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Mel1
ALG für Schwangere
– Drucksachen 17/824,
17/846,
17/928
Der Landtag hat an die Agentur für
Arbeit appelliert, schwangeren Frauen auch dann Arbeitslosengeld zu
gewähren, wenn sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft vorübergehend
nicht arbeitsfähig sind. Die Abgeordneten reagierten damit auf den Fall
einer arbeitslosen Frau in Lübeck. Ihr war das Arbeitslosengeld I
gestrichen worden, obwohl die Frauenärztin ein striktes
Beschäftigungsverbot erteilt hatte. Die Frau war zuvor bereits zwei Mal
wegen drohender Fehlgeburten ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das
Parlament forderte die Landesregierung überdies auf, eine
Bundesratsinitiative zu starten, um diese Gesetzeslücke zu schließen.
Grundlage des Beschlusses waren Anträge der CDU/FDP-Koalition sowie der
SPD.
Kurzmeldung zur Antragstellung: plenum-online
September
2010
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Mel2
Hebammen
– Drucksachen 17/654,
17/970
Die CDU/FDP-Koalition hat eine Einmischung der
Landespolitik in die Vertragsverhandlungen zwischen Hebammenverbänden
und Krankenkassenverbänden abgelehnt. Hintergrund: Im Juli waren die
Jahresbeiträge für die Haftpflichtversicherung freiberuflicher
Hebammen um fast 60 Prozent (von 2.370 auf 3.689) Euro gestiegen.
Daraufhin wollte die SPD die Landesregierung beauftragen, auf Landes-
und Bundesebene für die finanziellen Rahmenbedingungen von Hebammen zu
drängen. In der Aussprache zum Thema hatte im Juli das gesamte Plenum
den hohen Stellenwert der wohnortnahen Geburtshilfe unterstrichen.
Derweil hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) den Hebammen seine Unterstützung signalisiert. In der vergangenen
Woche teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit, dass
der Minister zu einer gesetzlichen Regelung bereit sei, die die
gestiegenen Prämien für die Haftpflichtversicherung bei der
Betrachtung der Gesamtkosten der Hebammen mit einbezieht. Dies solle die
Position der Hebammen bei Verhandlungen mit den Kassen stärken.
Nach Angaben des Hebammen-Verbandes gibt es
deutschlandweit 4.500 freiberufliche Hebammen, die jede vierte Geburt im
Lande begleiten – insgesamt rund 160.000 Fälle pro Jahr.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Juli 2010
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Mel3
UK S-H Trägerschaft – Drucksachen 17/519,
17/1008
Für die Pläne der Sozialdemokraten,
das Universitätsklinikum im Land (UK S-H) unter allen Umständen in
öffentlicher Trägerschaft zu belassen, gibt es im Landtag keine
Mehrheit. Die CDU/FDP-Koalition will sich die Option einer
Privatisierung des Klinikums offenhalten und lehnte den Vorstoß der
SPD ab.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Mai
2010
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Mel4
UK S-H Privatisierung – Drucksachen 17/706neu,
17/1009;
17/1010
Bei der Sanierung des hoch verschuldeten
Universitätsklinikums (UK S-H) sollen bereits in nächster Zeit
verschiedene Modelle geprüft werden. Das bekräftigen CDU und FDP,
nachdem das Thema im Bildungsausschuss intensiv beraten wurde. Die
Koalitionsfraktionen begrüßen das von der Landesregierung
eingeleitete Markterkundungsverfahren und halten sowohl eine
komplette Privatisierung des Groß-Klinikums für denkbar als auch
die Auslagerung des Immobilienbestands.
Schwarz-Gelb setzte sich damit im Ausschuss gegen
die Opposition durch. SPD, Grüne und Linke hatten im September
gefordert, die Entscheidung über eine mögliche Privatisierung
erst ab April 2015 zu fällen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der
Tarifvertrag am UK S-H aus, der eine Bestandsschutzklausel für
die öffentliche Trägerschaft enthält. Die Regierung begehe „Vertragsbruch",
wenn sie vorher den Weg für private Beteiligungen öffne, klagen
die drei Oppositionsfraktion in ihrem Antrag, dem sich im
Ausschuss auch der SSW angeschlossen hat.
Die Koalitionen einigten sich
schließlich im Bildungsausschuss auf die Formulierung: "Anwendungsvereinbarung
schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 2015 aus –
Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten". Zudem wurde die
Landesregierung aufgefordert, dem Parlament in der 15. Tagung mündlich
über den Stand des Markterkundungsverfahrens zu berichten.“
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online September
2010
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Mel 5
Journalistische
Unabhängigkeit – Drucksachen 17/807,
17/1004
CDU und FDP wollen keine Sperrfristen für Journalisten,
die von einem öffentlich rechtlichen Sender in ein hohes politisches
Amt wechseln und haben einen entsprechenden Vorstoß der SPD
zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag mit den
Gefahren für die Neutralität und die Unabhängigkeit des Journalismus
begründet. Konkreter Anlass des Vorstoßes war die Ernennung des
ehemaligen ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der
Bundesregierung. Seibert trat die Nachfolge Ulrich Wilhelms an, der
wiederum Intendant des Bayrischen Rundfunks wird.
Kurzmeldung bei Antragstellung: plenum-online
September
2010
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