Druckversion
zurück zur
Textseite
Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/743
Antwort der Landesregierung – Drs. 16/1006
Wohnungsbau: Städte stehen
im Mittelpunkt
Landesregierung beantwortet Große Anfrage / Landtag warnt vor internationalen Investment-Trusts
Kiel (SHL/11.10.) – Von der Wohnungsbauförderung des Landes sollen künftig vor allem die Problemviertel der großen Städte profitieren. Das kündigte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur "Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein" an. Ziel müsse es sein, eine gemischte Bevölkerungsstruktur zu bewahren, in der auch ältere Menschen, sozial Schwache und Migranten erschwinglichen Wohnraum und eine leistungsstarke Infrastruktur fänden. Wohnungsbau sei Teil der Gesellschaftspolitik und dürfe deshalb "nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden", so der Minister.
Stegner wandte sich zugleich gegen das "Einsickern" internationaler Investment-Trusts, so genannter "Real Estate Investment Trusts" (REIT), auf dem heimischen Wohnungsmarkt. Sowohl die Koalition als auch die Opposition stimmten mit der Analyse des Ministers in weiten Teilen überein. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Föderalismusreform statt: Dort wurde die Wohnbauförderung vom Bund in die Landeshoheit übertragen. Angesichts eines Neubaubedarfs von 70.000 Wohnungen und eines Modernisierungsbedarfs bei 150.000 Wohnungen im Lande bestehe hier die Notwendigkeit zum Handeln, so die Abgeordneten unisono.
...nur an Rendite interessiert
Wie Stegner betonte auch Thomas Hölck (SPD), Wohnraum dürfe kein Spekulationsobjekt von Investment-Trusts werden, da sich diese weniger an der Pflege der Quartiere beteiligten, sondern in der Regel nur an Rendite interessiert seien. Er forderte deshalb von Bundesregierung und Bundestag, REIT’s in Deutschland nicht zuzulassen. Wilfried Wengler (CDU) verwies darauf, dass Schleswig-Holstein das Flächenland sei, das am meisten von Wohnungs-Verkäufen betroffen sei. Dies berge die Gefahr, dass soziale und städtebauliche Negativfolgen entstehen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstrich, dass die Eigentumsquote im Lande seit 1990 von 40 auf 49 Prozent gestiegen sei. Der Erwerb von Wohnraum sei "Teil der Altersvorsorge". Es müsse "Schluss sein mit dem Siedeln, mit dem Neubau in der Fläche", forderte Detlef Matthiessen (Grüne) – dies führe zur Zerfaserung der Landschaft. Anke Spoorendonk (SSW) lobte als Alternative zu den Investment-Trusts das "Beispiel der genossenschaftlichen Lösungen". Hier nehme Schleswig-Holstein eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Die Ausschüsse für Innen und Recht sowie für Soziales beraten weiter.
zurück zur Textseite