Die "Geschäfts- und Gewinnaussichten" werden viele Interessenten anlocken, prophezeite Marion Sellier (SPD). Die Privat-Entsorger würden dann "Rosinenpickerei" betreiben und sich die Aufträge für wertvolle Stoffe wie Alt-Metall sichern und vor allem dicht besiedelte Regionen bedienen. Für die Kreise und Städte hingegen bliebe dann nur noch der wenig lukrative Rest übrig. Diese "Parallelsammlung" gehe zulasten der kommunalen Kassen und bringe höhere Gebühren für den Bürger mit sich, befürchtete Sellier.

Mit Blick auf diese Einwände hatte Schwarz-Gelb in Berlin das Abfallgesetz vor der Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober kommunalfreundlicher gestaltet. Nun kann ein Privat-Unternehmen den Zuschlag nur bekommen, wenn die Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Zudem muss sich der private Anbieter verpflichten, für mindestens drei Jahre zu sammeln - und sich nicht sofort zurückzuziehen, wenn die Rohstoffpreise sinken. Das reichte Sellier jedoch nicht aus. Sie warb dafür, die Müll-Entsorgung als "Teil der kommunalen Daseinsvorsorge" komplett in öffentlicher Hand zu belassen. Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) wies die Fundamental-Kritik der Opposition dagegen als "wettbewerbsfeindliches Ansinnen" und "europarechtswidrig" zurück.

Ministerin: "Gerichtsverfahren scheinen vorprogrammiert"

Doch auch die Ministerin hatte Bedenken: Es werde "Unsicherheiten" und Streitfälle zwischen Kommune und Privat-Firma geben, wessen Entsorgungsangebot das bessere und günstigere sei. "Gerichtsverfahren scheinen vorprogrammiert", so Rumpf. Aber: Nur wegen solcher "Nuancierungen" sei es "nicht vertretbar", das gesamte Gesetz in ein Vermittlungsverfahren zu schicken und damit insgesamt zu gefährden.

Weitere Hauptredner: Barbara Ostmeier (CDU) Carsten-Peter Brodersen (FDP), Marlies Fritzen (Grüne), Heinz-Werner Jezewski (Linke), Lars Harms (SSW)