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Bildung,
Naturschutz, Verwaltung:
Stapellauf für Reformen
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Insgesamt
neun Tagesordnungspunkte mit
veranschlagten Beratungszeiten von 60 Minuten und mehr deuten
an: Der Landtag befasst sich in seiner Oktober-Tagung mit
besonders zukunftsweisenden Themen. Insbesondere die zuletzt
auch in der Großen Koalition heiß diskutierte
Bildungspolitik steht im Mittelpunkt. So soll am Mittwoch das
Aus für das dreigliedrige Schulsystem in Schleswig-Holstein
auf den Weg gebracht werden (…mehr).
Und einen Tag später steht die Umgestaltung der
Hochschullandschaft auf dem Programm (…mehr).
Wie wird das Plenum auf die Kompromisse im schwarz-roten
Kabinett reagieren?
Ein weiterer Knackpunkt im
CDU/SPD-Bündnis war lange die Reform des Naturschutzgesetzes.
Hier liegen inzwischen ebenfalls konkrete Pläne auf dem Tisch
– unter anderem ein deutlich gerodetes Paragrafen-Dickicht (…mehr).
Auch die geplante kommunale Verwaltungsreform hat die Gemüter
monatelang erhitzt. Nunmehr soll die Zeit für freiwillige
Zusammenschlüsse ablaufen; "Zwangsfusionen" von
Zwergverwaltungen stehen unmittelbar bevor (…mehr).
Am Horizont zeichnet sich zudem die Bildung von Großkreisen
ab (…mehr).
Weitgehend einig präsentierten sich die
Abgeordneten bereits im Vorfeld der Tagung beim Thema
Ladenschluss. So dürfte es bereits zum Weihnachtsgeschäft
rund um die Uhr – außer sonntags – in den Ladenkassen
klingeln. Dies sieht ein von CDU und SPD in Erster Lesung
vorgelegter Gesetzentwurf vor (…mehr)
. Wie weit indes die Einigkeit unter den Parlamentariern
reicht, um das Landeshaus zur Nichtraucher-Bastion zu machen,
wird die Debatte am Freitag zeigen. Auf der Agenda steht die
Forderung nach einem "Rauchfreien öffentlichen
Raum" (…mehr).
Und: Im Rahmen einer
Verfassungsänderung soll künftig ein
Landesverfassungsgericht als höchste juristische Instanz des
Landesrechts fungieren. Schleswig-Holstein ist bislang das
einzige Bundesland ohne eigenes Verfassungsgericht, so dass
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bislang diese Rolle
ausfüllt (…mehr).
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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auf der
Seite
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Beratungen des Parlamentes ermöglichen. Durch
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Orientierungshilfe zu bieten, sondern allen Bürgern die
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Jede
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Die nächste
Ausgabe von "plenum-online" erscheint zur
17. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
in der 16. Wahlperiode vom
29. November – 01. Dezember 2006
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