Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung dem Landtag darlegen, welche Auswirkungen die geplante Neuausrichtung des "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) auf die Förderpolitik des Landes hat. Konkret geht es um das 2007 in Schleswig-Holstein aufgelegte "Zukunftsprogramm Ländlicher Raum". Es könnte in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ein neues Gesicht bekommen, denn die EU plant unter anderem, den ELER stärker auf Regional- und Strukturpolitik hin auszurichten.

Das Landes-Programm für den ländlichen Raum sieht vier Schwerpunkte vor: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt, die Lebensqualität im ländlichen Raum sowie die Umsetzung des Konzeptes "AktivRegion". Die EU beteiligt sich an diesem Programm mit rund 302 Millionen Euro. Weitere Gelder kommen von Bund, Land und Kommunen, so dass in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt mehr als 542 Millionen Euro ausgegeben werden können.

Auf Antrag von CDU und FDP soll die Landesregierung dem Landtag bis zur Dezember-Tagung einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Planungsstand in Sachen Fehmarnbelt-Querung vorlegen. Die von Deutschland zu tragende Hinterlandanbindung der Beltquerung ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Eine aus dem Jahr 2002 stammende Kalkulation beziffert die Straßen- und Schienenanbindung des Mammut-Projekts auf deutscher Seite mit rund 840 Millionen Euro. Im Frühsommer verlautete aus dem Bundesrechnungshof, dass sich die Kosten möglicherweise verdoppeln könnten. Die Kosten für den Bau der Beltquerung trägt Dänemark.

Unterdessen gibt es auf dänischer Seite Überlegungen, statt einer Brücke einen Tunnel zu bauen. Von Dänemark in Auftrag gegebene Baustudien haben ergeben, dass die unterirdische Beltquerung 81 Millionen Euro günstiger ausfallen könnte als der Bau einer Brücke. Die Gesamtkosten für den Tunnelbau wurden laut den Baustudien auf 5,087 Milliarden Euro beziffert.

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 Ostseepolitik – Drucksache 17/1013, 17/1030

Der Landtag hat einen von SPD und SSW vorgelegten Antrag zur Umsetzung der Resolutionen vom 8. Parlamentsforum Südliche Ostsee sowie von der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz an den Europaausschuss überwiesen. Die Resolutionen betonen unter anderem die Absicht, den Umweltschutz, die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Entwicklung der Häfen voranzubringen. In einem Änderungsantrag, der ebenfalls im Ausschuss beraten wird, fordert die Linke zudem die Landesregierung auf, bis zum Frühjahr einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzulegen. Auch dieser Themenbereich war auf der Ostseeparlamentarierkonferenz behandelt worden. Weiterhin wurde mit den Anträgen ein Regierungsbericht über den Stand der Umsetzung beider Ostsee-Resolutionen verlangt.

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Steuerhinterziehung – Drucksachen 17/772, 17/971