsministerium an
Kiel (SHL/17.11.) Die
überraschende Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium, der
Vertiefung von Elbe, Weser und Ems den Vorrang vor einem Ausbau des
Nord-Ostsee-Kanals (NOK) zu geben, hat nach Ansicht der
Landesregierung keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der
meist befahrenen Wasserstraße der Welt. „Das ist bedauerlich,
aber nicht dramatisch", sagte Verkehrsminister Jost de Jager
(CDU) in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Er
zeigte sich davon überzeugt, dass der Ausbau lediglich um zwei
Jahre verschoben wird. An der Schleuse in Brunsbüttel soll weiter
gebaut werden, so der Minister.
 Das
Bundesverkehrsministerium habe falsche Prioritäten gesetzt – „mit
schwerem Schaden für unsere Wirtschaft", hatte sich der
Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze (Foto)
zuvor empört und in Richtung Berlin geschmettert: „Wir
Schleswig-Holsteiner können uns das nicht gefallen lassen." In
die gleiche Kerbe schlug Kai Dolgner (SPD). Er schloss nicht aus,
die neue Prioritätensetzung hänge womöglich damit zusammen, dass
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus Cuxhaven kommt.
Ulrich Schippels (Linke) nannte die Verschiebung „aus verkehrs-
und umweltpolitischen Gründen völlig verfehlt und
verantwortungslos".
Disput um möglichen Zusammenhang
mit Elbvertiefung
Während sich der Landtag einvernehmlich für den
schnellen Ausbau aussprach, entzündete sich Streit darüber, ob das
Projekt mit der von Grünen und Linken abgelehnten Elbvertiefung
zusammenhängt. Hans-Jörn Arp (CDU) erklärte: „Für die
wirtschaftliche Entwicklung von Schleswig-Holstein und Hamburg ist
beides unerlässlich." Dem schloss sich Oliver Kumbartzky (FDP)
an: „Der Nord-Ostsee-Kanal als Wirtschaftsstandort und wichtige
Verkehrsader würde leiden, wenn es mit der Elbvertiefung nicht
vorangehen würde."
Auch Lars Harms setzte sich für „das Paket"
aus Elbvertiefung und Kanalausbau ein, kritisierte aber das
mangelnde Verhandlungsgeschick der Landesregierung: „Sie hätten
schon früher die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen
Ländern suchen müssen", sagte er in Richtung der
Regierungsbank.
Hintergrund:
Die Grünen haben die Entscheidung der Bundesregierung,
den Nord-Ostsee-Kanal wegen fehlender Haushaltsmittel
zunächst nicht auszubauen, nach eigener Bekundung mit „Entsetzen"
zur Kenntnis genommen. Sie wollen das Thema nun in einer
Aktuellen Stunde im Landtag zur Sprache bringen. Denn:
Schleswig-Holstein brauche den Kanal-Ausbau dringend,
nicht zuletzt aus Umwelt-Gründen: „Jedes Schiff, das
nicht über Skagen in Nord- oder Ostsee fährt, erspart
der Umwelt den Verbrauch von Schweröl und schont das
Klima."
In der
vergangenen Woche hatte der Berliner
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU)
bekanntgegeben, dass Weser- und Elbvertiefung bei der
Bundesregierung Vorrang hätten. Der Bau einer fünften
Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Begradigung der
sogenannten Oststrecke von Kiel bis Königsförde werden
voraussichtlich erst in Angriff genommen, wenn die
Elbvertiefung in die Endphase gehe. „In zwei Jahren
werden wir auf jeden Fall am Nord-Ostsee-Kanal anfangen
können", wird Ferlemann in den Medien zitiert.
Ausbau-Planungen laufen seit acht Jahren
Für
Schleusenbau und Oststrecke veranschlagte Felemann demnach
„mindestens fünf Jahre Bauzeit". Dann wären beide
Projekte nicht vor 2017 fertig. Eigentlich sollten die
Arbeiten dieses Jahr beginnen und 2014 beendet sein. Zudem
soll der Kanal noch vertieft und eine Brücke erneuert
werden. „Wenn wir alles bis 2020 schaffen wollen, ist
das schon ehrgeizig", sagte Ferlemann. Aber: „Falls
wir bei anderen Projekten langsamer als geplant sind,
können wir vielleicht eher anfangen."
Zuvor hatte
sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem
Brief an Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für eine
zügige Umsetzung der seit acht Jahren laufenden Planungen
für den Kanal-Ausbau stark gemacht. Medienberichten
zufolge soll der Regierungschef an die Kanzlerin
appelliert haben: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
sich für diese wichtigen und dringlichen Belange der
Küste einsetzen würden."
Passagezahlen ziehen nach Wirtschaftskrise
wieder stark an
Der 1895
fertig gestellte Nord-Ostsee-Kanal ist die am meisten
befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Im
vergangenen Jahr passierten gut 30.000 Schiffe den 100
Kilometer langen Wasserweg zwischen der Elbmündung und
der Kieler Förde – ein Minuswert als Folge der
weltweiten Wirtschaftskrise. Im laufenden Jahr erholen
sich die Passagezahlen wieder. In den ersten neun Monaten
2010 wurden bereits 23.600 Schiffe verzeichnet, ein Plus
von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Frachtmenge
stieg von 17,2 auf 19,9 Millionen Tonnen.
Stichwort:
Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem
Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion
oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden.
Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn
gestellt werden.
Bei einer Aktuellen
Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über
einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die
Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die
Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der
Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu
kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30
Minuten.
Mit einer Aktuellen
Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt, sie
dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung
der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.
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