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Neues Schulgesetz auf dem parlamentarischen Weg

Reform soll bereits im Februar 2007 greifen

Kiel (SHL/11.10.) – Das von der Landesregierung vorgelegte Schulgesetz, das eine weitreichende Umgestaltung der Schullandschaft Schleswig-Holsteins zum Ziel hat, bleibt Zankapfel zwischen den Bildungsexperten der Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien: Während CDU und SPD die in dem Gesetzentwurf anvisierte Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen und dem Fortbestehen der Gymnasien sowie die Umwandlung von Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen unterstützten, forderten die Grünen und der SSW erneut eine noch weiterführende, komplette Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Gleichwohl attestierten die beiden Oppositionsparteien der Regierung, "ein Schritt in die richtige Richtung" einzuschlagen. Die Liberalen lehnten insbesondere die geplante Zusammenführung von Haupt- und Realschulen ab. Für die Fusionen der Schularten fehle es an einem pädagogischen Konzept. Außerdem verursache die Zusammenlegung von Schulen Umbaukosten, die besser in "Köpfe" investiert gehörten, hieß es aus dem Lager der Liberalen.

Für Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) gewinnt mit der neuen Schulstruktur das "Prinzip der Durchlässigkeit" an Bedeutung. Zudem werde verstärkt auf individuelle Förderung gesetzt. Dies solle auch ein Beitrag zur Integration von Ausländerkindern sein: "Integration durch Bildung muss das oberste Prinzip sein." Generell könne es an den Schulen nicht mehr wie bisher weitergehen, sagte die Ministerin: "Jahr für Jahr verlassen viel zu viele Schüler die Schulen ohne einen Abschluss oder mit einem Abschluss, der ihnen mehr Türen verschließt als öffnet." Erdsiek-Rave räumte aber auch ein, dass es "allein mit der Schulsystem-Frage nicht getan" sei. Vor diesem Hintergrund werde auch in die Frühförderung in den Kindertagesstätten und an den Grundschulen investiert.

Gemäß den Plänen der Regierung soll die Reform schon im Februar 2007 greifen. Nach monatelangem Streit hatten sich CDU und SPD im September auf letzte Eckpunkte geeinigt, die auch eine Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von 13 auf 12 Jahre vorsieht.

CDU/SPD: Hauptschule hat an Akzeptanz verloren

"Die Elternakzeptanz der Hauptschule hat in den letzten Jahren stark abgenommen", befand Henning Höppner (SPD) in der sachlich geführten Debatte. Vor diesem Hintergrund wäre diese Schulart selbst bei größten Investitionen nicht mehr zu halten gewesen, zeichnete der Sozialdemokrat ein düsteres Bild für die Hauptschulen. Noch in den 60er Jahren hätten mehr als 60 Prozent aller Schüler eine Hauptschule besucht, heute seien es weit weniger, im Kreis Schleswig-Flensburg liege die Quote bei 27 Prozent, im Kreis Pinneberg gar bei 14,9 Prozent.

Susanne Herold (CDU) begründete die Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems mit der demografischen Entwicklung in Schleswig-Holstein: Ab dem Jahr 2009 werde Schleswig-Holstein "laut Prognosen einen Rückgang von 15.000 Schülern zu verkraften haben". Vor diesem Hintergrund werde die Zusammenlegung von Schulen unausweichlich. Und: Wichtiger als der Erhalt der Schularten sei es, "fernab von Ideologie bessere Ergebnisse für die Schüler zu ermöglichen", so Herold. Hierfür sei vor allem eine intensive Sprachförderung im vorschulischen Bereich von Bedeutung, wie sie von der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht worden sei.

FDP: Reform ohne pädagogische Konzepte

Die Große Koalition entwickelt eine "neue Schullandschaft auf dem Reißbrett", die pädagogischen Konzepte bleibe sie schuldig, monierte dagegen Ekkehard Klug (FDP). Die Koalition verfahre nach dem vereinten Motto: "Was das Neue bringt, wissen wir zwar noch nicht, aber wir reformieren einfach mal drauflos." Klug warnte eindringlich vor einem Ansturm auf die Gymnasien und einer Entwicklung, die die Regionalschule zur "Restschule" degradiere.

"Die CDU-Spitze hat erkannt, dass die Gemeinschaftsschule der einzig gangbare Weg ist", stellte Karl-Martin Hentschel (Grüne) fest. Der Oppositionspolitiker erinnerte an die positiven Erfahrungen in Finnland mit einem eingliedrigen Schulsystem. Dort profitiere die Spitze der Schüler davon, dass sie ihr Wissen den schwächeren Schülern weitergebe könne.  Außerdem warb Hentschel für einen Antrag seiner Partei, der die Errichtung von Schulvorständen vorsieht. Diesem Gremium sollen Lehrkräfte, Eltern, Schüler und Vertreter des Schulträgers angehören.

Die Kraft der Großen Koalition habe lediglich "zu einer halben Reform" des Schulwesens gereicht, monierte Anke Spoorendonk (SSW). Die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zur Regionalschule seien allenfalls "ein Schritt in die richtig Richtung". Ziel müsse auf Dauer die durchgängige Einführung der Gemeinschaftsschule sein. Zudem müsse die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe gesetzlich geregelt werden. In diesem Punkt gebe der Gesetzentwurf lediglich eine unverbindliche Empfehlung.

SSW kämpft um Beförderungszuschuss

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde wie der Antrag der Grünen an den Bildungsausschuss überwiesen. Ebenfalls an den Bildungsausschuss ging ein Antrag des SSW. Darin wird unter anderem gefordert, dass Schüler an den Schulen der dänischen Minderheit einen Beförderungszuschuss vom Kreis erhalten – und zwar zwei Drittel der Summe, die der Kreis für die Kinder an staatlichen Schulen aufwendet. Zudem sollen nach Willen des SSW Schüler im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland auf Antrag Friesisch-Unterricht erhalten und über die Geschichte und Kultur der Friesen informiert werden.

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