zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Freiwillige Feuerwehren

xxx

Top 14
Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/905

Landtag unterstützt "Feuerwehrführerschein"

Kiel (SHL/17.11.) Die Freiwilligen Feuerwehren, Katastrophenschützer und andere Rettungshilfsdienste im Land können darauf hoffen, bald wieder mehr Fahrer hinters Lenkrad schwerer Einsatzfahrzeuge setzen zu können. Die Landesregierung will sich auf Bundesebene für den sogenannten Feuerwehrführerschein für die Fahrzeuggewichtsklasse 4,75 bis 7,5 Tonnen einsetzen. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz liege bereits vor, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in Vertretung von Innenminister Klaus Schlie (CDU) in einer von CDU und FDP angestoßenen Debatte. Auch die Opposition unterstützte das Anliegen, reagierte aber verärgert über den Alleingang der schwarz-gelben Koalition.

Das Problem: Nach der Führerscheinreform im Jahr 1999 dürfen Besitzer des B-Führerscheins nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen lenken. Ältere Führerscheine der Klasse 3 gelten hingegen nach wie vor auch für größere Fahrzeuge. Dies, so die Befürchtung, führt bei den Rettungsdiensten langfristig zu Nachwuchsproblemen – denn es muss nach derzeitiger Rechtslage stets ein Brandlöscher mit der nötigen älteren Fahrerlaubnis vor Ort sein.

Dem Ehrenamt keine Steine in den Weg legen

„Denjenigen, die ehrenamtlich zupacken wollen, sollen keine Steine in den Weg gelegt werden", warb Markus Matthießen (CDU) für eine unbürokratische Regelung. Auch Jens-Uwe Dankert (FDP) betonte, „das Engagement der Feuerwehr ist unverzichtbar". Jüngeren Mitgliedern werde mit dem Feuerwehrführerschein der Dienst wieder attraktiver gemacht.

Andreas Beran (SPD), der selbst in einer Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist, kritisierte dagegen, der Antrag sei „ohne Substanz". Die Retter sollten lediglich „umschmeichelt" und das Thema „für parteipolitische Ziele vor den Karren gespannt" werden. So fehle ihm von der Koalition die Antwort auf die Frage, wer die Führerschein-Ausbildung übernehmen soll. Auch der Grünen-Abgeordnete Thorsten Fürter bemängelte das Prozedere: „Der Antrag ist reine Show, da sich der Bundestag bereits mit dem Thema beschäftigt hat."

Heinz-Werner Jezewski (Linke) wies darauf hin, dass der Feuerwehrführerschein seit über zehn Jahren diskutiert werde: „So eilig wie jetzt dargestellt, scheint es also nicht zu sein." Und Silke Hinrichsen vom SSW regte in Kooperation mit den Fachverbänden „einen abgespeckten Führerschein" an. Dieser sollte eine professionelle Schulung beinhalten, „ohne dass die Kosten ins Unermessliche steigen".

Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Der Landtag nimmt einen erneuten Anlauf, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Lande sicherzustellen. Bereits im Juni wurde per Landesgesetz festgeschrieben, dass Feuerwehrleute mit dem Auto-Führerschein B bei Einsätzen auch Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen zulässiger Gesamtmasse lenken dürfen. Nun will die Koalition auch Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes mit bis zu 7,5 Tonnen erreichen. Das geht aber nur über das Bundesrecht. Entsprechend soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für diesen so genannten "Feuerwehr-Führerschein" stark machen.

Das Problem: Nach der Führerscheinreform im Jahr 1999 dürfen Besitzer des B-Führerscheins nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen lenken. Ältere Führerscheine der Klasse 3 gelten hingegen nach wie vor auch für größere Fahrzeuge. Dies führt bei den Rettern langfristig zu Nachwuchsproblemen – denn es muss nach derzeitiger Rechtslage stets ein Brandlöscher mit der nötigen älteren Fahrerlaubnis vor Ort sein.

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
...um Sarah Lena Seele und
 Hans-Klaus Solterbeck

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Kennzeichnung von Polizeibeamten
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Marktüberwachung von Bauprodukten
(ohne Aussprache)
Verwaltungs-Vorverfahren
(ohne Aussprache)
Gemeindeordnung / Seniorenbeiräte
(ohne Aussprache)
Wahl:
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Ausschuss-Empfehlungen:
Untersuchungsausschüsse / Beweiserhebung
(ohne Aussprache)
Homo-Ehen
(ohne Aussprache)
Anträge:
Freiwillige Feuerwehren
Jugendbeteiligung
Parlamentarische Kontrolle / Wohnraumüberwachung
(ohne Aussprache)
Berichts-Anträge:
Blutprobenentnahme
(ohne Aussprache)
Ausbau Breitbandnetz
(ohne Aussprache)
Regierungs-Berichte:

Sicherheitsbericht

Öffentliche Beschaffung

F i n a n z e n

Ausschuss-Empfehlung:
Steuerhinterziehung
(ohne Aussprache)
Anträge:
HSH Nordbank

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Kinderschutz / Verfassung
Ausschuss-Empfehlungen:
Kontrazeptiva / Hartz IV
ALG für Schwangere
(ohne Aussprache)
Hebammen
(ohne Aussprache)
Anträge:
Hartz IV-Reform
Kinderkrippen
Fraueneinrichtungen / Mädchentreffs
Pflegeberufe
Psychiatrieplan
Regierungs-Bericht:

Arbeitsmarktsituation

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Regierungserklärung:

Partnerschaft mit Zhejiang

Aktuelle Stunde: 

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

2. Lesung:

Ladenöffnungszeiten
Ausschuss-Empfehlungen:
Flughafen Lübeck
Kfz-Kennzeichen Oldtimer
(ohne Aussprache)
Anträge:
Energiepolitik
Konzessionsabgabe Gas
Landes-Straßenbau
Berichts-Antrag:
Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Antrag:
Tourismus-Marketing
Berichts-Antrag:
Zukunftsprogramm 
Ländliche Räume

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Große Anfrage:
Medienkompetenz
Ausschuss-Empfehlungen:
Journalistische Unabhängigkeit
(ohne Aussprache)
UK S-H Trägerschaft
(ohne Aussprache)
UK S-H Privatisierung
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Hochschulpolitisches Konzept

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Güter- und Schienen-
personenverkehr
(Berichts-)Antrag:
Ostseepolitik
(ohne Aussprache)