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Neues Schulgesetz
auf dem parlamentarischen Weg
Reform soll
bereits im Februar 2007 greifen
Kiel (SHL/11.10.)
– Das von der Landesregierung vorgelegte Schulgesetz, das eine
weitreichende Umgestaltung der Schullandschaft Schleswig-Holsteins
zum Ziel hat, bleibt Zankapfel zwischen den Bildungsexperten der
Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien: Während CDU und SPD
die in dem Gesetzentwurf anvisierte Zusammenführung von Haupt- und
Realschulen zu Regionalschulen und dem Fortbestehen der Gymnasien
sowie die Umwandlung von Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen
unterstützten, forderten die Grünen und der SSW erneut eine noch
weiterführende, komplette Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem.
Gleichwohl attestierten die beiden Oppositionsparteien der
Regierung, "ein Schritt in die richtige Richtung"
einzuschlagen. Die Liberalen lehnten insbesondere die geplante
Zusammenführung von Haupt- und Realschulen ab. Für die Fusionen
der Schularten fehle es an einem pädagogischen Konzept. Außerdem
verursache die Zusammenlegung von Schulen Umbaukosten, die besser in
"Köpfe" investiert gehörten, hieß es aus dem Lager der
Liberalen.
Für Bildungsministerin
Ute Erdsiek-Rave (SPD) gewinnt mit der neuen Schulstruktur das
"Prinzip der Durchlässigkeit" an Bedeutung. Zudem werde
verstärkt auf individuelle Förderung gesetzt. Dies solle auch ein Beitrag zur Integration von Ausländerkindern sein:
"Integration durch Bildung muss das oberste Prinzip sein."
Generell könne es an den Schulen nicht mehr wie bisher weitergehen, sagte die
Ministerin: "Jahr für Jahr verlassen viel zu viele Schüler die
Schulen ohne einen Abschluss oder mit einem Abschluss, der ihnen mehr
Türen verschließt als öffnet." Erdsiek-Rave räumte aber
auch ein, dass es "allein mit der Schulsystem-Frage nicht
getan" sei. Vor diesem Hintergrund werde auch in die
Frühförderung in den Kindertagesstätten und an den Grundschulen
investiert.
Gemäß den Plänen der Regierung soll die Reform schon im Februar 2007 greifen. Nach
monatelangem Streit hatten sich CDU und SPD im September auf letzte Eckpunkte
geeinigt, die auch eine Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von 13 auf 12 Jahre
vorsieht.
CDU/SPD: Hauptschule hat an Akzeptanz verloren
"Die Elternakzeptanz der Hauptschule hat in den
letzten Jahren stark abgenommen", befand Henning Höppner (SPD)
in der sachlich geführten Debatte. Vor diesem Hintergrund wäre
diese Schulart selbst bei größten Investitionen nicht mehr zu
halten gewesen, zeichnete der Sozialdemokrat ein düsteres Bild für
die Hauptschulen. Noch in den 60er Jahren hätten mehr als 60
Prozent aller Schüler eine Hauptschule besucht, heute seien es weit
weniger, im Kreis Schleswig-Flensburg liege die Quote bei 27
Prozent, im Kreis Pinneberg gar bei 14,9 Prozent.
Susanne Herold (CDU) begründete die Aufweichung des
dreigliedrigen Schulsystems mit der demografischen Entwicklung in
Schleswig-Holstein: Ab dem Jahr 2009 werde Schleswig-Holstein "laut
Prognosen einen Rückgang von 15.000 Schülern zu verkraften
haben". Vor diesem Hintergrund werde die Zusammenlegung von
Schulen unausweichlich. Und: Wichtiger als der Erhalt der Schularten
sei es, "fernab von Ideologie bessere Ergebnisse für die
Schüler zu ermöglichen", so Herold. Hierfür sei vor allem
eine intensive Sprachförderung im vorschulischen Bereich von
Bedeutung, wie sie von der Großen Koalition bereits auf den Weg
gebracht worden sei.
FDP: Reform ohne pädagogisches Konzept
Die Große Koalition entwickelt
eine "neue Schullandschaft auf dem Reißbrett", die
pädagogischen Konzepte bleibe sie schuldig, monierte dagegen Ekkehard Klug
(FDP). Die Koalition verfahre nach dem vereinten Motto: "Was
das Neue bringt, wissen wir zwar noch nicht, aber wir reformieren
einfach mal drauflos." Klug warnte eindringlich vor einem
Ansturm auf die Gymnasien und einer Entwicklung, die die
Regionalschule zur "Restschule" degradiere.
"Die CDU-Spitze hat erkannt, dass die
Gemeinschaftsschule der einzig gangbare Weg ist", stellte
Karl-Martin Hentschel (Grüne) fest. Der Oppositionspolitiker
erinnerte an die positiven Erfahrungen in Finnland mit einem
eingliedrigen Schulsystem. Dort profitiere die Spitze der Schüler
davon, dass sie ihr Wissen den schwächeren Schülern weitergebe
könne. Außerdem warb Hentschel für einen Antrag seiner
Partei, der die Errichtung von Schulvorständen vorsieht. Diesem
Gremium sollen Lehrkräfte, Eltern, Schüler und Vertreter des
Schulträgers angehören.
Die Kraft der Großen Koalition habe lediglich
"zu einer halben Reform" des Schulwesens gereicht,
monierte Anke Spoorendonk (SSW). Die Einführung der
Gemeinschaftsschule und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule
zur Regionalschule seien allenfalls "ein Schritt in die richtig
Richtung". Ziel müsse auf Dauer die durchgängige Einführung
der Gemeinschaftsschule sein. Zudem müsse die Kooperation zwischen
Schule und Jugendhilfe gesetzlich geregelt werden. In diesem Punkt
gebe der Gesetzentwurf lediglich eine unverbindliche Empfehlung.
