plenum-online oktober 2006

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Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/743
Antwort der Landesregierung

Drucksache: 16/1009
-Plenarprotokoll-

Wohnungsbau: Städte stehen
im Mittelpunkt

Landesregierung beantwortet Große Anfrage / Landtag warnt vor internationalen Investment-Trusts

Kiel (SHL/11.10.) – Von der Wohnungsbauförderung des Landes sollen künftig vor allem die Problemviertel der großen Städte profitieren. Das kündigte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur "Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein" an. Ziel müsse es sein, eine gemischte Bevölkerungsstruktur zu bewahren, in der auch ältere Menschen, sozial Schwache und Migranten erschwinglichen Wohnraum und eine leistungsstarke Infrastruktur fänden. Wohnungsbau sei Teil der Gesellschaftspolitik und dürfe deshalb "nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden", so der Minister.

Stegner wandte sich zugleich gegen das "Einsickern" internationaler Investment-Trusts, so genannter "Real Estate Investment Trusts" (REIT), auf dem heimischen Wohnungsmarkt. Sowohl die Koalition als auch die Opposition stimmten mit der Analyse des Ministers in weiten Teilen überein. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Föderalismusreform statt: Dort wurde die Wohnbauförderung vom Bund in die Landeshoheit übertragen. Angesichts eines Neubaubedarfs von 70.000 Wohnungen und eines Modernisierungsbedarfs bei 150.000 Wohnungen im Lande bestehe hier die Notwendigkeit zum Handeln, so die Abgeordneten unisono.

...nur an Rendite interessiert

Wie Stegner betonte auch Thomas Hölck (SPD), Wohnraum dürfe kein Spekulationsobjekt von Investment-Trusts werden, da sich diese weniger an der Pflege der Quartiere beteiligten, sondern in der Regel nur an Rendite interessiert seien. Er forderte deshalb von Bundesregierung und Bundestag, REIT’s in Deutschland nicht zuzulassen. Wilfried Wengler (CDU) verwies darauf, dass Schleswig-Holstein das Flächenland sei, das am meisten von Wohnungs-Verkäufen betroffen sei. Dies berge die Gefahr, dass soziale und städtebauliche Negativfolgen entstehen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstrich, dass die Eigentumsquote im Lande seit 1990 von 40 auf 49 Prozent gestiegen sei. Der Erwerb von Wohnraum sei "Teil der Altersvorsorge". Es müsse "Schluss sein mit dem Siedeln, mit dem Neubau in der Fläche", forderte Detlef Matthiessen (Grüne) – dies führe zur Zerfaserung der Landschaft. Anke Spoorendonk (SSW) lobte als Alternative zu den Investment-Trusts das "Beispiel der genossenschaftlichen Lösungen". Hier nehme Schleswig-Holstein eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Die Ausschüsse für Innen und Recht sowie für Soziales beraten weiter.

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Hintergrund:
In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD nimmt die Landesregierung zur Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein Stellung. Zudem hat das Kabinett Ende September das Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen.
Demnach stellt die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren insgesamt 174 Millionen Euro für die Förderung von bis zu 4.350 Wohnungen zur Verfügung. Der Investitionsschwerpunkt liege dabei auf der Modernisierung von Mietwohnungen in den größeren Städten des Landes. Die Förderpolitik des Landes reicht nach Ansicht des Innenministeriums aus, um in den städtischen Quartieren einen Mindestbestand von Sozialwohnungen zu tragbaren Mieten zu gewährleisten.
Das Wohnraumförderprogramm sieht vor, dass 2.320 Mietwohnungen modernisiert und 450 neu gebaut werden können. Daneben fördert das Land den Erwerb von Belegungsrechten, um die Sozialbindung von Mietwohnungen zu erhalten. Die Landesregierung will in den nächsten zwei Jahren bis zu 1.530 Haushalten helfen, den Traum von den eigenen "vier Wänden" zu verwirklichen: Gefördert wird der Neubau von 1.100 Eigentumswohnungen oder Eigenheimen. Darüber hinaus unterstützt das Land in bis zu 430 Fällen Mieter finanziell, die ihre oder eine andere ehemalige Mietwohnung nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung kaufen wollen. In den Genuss der Gelder für die Eigentumsförderung kommen in erster Linie einkommensschwächere junge Familien.
Im nächsten Jahr verbessern sich die Bedingungen für die Förderung von Hausankäufen. Nach Auskunft von Stegner können ab 2007 bereits Familien mit mindestens einem Kind entsprechende Anträge stellen, wenn sie über ein geringes bis mittleres Einkommen verfügen. Bislang müssen mindestens drei Kinder im Haushalt leben. Wer zudem eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim in den größeren Städten des Landes kauft oder baut, kann ab 2007 mit höheren Förderdarlehen rechnen.

Stichwort: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.

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