Stichwort Regelsätze

Die Linken lehnen die neuen Hartz-IV-Sätze kategorisch ab: Sollten sie verabschiedet werden, müsse das Land dagegen klagen. Nach Überzeugung der Linksfraktion müssen insbesondere die Sätze für Kinder angehoben werden, um das „sozio-kulturelle Existenzminimum" und die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen.

Auch die Grünen bemängeln, dass die gesellschaftliche Teilhabe mit den neuen Regelsätzen nicht gewährleistet sei. Sie sprechen sich deswegen für eine „Mobilitätspauschale" aus, mit der sich Kinder ein Fahrrad oder eine Monatskarte leisten können. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sei dies notwendig.

  Eckpfeiler der Reform

Laut den Plänen der schwarz-gelben Koalition im Bund soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose um fünf auf 364 Euro pro Monat steigen. Für die 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern wird ein Paket zur Bildungsförderung geschnürt. Für Musikunterricht oder Sportverein ist ein Gutschein von monatlich pauschal 10 Euro vorgesehen. Aus dem Schulpaket gibt es jährlich 100 Euro.

Grundlage dieser heftig kritisierten Zahlen sind Berechungen des Statistischen Bundesamts. Die Statistiker haben 55.000 Haushalte mehrere Monate lang aufschreiben lassen, wie sie ihr Geld ausgeben. Die Neufestsetzung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Sätze, speziell jene bei Kindern, beanstandet und eine Änderung bis zum Jahresende verlangt hatte. Das Gericht fordert eine transparente und nachvollziehbare Bedarfsermittlung.

Der Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform wurde Ende August in Erster Lesung im Bundestag beraten. CDU und FDP brauchen die Zustimmung von SPD-geführten Ländern, weil sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben.

Stichwort Sanktionen

Die Linken fordern, dass die Sozialbehörden keine weiteren Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen sollen, bis es ein „rechtssicheres, zuverlässiges und verhältnismäßiges Verwaltungsverfahren" für solche Fälle gibt. Zudem sollen die Betroffenen durch Sanktionen nicht unter das gesetzlich festgeschrieben Existenzminimum abrutschen können.

Ein großer Teil der Beschwerden und Klagen gegen Leistungskürzungen seien erfolgreich, stellen die Linken heraus. Bis sie ihr Recht bekämen, müssten die Hartz-IV-Bezieher aber teilweise monatelang mit weniger Geld auskommen. Ein Grund für die häufigen Verwaltungsirrtümer sei „die katastrophale Personalsituation in den Jobcentern".

Zudem werde ein Großteil der Mittelkürzungen nicht wegen Leistungsmissbrauchs, sondern wegen geringer Vergehen verhängt, etwa der Ablehnung einer Arbeit, nicht eingehaltener Meldetermine oder zu wenig verschickter Bewerbungen. Insgesamt wurden im Jahr 2008 nach Angaben der Linksfraktion 780.000 Sanktionen gegen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher verhängt.

Die Linken kritisieren insbesondere die scharfe Gangart gegen Unter-25-Jährige. Ihnen darf bei einer erstmaligen Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld für bis zu drei Monate gestrichen werden. Bei Älteren werden die Bezüge in solchen Fällen lediglich um 30 Prozent gekürzt.