plenum-online oktober 2006

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Konsequenzen einer festen Querung des Fehmarnbelt
Große Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN 16/701
Antwort der Landesregierung

Drucksache: 16/1008
-Plenarprotokoll-

Fehmarnbelt-Querung:
Kiel drängt in Berlin auf Entscheidung bis Jahresende

Grüne und SSW werfen Regierung
unseriöse Finanzplanung vor

Kiel (SHL/12.10.) – Mit großer Mehrheit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung bis Jahresende freizumachen. CDU, SPD und FDP verwiesen auf das große Wirtschaftspotential des zusammenwachsenden Ostseeraums für Schleswig-Holstein. Dies habe Berlin noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, kritisierten die Projekt-Befürworter. "Wir erwarten eine positive Entscheidung des Bundes", schloss Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) an. Ganz andere Töne schlugen Grüne und SSW an. Der geplante Bau einer Brücke zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sei ein "Luftschloss" und enthalte nicht abzuschätzende finanzielle Risiken. Das hierfür vorgesehene Geld solle stattdessen für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur an Land verwendet werden.

Anlass der Debatte war die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen. Demnach wird die Überbrückung der 20 Kilometer Ostsee rund fünf Milliarden Euro kosten. Bei einem Baubeginn im Jahr 2010 könnten hier 2017 die ersten Autos und Züge rollen. Zur Finanzierung strebt die Landesregierung, wie auch die dänische Seite, ein so genanntes Staatsgarantiemodell an, bei dem ein gemeinsames Betreiber-Konsortium die Aufträge vergibt und die beiden beteiligten Staaten Kreditgarantien übernehmen. Durch Maut-Einnahmen könnte der Betrieb dem Regierungspapier anschließend bereits 2025 schwarze Zahlen schreiben.

Koalition: „Nicht verzagt" sein

Minister Austermann verwies im Plenum auf die Investoren-Konferenz, die Ende September in Berlin stattgefunden hat. Hier hätten drei große Konsortien ihre Bereitschaft erklärt, sich zu beteiligen. Er erwartete einen "positiven Beschäftigungseffekt" durch die Brücke: 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze entstünden beim Bau, weitere 1.000 bis 2.000 Ersatzarbeitsplätze seien in der Region zu erwarten, auch wenn die jetzige Fährverbindung eingestellt werde.

"Die Bundesregierung verzögert und taktiert permanent", bemängelte Hans-Jörn Arp (CDU) mit Blick auf jüngste Äußerungen der Bundesminister Tiefensee und Steinbrück sowie von Bundeskanzlerin Merkel. Demgegenüber sei die dänische Politik schon viel weiter. Er warb für die "einmalige Chance", dieses "Jahrhundertprojekt" zu realisieren. Auch SPD-Fraktionschef Lothar Hay (SPD) rief dazu auf, "nicht verzagt" zu sein, sondern die "internationale Dimension" des Projekts zu erkennen. Er wies darauf hin, dass die Zusage bis Jahresende erfolgen müsse – ansonsten ziehe die EU ihre angekündigte 20-prozentige Förderung im Rahmen der "Trans-Europäischen Netzwerke" (TEN) zurück.

Grüne und SSW: Risiken werden ausgeblendet

Heiner Garg (FDP) rechnete die Zeit- und Wegersparnis der Querung vor: Der Landweg von Hamburg nach Kopenhagen verkürze sich um gut 150 Kilometer. Und: Anstelle der einstündigen Abfertigung und Fährpassage sei ein PKW auf der Brücke zwölf Minuten und ein LKW 18 Minuten unterwegs. Insofern steige auch die Wettbewerbsfähigkeit des Speditionsgewerbes.

"Sie reden die feste Beltquerung schön und blenden die Risiken aus", sagte dagegen Detlef Matthiessen (Grüne) in Richtung Landesregierung. Das Betriebsrisiko verbleibe bei dem geplanten Finanzierungsmodell bei der öffentliche Hand. Er verwies auf das "funktionierende Fährsystem" mit 1.100 Mitarbeitern und 96 Passagen täglich. Dies dürfe nicht "plattgemacht" werden. Auch der Vergleich mit der profitablen Öresund-Querung hinke, weil die dortige Brücke unmittelbar in einem Ballungsraum liege.