SSW kämpft um Beförderungszuschuss
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde wie der
Antrag der Grünen an den Bildungsausschuss überwiesen. Ebenfalls
an den Bildungsausschuss ging ein Antrag des SSW. Darin wird unter
anderem gefordert, dass Schüler an den Schulen der dänischen
Minderheit einen Beförderungszuschuss vom Kreis erhalten – und
zwar zwei Drittel der Summe, die der Kreis für die Kinder an
staatlichen Schulen aufwendet. Zudem sollen nach Willen des SSW
Schüler im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland auf
Antrag Friesisch-Unterricht erhalten und über die Geschichte und
Kultur der Friesen informiert werden.
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Protest gegen die geplanten
Regionalschulen: Während die Abgeordneten im Plenarsaal die
Schulreform auf den Weg brachten, äußerten Schüler der
Kieler Tim-Kröger-Realschule vor dem Landeshaus ihren Unmut
über eine Zusammenlegung der Realschulen mit den
Hauptschulen.
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Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Landtag den Entwurf
für ein neues Schulgesetz vor. Damit soll das
schleswig-holsteinische Schulsystem bis zum Beginn des
Unterrichtsjahres 2010/11 in einigen zentralen Bereichen
umgestaltet werden. Zudem berät das Parlament zwei
Änderungsantrage des SSW und der Grünen zu dem Gesetz.
Nach Willen des Bildungsministeriums soll
Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die Gemeinschaftsschule
als neue Schulart erhalten. Hier sollen die Schüler bis
zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschulen
bieten die Abschlüsse von Haupt- und Realschule sowie den
Übergang zur gymnasialen Oberstufe an, die sie auch
selbst haben können. Bis 2010 sollen alle integrierten
Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen entwickelt werden.
Diese können aber auch aus anderen Schularten
hervorgehen, wenn die Träger dies wollen. Zum Beginn des
Schuljahres 2007/08 können die ersten
Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein starten.
Außerdem werden Haupt- und Realschulen zu so
genannten Regionalschulen zusammengeführt.
Dort wird es eine gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5
und 6) geben, erst danach trennen sich die Bildungsgänge
Hauptschule (bis 9. Klasse) und Realschule (10. Klasse).
Die Koalition will so Bildungschancen verbessern und auf
ständig sinkende Anmeldezahlen an Hauptschulen reagieren.
Für die Vorbereitung der Schulen auf die Zusammenführung
von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen will die
Landesregierung zusätzliche Fortbildungsmittel
bereitstellen.
An den Gymnasien verkürzt sich die Schulzeit bis
zum "Turbo"-Abitur vom Schuljahr
2008/09 an von neun auf acht Jahre, an der Gesamtschule
bleibt es bei neun. Die ursprünglich geplante Aufnahme
eines Verbotes religiöser Symbole für Lehrkräfte (etwa
des islamischen Kopftuches) wird es hingegen nicht geben.
Der SSW fordert in seinem Antrag, dass Schüler an
den Schulen der dänischen Minderheit einen
Beförderungszuschuss vom Kreis erhalten – und zwar zwei
Drittel der Summe, die der Kreis für die Kinder an
staatlichen Schulen aufwendet. Die Partei der dänischen
Minderheit reagiert damit auf Pläne verschiedener Kreise
im Landesteil Schleswig, die Fahrtkostenzuschüsse für
die Schulen des dänischen Schulvereins zu kürzen oder zu
streichen. Zudem sollen nach Willen des SSW Schüler im
Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland auf Antrag
Friesisch-Unterricht erhalten und über die Geschichte und
Kultur der Friesen informiert werden. Die Kosten hierfür
soll das Land tragen.
Die Grünen wollen die Eigenverantwortung der
Schulen stärken und übernehmen hierfür Passagen aus dem
niedersächsischen Schulgesetz. Sie schlagen
beispielsweise die Einrichtung eines Schulvorstandes mit
Vertretern der Lehrkräfte, Eltern, Schüler und des
Trägers vor, der über wichtige Fragen des Schulbetriebs
entscheiden soll. Zudem sollen die Schulen im Rahmen eines
eigenen Budgets frei über ihre Finanzmittel verfügen
können. Darüber hinaus wollen die Grünen das
mehrgliedrige Schulsystem komplett abschaffen, gemeinsame
Oberstufenzentren bilden und auf das Sitzenbleiben ganz
verzichten.
Das Gesetz soll nach Willen der Koalition im Januar
abschließend vom Parlament beraten werden und zum 1.
Februar 2007 in Kraft treten.
In einem nachgereichten Antrag fordern CDU
und SPD, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen
zur Regionalschule bis zum Schuljahr 2010/11, die
Weiterentwicklung bestehender Gesamtschulen zu
Gemeinschaftsschulen bis zum Schuljahr 2010/11, die
Festlegung der an den Schulen zu erreichenden
Bildungsabschlüsse unter Berücksichtigung der
Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zur Sekundarstufe
I an Schulen mit mehreren Bildungsgängen. Der
Bildungsausschuss wird aufgefordert, innerhalb der für
die Anhörung zum künftigen Schulgesetz vorgesehenen
Frist den Anzuhörenden neben dem Gesetzentwurf der
Landesregierung sowie gegebenenfalls weiteren
Ergänzungsanträgen auch die in diesen Eckwerten
benannten Ergänzungsanträge zuzuleiten und sie zu
bitten, diese in ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen.
mehr Informationen: plenum-online,
Januar
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/texte/35_schulsystem.htm)
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