plenum-online November 2010

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Regierungserklärung zur Entwicklung der
Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein
mit der chinesischen Provinz Zhejiang

zum Plenarprotokoll

Partnerschaft mit China ist „Glücksfall" für Schleswig-Holstein

Carstensen klammert auch das Thema Menschenrechte nicht aus

Kiel (SHL/17.11.) Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto) hat die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Zhejiang als „absoluten Glücksfall" für Schleswig-Holstein bezeichnet. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag wies er auf die „gewaltigen Potentiale" für die heimischen Unternehmen im Reich der Mitte hin, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, maritime Wirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelproduktion. Der Ministerpräsident hatte die Partnerprovinz im Oktober eine Woche lang mit einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bereist, um, wie er sagte, „praktische Beziehungspflege" zu betreiben und als „Türöffner" für die Nord-Wirtschaft aufzutreten.

Carstensen wies zudem darauf hin, dass die Partnerschaft auch Investoren nach Schleswig-Holstein lockt. So will ein chinesisches Textilunternehmen in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) für 50 Millionen Euro ein Handelszentrum errichten, wo 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Dennoch dürfe beim Blick nach China „keineswegs alles in rosa" gesehen werden. Kritisch blickte der Ministerpräsident auf die chinesische Produktpiraterie und den aktuellen Währungsstreit, und er stellte klar: „Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar". Dies müsse man „unter Freunden" auch den Chinesen immer wieder vermitteln.

Breites Lob für Engagement
des Ministerpräsidenten

Das Engagement des Regierungschefs für die heimische Wirtschaft wie auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit wurden im Landtag parteiübergreifend gelobt. Lediglich die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk (SSW) bemängelte das „Fehlen eines klaren Konzeptes zur Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Zhejiang". Es gebe keine aussagekräftigen Statistiken zum wirtschaftlichen Austausch, keine transparenten Haushaltszahlen zu den Kosten der Partnerschaft und keine Stabsstelle im Wirtschaftsministerium für diesen Bereich.

Die Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und der 50 Millionen Einwohner starken Provinz Zhejiang, die nahe der Metropole Shanghai liegt, besteht seit 1986. Seit 1995 gibt es die Schleswig-Holstein-Zhejiang-Förderkommission. 1996 wurde das Schleswig-Holstein-Büro der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein (WTSH) in der Provinzhauptstadt Hangzhou eröffnet. Das Büro dient als Kontaktstelle für chinesische und schleswig-holsteinische Unternehmer. Fast alle schleswig-holsteinischen Hochschulen haben Partnerschaften mit Universitäten in Zhejiang. Zwischen der Hangzhou Middle School No. 2 und drei Gymnasien aus Glinde, Reinbek und Wentorf (Kreis Stormarn) besteht eine Schulpartnerschaft.

Weitere Redner: Markus Matthießen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Christopher Vogt (FDP), Robert Habeck (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke)

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Hintergrund:
Nach seiner China-Reise im Oktober zieht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nun vor dem Landtag Bilanz. Im Zentrum seiner Regierungserklärung steht die seit 1986 bestehende Partnerschaft Schleswig-Holsteins mit der Provinz Zhejiang. Der Ministerpräsident wurde auf dieser Reise von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik begleitet.

Carstensen hatte die schleswig-holsteinischen Beziehungen zum Reich der Mitte bereits während seiner Reise als „Erfolgsgeschichte" bezeichnet. China sei inzwischen einer der größten Wirtschaftspartner. Der Regierungschef hob die Niederlassungen schleswig-holsteinischer Firmen in der Provinz und die Kooperationen zwischen den Industrie- und Handelskammern hervor. Zudem bestehe ein lebhafter Austausch zwischen Schulen und Hochschulen.

Ein weiteres Projekt wurde während Carstensens Besuch unter Dach und Fach gebracht: Ein chinesisches Textilunternehmen will in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) ein Handelszentrum errichten. Dadurch könnten rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Partnerschaft

Die Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz Zhejiang -nahe der Metropole Shanghai- besteht seit 1986 und wurde Schritt für Schritt mit Leben gefüllt. Seit 1995 gibt es die Schleswig-Holstein-Zhejiang-Förderkommission, die die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie ausweiten will. Die Kommission tagt alle zwei Jahre abwechselnd in Hangzhou, der Hauptstadt der Provinz, und Schleswig-Holstein. 1996 wurde das Schleswig-Holstein-Büro in Zhejiang eröffnet. Das Büro dient als Kontaktstelle für chinesische und schleswig-holsteinische Unternehmer.

In Schleswig-Holstein gibt es zudem regelmäßig Seminare für chinesische Fach- und Führungskräfte, und fast alle schleswig-holsteinischen Hochschulen haben Partnerschaften mit Universitäten in Zhejiang. An der Kieler Christian-Albrechts-Universität bilden Chinesen die größte Gruppe ausländischer Studenten. Zwischen der Hangzhou Middle School No. 2 und drei Gymnasien aus Glinde, Reinbek und Wentorf (Kreis Stormarn) besteht außerdem eine Schulpartnerschaft:

Letzte Debatte zum Thema (Regierungserklärung):
plenum-online November 2006

Stichwort: Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.

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