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Bundesratsinitiative für ein Verbot von 
Wildtierhaltung in Zirkussen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und SSW - Drucksache 17/1864(neu), 3. Fassung
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/1981

Schleswig-Holstein unterstützt Bundesratsinitiative für ein 
Wildtierverbot in Zirkussen

Kiel (SHL/17.11.) Schleswig-Holstein wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs und Hessens für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Wanderzirkussen anschließen. Betroffen von dem angestrebten Verbot, das überfraktionell gefordert wird, sind Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde. SPD, Grüne und Linke wollten auch Raubkatzen mit auf die Indexliste setzen. Das hätte jedoch Probleme bereitet, denn diese Tiere sind in der gemeinsamen Initiative von Hamburg und Hessen nicht enthalten. Die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen verständigten sich schließlich darauf, den Vorstoß der Oppositionsfraktionen an den zuständigen Umwelt- und Agrarausschuss zu überwiesen. Dort soll nun versucht werden, eine separate Lösung für ein Haltungsverbot von Raubkatzen zu finden - eventuell auch speziell nur für Schleswig-Holstein.

Löwen hätten ein ausgeprägtes Sozialverhalten sowie einen großen Bewegungsdrang, hatte Antje Jansen (Linke) in der Debatte für die Aufnahme der Raubkatzen in die Verbotsliste geworben. Dafür zeigte Günther Hildebrand (FDP) zwar Verständnis, gab aber zu Bedenken, dass dies die Einigung im Bundesrat gefährden könne. Am Ende hätte man dann nichts in den Händen, so Hildebrand. Ministerin Juliane Rumpf (CDU) machte deutlich, dass das Parlament mit der Bundesratsinitiative bei ihr offene Türen einlaufe. Es könne nicht sein, so die Ministerin, dass "nicht domestizierte Tiere in engen Gehegen und Käfigen ihr Dasein fristen".

Schätzungen gehen von etwa 400 Zirkussen in Deutschland aus, von denen bis zu 50 wilde Tiere halten.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Barbara Ostmeier (CDU):
Die letzten Maßnahmen wie die Zirkusregisterverordnung haben zu keiner Verbesserung der Wildtierhaltung geführt. Das ist nicht hinnehmbar.

Sandra Redmann (SPD):
Angesichts der Mängel in der Tierhaltung gibt es zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen keine Alternative. Zirkus kann auch ohne Elefanten, Affen oder Raubkatzen ein Erlebnis sein.

Detlef Matthiessen (Grüne):
Die Haltung von Wildtieren im Zirkus läuft grundsätzlich dem Tierschutzgedanken zuwider, wie er im Tierschutzgesetz und vor allem in unserer Verfassung formuliert ist.

Flemming Meyer (SSW):
An der unzumutbaren Haltung der Wildtiere hat sich nichts geändert. Den Großteil ihrer Zeit verbringen sie in engen Transportwagen. Außerdem verfügen nur wenige Zirkusse über ein Winterlager.

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Hintergrund:
Raus aus dem Rampenlicht der Manege, rein in den Käfigwagen: Die Lebensbedingungen von Zirkustieren werden schon seit Jahren kritisiert. Nun haben Hamburg und Hessen im Bundesrat einen erneuten Versuch gestartet, ein Verbot der Wildtierhaltung in Wanderzirkussen durchzusetzen. Mit Erfolg: Anfang November hat der Agrarausschuss der Länderkammer bei nur einer Enthaltung aus Sachsen für das Wildtierverbot plädiert. Am 25. November will der Bundesrat den Beschluss endgültig absegnen. Linke und Grüne im Landtag, aber auch die hiesige CDU/FDP-Koalition, fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative anzuschließen.

Zwischen Zelten, Zäunen und Wohnwagen würden viele Tierarten so stark eingeengt, dass sie weder ihren Bewegungsdrang ausleben noch ihre Kontakte zu Artgenossen pflegen könnten, monieren die beiden Oppositionsfraktionen. Dies gelte insbesondere für Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde, Seelöwen und Raubkatzen. Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Zirkustierhaltung in vielen anderen Ländern bereits verboten oder stark eingeschränkt sei, etwa in Österreich, Dänemark, Schweden und Großbritannien.

CDU und FDP im Land haben den Schutz von Zirkustieren in ihrem Koalitionsvertrag verankert. "Wir werden uns für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben einsetzen", heißt es dort.

Im Bundesrat wird seit acht Jahren diskutiert -
ein Bundesgesetz gibt es noch nicht

Der Bundesrat hatte bereits 2003 mit den Stimmen Schleswig-Holsteins gefordert, die Haltung bestimmter wildlebender Arten im Zirkus wie Affen, Elefanten und Bären zu verbieten. Dennoch ist bislang kein entsprechendes Bundesgesetz zustande gekommen. Im März ist ein Grünen-Antrag auf eingeschränkte Tierhaltung in Zirkussen im Agrarausschuss des Bundestages an der CDU/FDP-Mehrheit gescheitert. Insbesondere die Union sah ein Halteverbot als Eingriff in die Berufsfreiheit an. Nach den Signalen aus dem Bundesrat deutet sich nun aber auch bei Union und FDP ein Umdenken an. Aus der FDP-Bundestagsfraktion sind Stimmen für ein "Teilverbot" laut geworden: Bestimmte Tiere könnten „beim besten Willen nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden".

Schätzungen gehen von etwa 400 Zirkussen in Deutschland aus, von denen bis zu 50 wilde Tiere halten.

Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online
September 2003

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