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Auf dieser Seite: Flughafen Lübeck-Blankensee

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Top 45
Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP  – Drs. 17/537neu
Änderungsantrag der Fraktion der SPD  – Drs. 17/557
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2010)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 17/917
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 17/949
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – 
Drucksache  17/1034

 


Neu: Von der
Tagesordnung 
abgesetzt

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Hintergrund:
Trotz der aktuellen Turbulenzen um den Flughafen Lübeck-Blankensee ist die schwarz-gelbe Koalition nach wie vor im Grundsatz bereit, den Ausbau des Airports mit Investitionsmitteln des Landes zu unterstützen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hansestadt ihr "Take-Off-Konzept" nach den Vorstellungen der Landesregierung überarbeitet. Auch der SSW vertrat im Wirtschaftsausschuss diese Linie.

Keine Mehrheit gab es im Ausschuss hingegen für die Forderung der SPD, das Land solle den Blankensee-Ausbau ohne Wenn und Aber mittragen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab – auch Grüne und Linke, die die Expansion des Regionalflughafens grundsätzlich ablehnen. Die Grünen bekräftigen ihre Position in einem eigenen Antrag: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Geschäftsentwicklung des Airports seien „die Entscheidungsgrundlagen für eine sinnvolle Investitionsförderung mehr als unsicher".

Ein Blick auf die Beteiligten:

Die Stadt Lübeck
Bei einem Bürgerentscheid im April hatten sich 67,4 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, dass Lübeck den Flughafen in Eigenregie ausbauen und bis 2012 weiterführen soll. Kostenpunkt: rund vier Millionen Euro. Die Lübecker hatten damit einen Beschluss ihrer Bürgerschaft gekippt.

Ende Oktober hat der Aufsichtsrat des Flughafens hingegen empfohlen, den Ausbau zu stoppen, weil „die Voraussetzungen für die beabsichtigten Investitionen derzeit nicht gegeben" seien. Bürgermeister Bernd Saxe hält dagegen am Votum der Bürger fest. Verwaltung und Politik seien an den Bürgerentscheid gebunden, zudem seien die Gelder bereits in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt.

Der Flughafen
Die Stadt Lübeck ist hundertprozentige Eigentümerin des defizitären Airports und sucht einen neuen Investor, nachdem das neuseeländische Unternehmen Infratil sich aus Lübeck zurückgezogen hat. Bislang verläuft die Suche dem Vernehmen nach ohne konkrete Ergebnisse.

Mit dem "Take-Off-Konzept" hat die Hansestadt einen Entwicklungsplan für den Airport erstellt. Kernpunkt: Die Landebahn soll verlängert werden, um die Zahl der abgefertigten Passagiere von knapp 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 aufzustocken. Wenn dies gelingt, würde der Flughafen, der das abgelaufene Geschäftsjahr mit deinem Defizit von 5,6 Millionen Euro abgeschlossen haben soll, Gewinne abwerfen. Die Lübecker hoffen zudem, dass die irische Fluglinie Ryanair, Hauptnutzer der Anlage, eine Base zur Stationierung von Flugzeugen in Blankensee errichtet.

Die Fluglinie Ryanair
Ryanair hat zwar zum Jahresanfang eine Absichtserklärung zum Bau einer Flugzeug-Base in Blankensee abgegeben. Zum Winterfahrplan hat das Unternehmen sein Liniennetz allerdings auch in Lübeck stark ausgedünnt. Neben den Verbindungen nach London und Frankfurt-Hahn wurden auch Alicante (Spanien), Edinburgh (Großbritannien), Faro (Portugal) sowie die spanische Ferieninsel Mallorca aus dem Flugplan gestrichen. Ein Anlass hierfür ist nach Angaben des Konzerns die vom Bundestag zum Jahresbeginn 2011 beschlossene Luftverkehrsabgabe. Die neue Steuer verteuert Flugtickets auf Inlandflügen um acht Euro, bei Auslandsflügen um bis zu 45 Euro.

Konsequenz des Teil-Rückzugs von Ryanair: Kurzarbeit für die 130 Mitarbeiter des Flughafens. Ryanair-Chef Michael O’Leary hat zudem in den Medien angedeutet, künftig lieber große Metropolen als kleinere Regionalflughäfen ansteuern zu wollen.

