Thema Frauenhäuser:
Die Opposition will die Arbeitsfähigkeit von Frauenberatungseinrichtungen, Frauennotrufen und Frauenhäusern „auch in Zukunft flächendeckend in qualitativer und quantitativer Hinsicht" sicher stellen. Die Frauenfacheinrichtungen seien „notwendig und unverzichtbar" und benötigten ein „Mindestmaß an personeller, sächlicher und finanzieller Ausstattung", um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, so die Argumentation der Grünen, die den Ursprungsantrag gestellt hatten.

Die Landesregierung soll daher auf die geplanten Kürzungen in diesem Bereich verzichten. „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Landes" will die CDU-/ FDP-Koalition die Zuschüsse für Frauenhäuser und –beratungsstellen zurückfahren, dabei allerdings „die Angebote so weit wie möglich erhalten". Dazu sollen die Aufgaben der Einrichtungen „neu strukturiert" werden.

Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein 25 Beratungsstellen und 16 Frauenhäuser, die von Land und Kommunen gemeinsam gefördert werden. Sie sollen im nächsten Jahr knapp 29.000 Euro und im Jahr 2012 noch einmal rund 525.000 Euro weniger an Zuschüssen erhalten, so dass die gesamte Fördersumme für Frauenhäuser und -beratungsstellen auf 4.800.000 Euro jährlich gesenkt wird. Bislang erhalten die Frauenhäuser jedes Jahr 4.300.000 Euro, die Beratungsstellen 1.053.000 Euro.

In den vergangenen Wochen haben Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und –beratungsstellen in Kiel mehrfach gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstriert.

Thema Mädchentreffs:
Auch den vier Mädchentreffs in Schleswig-Holstein will die Landesregierung die Förderung streichen. Die Einrichtungen in Schleswig, Preetz, Ostenfeld (Nordfriesland) und Husum erhalten vom Land bisher insgesamt rund 144.500 Euro jährlich. Der Haushaltsplan für 2011/ 2012 sieht vor, die Zuschüsse komplett zu streichen.

Die Oppositionsfraktionen stellen sich dagegen und wollen die Mädchentreffs erhalten und weiter ausbauen. Sie befürchten, dass die Einrichtungen schließen müssen, sobald die schwarz-gelbe Landesregierung die Finanzierung stoppt. Denn bisher steuern neben dem Land auch Kommunen und Kreise Geld bei. Diese könnten sich aber aufgrund ihrer finanziellen Lage auch aus der Finanzierung zurückziehen und schon gar nicht die ausbleibenden Landesmittel auffangen, so die Befürchtung der Linken, die den Ursprungsantrag gestellt hatten.

  Auch Landesfrauenrat und Beratungsstellen 
  "Frau & Beruf" betroffen

Mit weniger Fördergeldern müssen in den kommenden Jahren auch der Landesfrauenrat und die Beratungsstellen Frau & Beruf auskommen. Der Landesfrauenrat muss ab 2012 auf Zuschüsse verzichten, bei den Beratungsstellen soll die Förderung ab dem nächsten Jahr reduziert und ab 2014 komplett entfallen. Bereits in der Landtagssitzung im September hatten sich die Linken gegen die Kürzungen bei den Beratungsstellen ausgesprochen, sind mit ihrem Antrag allerdings gescheitert.