Nach den Plänen aus dem Bundesverkehrsministerium sollen Fernbusse Ziele in ganz Deutschland, die mindestens 50 Kilometer auseinander liegen, anfahren dürfen - auch wenn auf diesen Strecken bereits Züge rollen. Nach dem geltenden Personenbeförderungs-Gesetz ist dies nur in Ausnahmefällen möglich. Es sei umweltfreundlicher, wenn 50 Leute mit einem Fernbus von Kiel nach Frankfurt reisten, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw, so die Argumentation des Ministeriums. Durch die neuen Fernbusse solle nicht der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Vielmehr sollen die Busse eine kostengünstige Alternative zum Individualverkehr sein. Der SSW mahnt nun, dass die neuen Fernlinien dem bestehenden Nahverkehr keine Konkurrenz machen dürften.

Diskussion auch um Autobahn-Maut und
Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätung

Ein weiterer Knackpunkt: Die Bundesregierung will die Omnibusse von der Autobahn-Maut für LKW ausnehmen. Die SPD sieht das kritisch und befürchtet Wettbewerbsvorteile für die Busse gegenüber der Bahn.

Die Länderkammer hat sich zudem dafür stark gemacht, Fahrgastrechte in das Gesetz aufzunehmen - etwa Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätung der Busse. Hierfür plädiert auch der SSW. Bislang enthält der Entwurf der Bundesregierung keinen solchen Hinweis. Und: Der SSW macht sich dafür stark, dass Städte und Kreise Kleinaufträge auch ohne Vergabeverfahren direkt an Busunternehmen erteilen können. Auch dies ist im Bundesgesetz bislang nicht enthalten.

Die Hälfte aller 170 Bahnhöfe sind behindertenfreundlich – Behindertenbeauftragter hilft Nachbesserung

Das geplante neue wie das alte Personenbeförderungs-Gesetz rufen dazu auf, die Interessen behinderter Menschen im Bus- und Bahnverkehr zu berücksichtigen. Auf Antrag der Grünen legt die Landesregierung nun einen Bericht vor, wie es mit der Barrierefreiheit im Lande aussieht. Demnach fließen zwischen 2008 und 2012 insgesamt 40 Millionen Euro in das "Stationsprogramm". Etwa die Hälfte aller 170 Bahnhöfe im Lande ist laut Bericht inzwischen behindertenfreundlich. Ende 2014 sollen es 56 Prozent sein. Dennoch heißt es: "Zur Herstellung einer flächendeckenden Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein sind noch erhebliche weitere Anstrengungen in den nächsten Jahren zu unternehmen."

So seien viele Stationen schlecht beleuchtet, und die Fahrkartenautomaten seien für viele Menschen schwer zu bedienen. Um Abhilfe zu schaffen, hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten eine "Checkliste" zur Nachbesserung der Haltestellen erstellt.