Die Landesregierung
Das Wirtschaftsministerium steht den Ausbau-Plänen laut einem Papier aus dem Februar skeptisch gegenüber: Die anvisierten vier Millionen Euro Ausbaukosten wären nach Einschätzung des Ministeriums lediglich ein erster Schritt. Und: „Die optimistische Einschätzung der Entwicklung der Passagierzahlen im Konzept wird so nicht geteilt." Dennoch erklärt das Regierungspapier eine „grundsätzliche Förderbereitschaft" für Investitionen: Eine Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten sei denkbar. Dies könne beispielsweise für die Startbahn, den Tower, die Abfertigungshallen oder Hangars gelten. Sogenannte „Anlaufbeihilfen" für neue Fluglinien seien jedoch mit Blick auf das Wettbewerbsrecht kaum zu begründen, und eine Beteiligung des Landes an der Flughafengesellschaft wird kategorisch „ausgeschlossen".

Gerichte und Verwaltung
Weitere Probleme für den Flugbetrieb: Dem Flughafen, auf dem bislang rund um die Uhr gestartet und gelandet werden darf, droht im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Ausbau ein vom Land verhängtes Nachtflugverbot – was wiederum die Investoren-Suche weiter erschweren könnte. Und: Beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist eine Klage einer Anwohner-Initiative gegen den Ausbau und den damit verbundenen Fluglärm anhängig.

vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online
Februar 2010 Januar 2010 

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
...um Sarah Lena Seele und
 Hans-Klaus Solterbeck

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Kennzeichnung von Polizeibeamten
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Marktüberwachung von Bauprodukten
(ohne Aussprache)
Verwaltungs-Vorverfahren
(ohne Aussprache)
Gemeindeordnung / Seniorenbeiräte
(ohne Aussprache)
Wahl:
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Ausschuss-Empfehlungen:
Untersuchungsausschüsse / Beweiserhebung
(ohne Aussprache)
Homo-Ehen
(ohne Aussprache)
Anträge:
Freiwillige Feuerwehren
Jugendbeteiligung
Parlamentarische Kontrolle / Wohnraumüberwachung
(ohne Aussprache)
Berichts-Anträge:
Blutprobenentnahme
(ohne Aussprache)
Ausbau Breitbandnetz
(ohne Aussprache)
Regierungs-Berichte:

Sicherheitsbericht

Öffentliche Beschaffung

F i n a n z e n

Ausschuss-Empfehlung:
Steuerhinterziehung
(ohne Aussprache)
Anträge:
HSH Nordbank

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Kinderschutz / Verfassung
Ausschuss-Empfehlungen:
Kontrazeptiva / Hartz IV
ALG für Schwangere
(ohne Aussprache)
Hebammen
(ohne Aussprache)
Anträge:
Hartz IV-Reform
Kinderkrippen
Fraueneinrichtungen / Mädchentreffs
Pflegeberufe
Psychiatrieplan
Regierungs-Bericht:

Arbeitsmarktsituation

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Regierungserklärung:

Partnerschaft mit Zhejiang

Aktuelle Stunde: 

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

2. Lesung:

Ladenöffnungszeiten
Ausschuss-Empfehlungen:
Flughafen Lübeck
Kfz-Kennzeichen Oldtimer
(ohne Aussprache)
Anträge:
Energiepolitik
Konzessionsabgabe Gas
Landes-Straßenbau
Berichts-Antrag:
Fehmarnbeltquerung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Antrag:
Tourismus-Marketing
Berichts-Antrag:
Zukunftsprogramm 
Ländliche Räume

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Große Anfrage:
Medienkompetenz
Ausschuss-Empfehlungen:
Journalistische Unabhängigkeit
(ohne Aussprache)
UK S-H Trägerschaft
(ohne Aussprache)
UK S-H Privatisierung
(ohne Aussprache)
Regierungs-Bericht:

Hochschulpolitisches Konzept

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Güter- und Schienen-
personenverkehr
(Berichts-)Antrag:
Ostseepolitik
(ohne Aussprache)