Die
bundesweite Mordserie rechtsextremer Terroristen, der nach
derzeitigem Stand zwischen 2000 und 2007 neun
ausländisch-stämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin
zum Opfer fielen, beunruhigt auch die schleswig-holsteinische
Landespolitik. Zwar hat das Kieler Innenministerium nach
eigener Aussage keine Hinweise auf Verbindungen der Thüringer
Neonazi-Zelle in den Norden - die Opposition im Landtag hakt
dennoch nach: Per Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen von
der Landesregierung wissen, wie es mit der Gefahr von Rechts
im Lande aussieht
(...gehe
zu).
Ein weiteres zentrales Thema der dreitägigen
Sitzung ist der Kahlschlag im Bereich der Bundeswehr-Standorte
zwischen Nord- und Ostsee: Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) wird in einer Regierungserklärung darlegen,
wie das Land den Verlust von acht Standorten und 10.700
Dienstposten verkraften kann (...gehe
zu).
Die Marathon-Tagung mit über 30 Debatten
beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zu den Steuer-
und Sozialplänen der Berliner Koalition. Schwarz-Gelb
will den "Mittelstandsbauch" bei der
Einkommenssteuer abschmelzen, ein Betreuungsgeld als
Alternative zur KiTa einführen und den Beitrag zur
Pflegeversicherung anheben. Die Opposition befürchtet unter
anderem Einnahmeverluste für den Landeshaushalt durch die
geplante Steuersenkung
(...gehe
zu). Auch das Thema Mindestlohn wurde
zuletzt heftig diskutiert. Schwarz-Gelb spricht sich für
flexible Untergrenzen aus - SPD, Grünen, Linken und SSW geht
das nicht weit genug
(...gehe
zu).
Das Glücksspielgesetz von CDU und FDP
ist zwar vor zwei Monaten verabschiedet worden, aber die Diskussion
reißt nicht ab. Die Sozialdemokraten kritisieren erneut den
schleswig-holsteinischen Alleingang bei Sportwetten und
Online-Poker
(...gehe
zu), während Schwarz-Gelb einen zweiten Entwurf
nachschiebt: Künftig soll es strengere Auflagen für Spielhallen
geben
(...gehe
zu).
Noch vor wenigen Wochen haben
Schleswig-Holstein und Hamburg heftig gestritten. Auslöser
waren die Pläne der Hansestadt für eine Konkurrenz-Windmesse
zum Erfolgs-Standort Husum. Nun bemühen sich beide
Landesparlamente um den Ausbau der Zusammenarbeit im Norden.
So soll es einen gemeinsamen Ausschuss des Landtages und der
Bürgerschaft zu länderübergreifenden Themen geben -
hierüber herrscht im Grundsatz Einigkeit
(...gehe
zu). Der Freitag steht zudem im Zeichen der
Umweltpolitik: Die Abgeordneten debattieren über die
geplanten Probe-Bohrungen im Wattenmeer, wo der
Energiekonzern RWE Dea ein großes Öl-Vorkommen vermutet
(...gehe
zu). Ebenfalls im aktuellen Blickpunkt steht der
geplante Transport von 170.000 Tonnen Asbest-Bauschutt
aus Niedersachsen in Richtung Schleswig-Holstein
(...gehe
zu).
Hinweis:
Wegen der Themenfülle beginnen die Sitzungstage am
Donnerstag und Freitag statt wie gewohnt um 10:00 Uhr bereits
jeweils um 9:00 Uhr (siehe Zeitplan).