Druckversion
zurück zur
Textseite
Entschließung zur Verwaltungsstrukturreform
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/991
Aufruf gemeinsam mit
Top 24 :
Zügige Reform der Kommunalverwaltungen und Gebietsreform aus einem Guss
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1016
Stegner plädiert für freiwillige Kreisgebietsreform
Landesregierung will Arbeitsgruppen einsetzen, um Großkreise bis zum Jahr 2010 zu formen
Kiel (SHL/11.10.) – Die Landesregierung möchte ihre neuen Pläne zur Kreisgebietsreform vorantreiben. Demnach ist im Kabinett angedacht, die bisherigen elf Kreise und vier kreisfreien Städte des Landes 2010 zu Großkreisen zu verschmelzen. Innenminister Ralf Stegner (SPD) kündigte an, dass die Regierung die Verwaltungs- und Gebietsreform in vier Arbeitsgruppen erarbeiten werde, um dem Landtag 2008 ein Gesetz zur Beratung vorlegen zu können. Der Minister appellierte aber schon jetzt an die Kommunen: "Freiwillige Fusionen sind besser als gesetzlich verordnete Zusammenschlüsse".
Die Opposition hingegen warf der Landesregierung bei der Reform der Verwaltungsstrukturen Konzeptlosigkeit vor. Die Grünen begrüßten in ihrem Antrag die jetzt beabsichtigte Zusammenlegung der Kreise, forderten jedoch die Regierung auf, bis März kommenden Jahres ein Konzept und einen Zeitplan vorlegen, wie auch die Kommunen und Ämter so zusammengefasst werden können, dass Kreisaufgaben auf die Rathäuser übertragen werden können. Zudem plädierte die Oppositionsfraktion für neue demokratische Strukturen: Die größeren Ämter sollen entsprechend einer einheitlichen Verwaltung auch eine gewählte Amtsvertretung und einen direkt gewählten Amtsbürgermeister erhalten, die Großkreise eine gewählte "Regionsversammlung" und einen "Regionspräsidenten". Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von übrigen Landtagsparteien sowohl in der Sache als auch zur Ausschussberatung abgelehnt.
In den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde hingegen ein FDP-Antrag. Darin vertreten die Liberalen die Auffassung, dass Schleswig-Holstein "über starke und leistungsfähige Kreise" verfügt. Eine Gebietsreform "von oben" dürfe es deshalb nicht geben, lediglich "freiwillige Fusionsüberlegungen" werden unterstützt. Stattdessen fordert die FDP eine "Gesamtkonzeption für eine Verwaltungsstrukturreform", die eine "konsequente Aufgabe von Aufgaben" beinhalten soll. Und: Die Kreise sollen derzeitige Landesaufgaben mit übernehmen.
Stimmen aus dem Plenum:
Günther Hildebrand (FDP): Nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler besteht bereits heute eine optimale Kreisstruktur. Die Pläne für die Verwaltungsregionen und Großkreise müssen eingestampft werden.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Angesichts der finanziellen Lage des Landes sollte eine Reform, die immerhin dreistellige Millionenbeträge zur Entlastung der Landeskasse beitragen kann, nicht bis 2010 aufgeschoben werden. Das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition ist nicht zu nachvollziehbar, schließlich begrüßen die Grünen die Pläne der Landesregierung, während die FDP diese ablehnt.
Werner Kalinka (CDU): Eine Reform um der Reform willen kann es nicht geben – sie muss mit einer höheren Effizienz begründet sein.
Klaus-Peter Puls (SPD): Der Antrag der Grünen ist abzulehnen, da es Gemeindegebietsreformen vom "grünen Tisch" nicht geben darf. Es wird keine verbindliche Kreisgebietsreform vor 2010 geben.
Anke Spoorendonk (SSW): Der Versuch, neue Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein einzuführen ist gescheitert. Das Hauptziel des SSW ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
zurück zur Textseite