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Bildung, Naturschutz, Verwaltung:
Stapellauf für Reformen

Insgesamt neun Tagesordnungspunkte mit veranschlagten Beratungszeiten von 60 Minuten und mehr deuten an: Der Landtag befasst sich in seiner Oktober-Tagung mit besonders zukunftsweisenden Themen. Insbesondere die zuletzt auch in der Großen Koalition heiß diskutierte Bildungspolitik steht im Mittelpunkt. So soll am Mittwoch das Aus für das dreigliedrige Schulsystem in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht werden (…mehr). Und einen Tag später steht die Umgestaltung der Hochschullandschaft auf dem Programm (…mehr). Wie wird das Plenum auf die Kompromisse im schwarz-roten Kabinett reagieren?

Ein weiterer Knackpunkt im CDU/SPD-Bündnis war lange die Reform des Naturschutzgesetzes. Hier liegen inzwischen ebenfalls konkrete Pläne auf dem Tisch – unter anderem ein deutlich gerodetes Paragrafen-Dickicht (…mehr). Auch die geplante kommunale Verwaltungsreform hat die Gemüter monatelang erhitzt. Nunmehr soll die Zeit für freiwillige Zusammenschlüsse ablaufen; "Zwangsfusionen" von Zwergverwaltungen stehen unmittelbar bevor (…mehr). Am Horizont zeichnet sich zudem die Bildung von Großkreisen ab (…mehr).

Weitgehend einig präsentierten sich die Abgeordneten bereits im Vorfeld der Tagung beim Thema Ladenschluss. So dürfte es bereits zum Weihnachtsgeschäft rund um die Uhr – außer sonntags – in den Ladenkassen klingeln. Dies sieht ein von CDU und SPD in Erster Lesung vorgelegter Gesetzentwurf vor (…mehr) . Wie weit indes die Einigkeit unter den Parlamentariern reicht, um das Landeshaus zur Nichtraucher-Bastion zu machen, wird die Debatte am Freitag zeigen. Auf der Agenda steht die Forderung nach einem "Rauchfreien öffentlichen Raum" (…mehr).

Und: Im Rahmen einer Verfassungsänderung soll künftig ein Landesverfassungsgericht als höchste juristische Instanz des Landesrechts fungieren. Schleswig-Holstein ist bislang das einzige Bundesland ohne eigenes Verfassungsgericht, so dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bislang diese Rolle ausfüllt (…mehr).

   Alle weiteren Themen der Sitzung:

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Trauer um Heinrich Hagemann   –    Herzlichen Glückwunsch


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Die nächste Ausgabe von "plenum-online" erscheint  zur
17. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 
in der 16. Wahlperiode vom
29. November – 01. Dezember 2006

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