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verfolgt werden. 
 Der Link zum Live-Stream ist auf der Seite Zeitplan eingestellt.

Gewalt von Rechts: Mordserie 
wirft auch im Norden Fragen auf

Bundeswehrreform, Mindestlohn, Steuerpläne und knapp 30 weitere Themen: 
Marathon-Tagung zwingt am Donnerstag und Freitag zu früherem Beginn als gewohnt

Die bundesweite Mordserie rechtsextremer Terroristen, der nach derzeitigem Stand zwischen 2000 und 2007 neun ausländisch-stämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen, beunruhigt auch die schleswig-holsteinische Landespolitik. Zwar hat das Kieler Innenministerium nach eigener Aussage keine Hinweise auf Verbindungen der Thüringer Neonazi-Zelle in den Norden - die Opposition im Landtag hakt dennoch nach: Per Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen von der Landesregierung wissen, wie es mit der Gefahr von Rechts im Lande aussieht (...gehe zu).

Ein weiteres zentrales Thema der dreitägigen Sitzung ist der Kahlschlag im Bereich der Bundeswehr-Standorte zwischen Nord- und Ostsee: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird in einer Regierungserklärung darlegen, wie das Land den Verlust von acht Standorten und 10.700 Dienstposten verkraften kann (...gehe zu).

Die Marathon-Tagung mit über 30 Debatten beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zu den Steuer- und Sozialplänen der Berliner Koalition. Schwarz-Gelb will den "Mittelstandsbauch" bei der Einkommenssteuer abschmelzen, ein Betreuungsgeld als Alternative zur KiTa einführen und den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. Die Opposition befürchtet unter anderem Einnahmeverluste für den Landeshaushalt durch die geplante Steuersenkung (...gehe zu). Auch das Thema Mindestlohn wurde zuletzt heftig diskutiert. Schwarz-Gelb spricht sich für flexible Untergrenzen aus - SPD, Grünen, Linken und SSW geht das nicht weit genug (...gehe zu).

Das Glücksspielgesetz von CDU und FDP ist zwar vor zwei Monaten verabschiedet worden, aber die Diskussion reißt nicht ab. Die Sozialdemokraten kritisieren erneut den schleswig-holsteinischen Alleingang bei Sportwetten und Online-Poker (...gehe zu), während Schwarz-Gelb einen zweiten Entwurf nachschiebt: Künftig soll es strengere Auflagen für Spielhallen geben (...gehe zu).

Noch vor wenigen Wochen haben Schleswig-Holstein und Hamburg heftig gestritten. Auslöser waren die Pläne der Hansestadt für eine Konkurrenz-Windmesse zum Erfolgs-Standort Husum. Nun bemühen sich beide Landesparlamente um den Ausbau der Zusammenarbeit im Norden. So soll es einen gemeinsamen Ausschuss des Landtages und der Bürgerschaft zu länderübergreifenden Themen geben - hierüber herrscht im Grundsatz  Einigkeit (...gehe zu). Der Freitag steht zudem im Zeichen der Umweltpolitik: Die Abgeordneten debattieren über die geplanten Probe-Bohrungen im Wattenmeer, wo der Energiekonzern RWE Dea ein großes Öl-Vorkommen vermutet (...gehe zu). Ebenfalls im aktuellen Blickpunkt steht der geplante Transport von 170.000 Tonnen Asbest-Bauschutt aus Niedersachsen in Richtung Schleswig-Holstein (...gehe zu).

Hinweis: 
Wegen der Themenfülle beginnen die Sitzungstage am Donnerstag und Freitag statt wie gewohnt um 10:00 Uhr bereits jeweils um 9:00 Uhr
(siehe Zeitplan).



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