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Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/986neu
Opposition will mehr
Wettbewerb
auf dem Strommarkt
Trennung von Erzeugung und Netz gefordert
/
CDU und SPD zurückhaltend
Kiel (SHL/12.10.) Die Opposition im Landtag fordert als Konsequenz aus den steigenden Energiepreisen die Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz. Nach Willen von SSW, FDP und Grünen soll die Landesregierung beim Bund darauf hinwirken, dass die Kraftwerke einerseits und die Leitungen anderseits von unterschiedlichen Betreibern unterhalten werden. Damit wollen die drei Parteien die marktbeherrschende Stellung der Energieriesen E-on, Vattenfall, EnBW und RWE brechen, mehr Wettbewerb ermöglichen und dadurch die Verbraucherpreise senken. Die Koalition reagierte verhalten. Sie empfahl, mit drastischen Schritten zu warten, bis genauere Erfahrungen vorliegen. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) stellte heraus, ohne die Kernkraftwerke im Lande wären die Preise noch höher.
Zurzeit setzt die im Juli 2005 gegründete Bundesnetzagentur in Bonn die Netzentgelte fest, also die Transportgebühren, die Stromnetzbetreiber von Energielieferanten verlangen können. Dies wird von Verbraucherschützern kritisiert. Sie beklagen, die von der Netzagentur genehmigten hohen Durchleitungsgebühren würden die vier Stromriesen begünstigen und gleichzeitig verhindern, dass sich neue Unternehmen am Markt etablieren. Die vier Großkonzerne beherrschen rund 90 Prozent des deutschen Marktes.
"Wir müssen machtlos zusehen, wie der Strompreis ständig steigt, während die Großkonzerne Milliardengewinne machen", beklagte Lars Harms (SSW). Heiner Garg (FDP) ergänzte, die "Platzhirsche" hätten zurzeit kaum Konkurrenz zu fürchten und "haben natürlich ihren eigenen Strom und ihre eigenen Kunden am liebsten". Darunter würden Neueinsteiger leiden. "Nur die Entflechtung im Eigentum" könne das Problem lösen, sagte Detlef Matthiessen (Grüne).
Auch die Koalition beklagte den Mangel an Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Für Johannes Callsen (CDU) ist "die Marktöffnung zum Stillstand gekommen." Dennoch will er zunächst die Netzagentur ihre Arbeit machen lassen und erst später auswerten. Olaf Schulze (SPD) kritisierte, die Preispolitik der Stromriesen sei "schwer nachvollziehbar". In anderen europäischen Ländern, wo eine strikte Trennung herrscht, funktioniere der Wettbewerb viel besser.
Ein weiterer Punkt des Oppositionsantrags war die Forderung, die Netzbetreiber sollten die Kosten für den Netzanschluss für die geplanten Offshore-Windparks übernehmen. Dies sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte der Liberale Garg. SSW-Mann Harms wies darauf hin, dass diese Technik viele hochwertige Arbeitsplätze im Lande schaffe. Demgegenüber wandte sich der Christdemokrat Callsen gegen eine "weitere Subventionierung der Windkraft". Und der Sozialdemokrat Schulze stellte heraus, eine derartige Belastung der Netzbetreiber würde auf die Verbraucher zurückfallen.
Im Wirtschaftsausschuss wird weiter beraten.
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