Fronten innerhalb der Koalition bleiben
verhärtet
Kiel (SHL/12.10.). In
der Debatte um die Liberalisierung des Sportwettmarktes hat sich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) für eine
Übergangslösung mit dem Ziel ausgesprochen, in vier Jahren "eine
begrenzte Konzessionierung" zuzulassen. Gemeinsam mit
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werde Schleswig-Holstein auf
der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche deshalb
vorschlagen, den neuen Lotterie-Staatsvertrag auf vier Jahre zu
begrenzen. Carstensen versuchte damit auch, die verhärteten Fronten
aufzuweichen, die in der schwarz-roten Koalition im Lande bei dieser
Frage herrschen. Im Plenum hatte die CDU zuvor ihre Forderung nach
einer weitgehenden Abschaffung des staatlichen Monopols bei
Spotwetten bekräftigt, während die SPD auf dem Erhalt des Monopols
beharrte. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der FDP, die
ebenfalls den Wettmarkt freigeben möchte, und der Grünen, die wie
die Sozialdemokraten für den Erhalt des Staatsmonopols plädieren.
Hintergrund ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 28. März. Karlsruhe hatte
entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann
aufrecht erhalten werden darf, wenn es konsequent am Ziel der
Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Die für das
Glücksspiel zuständigen Länder hatten daraufhin mit Verhandlungen
über eine Neufassung ihrer Regeln begonnen und Ende September auf
der Sportministerkonferenz das staatliche Monopol erneut
bekräftigt. Gleichzeitig wurden verschiedene Werbeverbote gegen
private Sportwetten-Anbieter verhängt.
"Prohibition und Staatswirtschaft" der
falsche Weg
Dies sei die falsche Konsequenz aus dem BVG-Urteil,
rügte Hans-Jörn Arp (CDU). Der Staat müsse sich aus diesem
Bereich zurückziehen und das Geschäft den Privaten überlassen,
"die das auch besser können". Ein "abstraktes
Suchtpotential" reiche nicht als Begründung für ein
staatliches Monopol aus, betonte Arp. "Prohibition und
Staatswirtschaft" seien der falsche Weg, ergänzte
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er verwies darauf, dass das Land
für 2007 und 2008 jährlich über 120 Millionen Euro aus der
staatlichen Lotterie einnehme, die für soziale und kulturelle
Projekte aufgewendet werden. Bei einem Werbeverbot sei diese Summe
nicht mehr zu erreichen. Deswegen müsste der Staat umdenken und ein
"Konzessionsmodell" für private Anbieter einrichten.
"Es geht um das Gemeinwohl", entgegnete
Innenminister Ralf Stegner (SPD). Die Lotto-Einnahmen würden für
Sport, Soziales und Kultur aufgewendet und seien ein bedeutender
gesellschaftspolitischer Beitrag. Deswegen plädierte er dafür, das
jetzige System offensiv zu verteidigen – auch gegenüber der EU,
die das deutsche Monopol ebenfalls kritisch sieht.
Liberalisierung das "falsches Signal"
Auch der Finanzexperte der SPD, Günter Neugebauer,
fand, CDU und FDP hätten "ganz schlechte Argumente". Das
Monopol stehe auch nach dem BVG-Urteil auf einem "soliden
juristischen Fundament". Eine Liberalisierung wäre hingegen
"ein falsches Signal", weil sie die Spielsucht steigern
würde. Ins gleiche Horn stieß Monika Heinold (Grüne). Das BVG
habe das Monopol grundsätzlich gutgeheißen – eine Privatisierung
treffe vor allem die sozialen Projekte wie auch die Bekämpfung der
Spielsucht. Anke Spoorendonk (SSW) hob hervor, der vorliegende
Entwurf für einen neuen Staatsvertrag sehe bereits eine deutliche
Einschränkung der Werbung für Lotterieangebote vor. "Damit
wird den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes
voll entsprochen", so Spoorendonk.
Ein weiteres Thema der Debatte war die vom
Bundeskartellamt geforderte Freigabe des Lotto-Angebots über die
Grenzen der Bundesländer hinweg. Dies beurteilten die Redner
überwiegend positiv. Auch zu diesem Thema wollen die Abgeordneten
bei den weiteren Beratungen im Finanzausschuss und im Innen- und
Rechtsausschuss diskutieren.
Aufruf gemeinsam mit TOP 16