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Konsequenzen einer festen Querung des Fehmarnbelt
Große Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs.16/701
Antwort der Landesregierung – Drs. 16/1008
Fehmarnbelt-Querung:
Kiel drängt in Berlin auf Entscheidung bis Jahresende
Grüne und SSW werfen Regierung
unseriöse Finanzplanung vor
Kiel (SHL/12.10.) – Mit großer Mehrheit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung bis Jahresende freizumachen. CDU, SPD und FDP verwiesen auf das große Wirtschaftspotential des zusammenwachsenden Ostseeraums für Schleswig-Holstein. Dies habe Berlin noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, kritisierten die Projekt-Befürworter. "Wir erwarten eine positive Entscheidung des Bundes", schloss Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) an. Ganz andere Töne schlugen Grüne und SSW an. Der geplante Bau einer Brücke zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sei ein "Luftschloss" und enthalte nicht abzuschätzende finanzielle Risiken. Das hierfür vorgesehene Geld solle stattdessen für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur an Land verwendet werden.
Anlass der Debatte war die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen. Demnach wird die Überbrückung der 20 Kilometer Ostsee rund fünf Milliarden Euro kosten. Bei einem Baubeginn im Jahr 2010 könnten hier 2017 die ersten Autos und Züge rollen. Zur Finanzierung strebt die Landesregierung, wie auch die dänische Seite, ein so genanntes Staatsgarantiemodell an, bei dem ein gemeinsames Betreiber-Konsortium die Aufträge vergibt und die beiden beteiligten Staaten Kreditgarantien übernehmen. Durch Maut-Einnahmen könnte der Betrieb dem Regierungspapier anschließend bereits 2025 schwarze Zahlen schreiben.
Koalition: „Nicht verzagt" sein
Minister Austermann verwies im Plenum auf die Investoren-Konferenz, die Ende September in Berlin stattgefunden hat. Hier hätten drei große Konsortien ihre Bereitschaft erklärt, sich zu beteiligen. Er erwartete einen "positiven Beschäftigungseffekt" durch die Brücke: 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze entstünden beim Bau, weitere 1.000 bis 2.000 Ersatzarbeitsplätze seien in der Region zu erwarten, auch wenn die jetzige Fährverbindung eingestellt werde.
"Die Bundesregierung verzögert und taktiert permanent", bemängelte Hans-Jörn Arp (CDU) mit Blick auf jüngste Äußerungen der Bundesminister Tiefensee und Steinbrück sowie von Bundeskanzlerin Merkel. Demgegenüber sei die dänische Politik schon viel weiter. Er warb für die "einmalige Chance", dieses "Jahrhundertprojekt" zu realisieren. Auch SPD-Fraktionschef Lothar Hay (SPD) rief dazu auf, "nicht verzagt" zu sein, sondern die "internationale Dimension" des Projekts zu erkennen. Er wies darauf hin, dass die Zusage bis Jahresende erfolgen müsse – ansonsten ziehe die EU ihre angekündigte 20-prozentige Förderung im Rahmen der "Trans-Europäischen Netzwerke" (TEN) zurück.
Grüne und SSW: Risiken werden ausgeblendet
Heiner Garg (FDP) rechnete die Zeit- und Wegersparnis der Querung vor: Der Landweg von Hamburg nach Kopenhagen verkürze sich um gut 150 Kilometer. Und: Anstelle der einstündigen Abfertigung und Fährpassage sei ein PKW auf der Brücke zwölf Minuten und ein LKW 18 Minuten unterwegs. Insofern steige auch die Wettbewerbsfähigkeit des Speditionsgewerbes.
"Sie reden die feste Beltquerung schön und blenden die Risiken aus", sagte dagegen Detlef Matthiessen (Grüne) in Richtung Landesregierung. Das Betriebsrisiko verbleibe bei dem geplanten Finanzierungsmodell bei der öffentliche Hand. Er verwies auf das "funktionierende Fährsystem" mit 1.100 Mitarbeitern und 96 Passagen täglich. Dies dürfe nicht "plattgemacht" werden. Auch der Vergleich mit der profitablen Öresund-Querung hinke, weil die dortige Brücke unmittelbar in einem Ballungsraum liege.
"Wenn alles gut geht und die Prognosen stimmen, hat die private Wirtschaft ihre Vorteile. Sollte es aber nicht so laufen, dann bleibt der Schwarze Peter bei den öffentlichen Kassen hängen", kritisierte auch Lars Harms (SSW). Zudem gehe die Beltquerung auf Kosten anderer Projekte wie der westlichen Elbquerung, dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Dänemark und dem Ausbau der A 7: "Wer die Beltquerung will, muss auch sagen, auf welche Projekte er verzichten will", bekräftigte Harms.
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