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Stegner plädiert
für freiwillige Kreisgebietsreform
Landesregierung
will Arbeitsgruppen einsetzen, um Großkreise bis zum Jahr 2010 zu
formen
Kiel (SHL/11.10.)
– Die Landesregierung möchte ihre neuen Pläne zur
Kreisgebietsreform vorantreiben. Demnach ist im Kabinett angedacht, die bisherigen elf Kreise und vier
kreisfreien Städte des Landes 2010 zu Großkreisen zu verschmelzen.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) kündigte an, dass die Regierung
die Verwaltungs- und Gebietsreform in vier Arbeitsgruppen erarbeiten
werde, um dem Landtag 2008 ein Gesetz zur Beratung vorlegen zu
können. Der Minister appellierte aber schon jetzt an die Kommunen:
"Freiwillige Fusionen sind besser als gesetzlich verordnete
Zusammenschlüsse".
Die Opposition hingegen warf der Landesregierung bei
der Reform der Verwaltungsstrukturen Konzeptlosigkeit vor. Die
Grünen begrüßten in ihrem Antrag die jetzt beabsichtigte
Zusammenlegung der Kreise, forderten jedoch die Regierung auf, bis
März kommenden Jahres ein Konzept und einen Zeitplan vorlegen, wie
auch die Kommunen und Ämter so zusammengefasst werden können, dass
Kreisaufgaben auf die Rathäuser übertragen werden können. Zudem
plädierte die Oppositionsfraktion für neue demokratische
Strukturen: Die größeren Ämter sollen entsprechend einer
einheitlichen Verwaltung auch eine gewählte Amtsvertretung und
einen direkt gewählten Amtsbürgermeister erhalten, die Großkreise
eine gewählte "Regionsversammlung" und einen
"Regionspräsidenten". Ein entsprechender Antrag wurde
jedoch von übrigen Landtagsparteien sowohl in der Sache als auch
zur Ausschussberatung abgelehnt.
In den
Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde hingegen ein FDP-Antrag.
Darin vertreten die Liberalen die Auffassung, dass
Schleswig-Holstein "über starke und leistungsfähige
Kreise" verfügt. Eine Gebietsreform "von
oben" dürfe es deshalb nicht geben, lediglich
"freiwillige Fusionsüberlegungen" werden
unterstützt. Stattdessen fordert die FDP eine
"Gesamtkonzeption für eine
Verwaltungsstrukturreform", die eine
"konsequente Aufgabe von Aufgaben" beinhalten
soll. Und: Die Kreise sollen derzeitige Landesaufgaben mit
übernehmen.
Stimmen aus dem Plenum:
Günther Hildebrand (FDP): Nach einem
Gutachten des Bundes der Steuerzahler besteht bereits heute eine
optimale Kreisstruktur. Die Pläne für die Verwaltungsregionen und
Großkreise müssen eingestampft werden.
Karl-Martin Hentschel
(Grüne): Angesichts der finanziellen Lage des Landes sollte
eine Reform, die immerhin dreistellige Millionenbeträge zur
Entlastung der Landeskasse beitragen kann, nicht bis 2010
aufgeschoben werden. Das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition
ist nicht zu nachvollziehbar, schließlich begrüßen die Grünen die Pläne
der Landesregierung, während die FDP diese ablehnt.
Werner Kalinka (CDU): Eine Reform um der
Reform willen kann es nicht geben – sie muss mit einer höheren
Effizienz begründet sein.
Klaus-Peter Puls (SPD): Der Antrag der
Grünen ist abzulehnen, da es Gemeindegebietsreformen vom "grünen
Tisch" nicht geben darf. Es wird keine verbindliche
Kreisgebietsreform vor 2010 geben.
Anke Spoorendonk (SSW): Der Versuch, neue
Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein einzuführen ist
gescheitert. Das Hauptziel des SSW ist die Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung.
Hintergrund:
Anhand zweier Anträge von FDP
und Grünen debattiert der Landtag über die bevorstehende
kommunale Gebietsreform. Nach den jüngsten Willen der
Landesregierung sollen die bisherigen elf Kreise und vier
kreisfreien Städte des Landes 2010 zu Großkreisen
verschmelzen. Leitlinien für die künftige
Kreisgebietsstruktur sollen bis Ende des Jahres vorliegen.
Die Neuwahlen zu den Kreistagen sollen zusammen mit der
Landtagswahl im Mai 2010 stattfinden. Zudem soll die
Direktwahl der Landräte und der Bürgermeister in den
kreisfreien Städten abgeschafft werden.
Die Grünen begrüßen die Zusammenlegung der
Kreise, fordern jedoch ein schnelleres Vorgehen. Die
Regierung soll bis März kommenden Jahres ein Konzept und
einen Zeitplan vorlegen, wie auch die Kommunen und Ämter
so zusammengefasst werden können, dass Kreisaufgaben auf
die Rathäuser übertragen werden können. Zudem plädiert
die Oppositionsfraktion für neue demokratische
Strukturen: Die größeren Ämter sollen entsprechend
einer einheitlichen Verwaltung auch eine gewählte
Amtsvertretung und einen direkt gewählten
Amtsbürgermeister erhalten, die Großkreise eine
gewählte "Regionsversammlung" und einen
"Regionspräsidenten".
Die Liberalen hingegen sind der Auffassung, dass
Schleswig-Holstein "über starke und leistungsfähige
Kreise" verfügt. Eine Gebietsreform "von
oben" dürfe es deshalb nicht geben, lediglich
"freiwillige Fusionsüberlegungen" werden
unterstützt. Stattdessen fordert die FDP eine
"Gesamtkonzeption für eine
Verwaltungsstrukturreform", die eine
"konsequente Aufgabe von Aufgaben" beinhalten
soll. Und: Die Kreise sollen derzeitige Landesaufgaben mit
übernehmen.
Unterdessen haben die Oberbürgermeister von Kiel
und Lübeck, Angelika Volquartz (CDU) und Bernd Saxe (SPD)
in einer gemeinsamen Erklärung die Beibehaltung der
Oberbürgermeister-Direktwahl in den kreisfreien Städten
des Landes gefordert.
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/
texte/14_verwaltungsstrukturen.htm)
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