„Die Leitung der HSH hat nicht verstanden, dass die Parlamente einen besonderen Informationsanspruch haben", stellte Birgit Herdejürgen (SPD) fest und monierte: „Die Aufklärung in Sachen Prevent ist völlig unzureichend." Tobias Koch (CDU) sah durch die Vorwürfe gegen das Bank-Management ebenfalls eine „erhebliche Belastung für das Institut". Bankgeschäfte basierten auf Vertrauen und setzten Seriosität voraus, und diese Werte seien derzeit in Gefahr. Diesen Punkt unterstrich auch Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Trotz der bislang erfolgreichen wirtschaftlichen Sanierung der HSH habe ein „dauerhafter Schaden für das Ansehen der Bank" gedroht. „Ohne einen Wechsel gibt es keine dauerhafte Beruhigung", so de Jager. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki stellte klar: „Diesem Spuk muss ein Ende gesetzt werden."

Diskussion um Wiedereinzug eines 
Kabinettsmitglieds in den Aufsichtsrat

Keine Einigkeit gab es im Landtag hingegen bei der Frage, ob die Landesregierung wieder, wie bereits bis 2009, im Aufsichtsrat der Bank durch ein Kabinettsmitglied vertreten sein soll. Die Regierung müsse ihre politische Verantwortung wahrnehmen und dürfe sich nicht länger „vom Aufsichtsrat auf der Nase herumtanzen lassen", forderte Monika Heinold (Grüne). Und Lars Harms (SSW) setzte hinzu: „Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer politischen Verantwortung und hechelt den Informationen hinterher." Minister de Jager hielt dagegen: Hierfür gebe es „keine Notwendigkeit". Der Aufsichtsrat sei „kein politisches Forum", eine politische Kontrolle könne wirksamer außerhalb des Aufsichtsrats wahrgenommen werden.

Diskussion um Abfindungszahlung 
an Nonnenmacher

Auch mit einer weiteren Forderung bissen die Grünen bei Schwarz-Gelb auf Granit. Die Abgeordnete Heinold forderte ein unabhängiges Gutachten der Landesregierung, wie eine mögliche Abfindungszahlung an Nonnenmacher umgangen werden kann. Das Land müsse „alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um einen goldenen Handschlag zu vermeiden", so Heinold. Die Modalitäten des Nonnemacher-Abgangs hätten sich ausschließliche nach dem Aktiengesetz zu richten, entgegnete FDP-Mann Kubicki. Ein Gutachten der Regierung sei zudem nicht bindend, weil ausschließlich der Aufsichtsrat über die Personalie Nonnenmacher zu befinden habe. Eine Entscheidung wird in der HSH-Aufsichtsratsitzung am 2. Dezember erwartet.

Uli Schippels (Linke) prangerte die Risiko-Geschäfte und die „Steuer-Deals" der HSH an und monierte: „Solche Geschäfte hat eine Landesbank nicht zu machen." Deswegen regte er an, die HSH zu einer reinen „Regionalbank" zu entwickeln: „Wir wollen eine Bank, die nicht der Rendite hinterher jagt, sondern die die Interessen der Anteilseigner wahrnimmt und die der heimischen Wirtschaft hilft." Mit dieser Forderung stand er jedoch alleine da.