"Wenn alles gut geht und die Prognosen stimmen, hat die private Wirtschaft ihre Vorteile. Sollte es aber nicht so laufen, dann bleibt der Schwarze Peter bei den öffentlichen Kassen hängen", kritisierte auch Lars Harms (SSW). Zudem gehe die Beltquerung auf Kosten anderer Projekte wie der westlichen Elbquerung, dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Dänemark und dem Ausbau der A 7: "Wer die Beltquerung will, muss auch sagen, auf welche Projekte er verzichten will", bekräftigte Harms.

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Hintergrund:
In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen nimmt die Landesregierung zur geplanten Fehmarnbeltquerung Stellung. Dieses Thema wurde auch auf der "Fehmarnbelt-Konferenz" in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin Ende September behandelt.
Die Planung: Laut Wirtschaftsministerium soll die Entscheidung über den Bau des Projekts bis Ende dieses Jahres fallen. Anschließend könnte in vier Jahren mit dem Bau begonnen werden – das Jahr 2017 wäre dann der anvisierte Eröffnungstermin. In der Diskussion über die technische Umsetzung für die Überbrückung der 20 Kilometer Ostsee favorisiert die Landesregierung eine Schräg-Kabelbrücke mit einer vierstreifigen Autobahn und zwei Eisenbahngleisen. Alternativ sei auch ein Absenktunnel, ebenfalls mit vier Fahrstreifen und zwei Gleisen, denkbar.
Die Kosten belaufen sich nach Regierungsangaben auf insgesamt rund fünf Milliarden Euro – vier Milliarden für die Querung sowie eine Milliarde für die Hinterlandanbindung. Bei der Finanzierung spricht sich die Landesregierung, ebenso wie die dänische Seite, für das so genannte Staatsgarantie-Modell aus: Eine gemeinsame deutsch-dänische Projektgruppe würde in diesem Fall das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und die Aufträge an Baufirmen vergeben. Die Staaten würden die Bürgschaft für die Kredite übernehmen.
20 Prozent der fünf Milliarden könnte die EU im Rahmen der so genannten Trans-European Networks (TEN) übernehmen. Auch bei der verbleibenden Summe sei eine 30-prozentige EU-Finanzierung denkbar, so dass 3,5 Milliarden bei den beiden beteiligten Staaten verblieben. Diese Summe würde je zur Hälfte von Deutschland und von Dänemark getragen. Der Betrieb der Strecke soll von Konzessionären übernommen werden, die Maut kassieren und einen festen Betrag an die Staaten abführen. Damit, so das Wirtschaftsministerium, könnten die Kosten bereits ab 2025 wieder eingespielt werden. Die Brücken-Maut für Autofahrer und Fahrgäste der Bahn (im Ticketpreis) soll auf keinen Fall die vergleichbaren Fährpreise überschreiten, die derzeit zwischen 50 und 60 Euro liegen.
Die Kritik: Das Projekt war in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf die knappen öffentlichen Kassen und auf konkurrierende Verkehrsvorhaben in Norddeutschland hingewiesen. In Schwerin werden bei Verwirklichung des Projekts erhebliche Nachteile für die Mecklenburg-Vorpommern ansteuernden Fähren befürchtet.
Auch die Einwohner der Insel Fehmarn haben sich in einer Unterschriftenaktion mit großer Mehrheit gegen die feste Querung ausgesprochen. Die derzeitige Fährverbindung ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Insel. 600 Menschen in der Region arbeiten nach Angaben der Reederei Scandlines in diesem Bereich, hinzu kommen 500 auf dänischer Seite. Im Vorjahr beförderten die vier auf der Route Puttgarden-Rödby eingesetzten Fähren nach Reederei-Angaben 6,76 Millionen Passagiere und 1,78 Millionen PKW.

Stichwort: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.

mehr Informationen: plenum-online, Mai/Juni 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/texte/29_ostseehaefen.htm)

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