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Integrierte Meerespolitik
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/997
Im Ostseeraum soll maritime Modellregion Europas wachsen
Kiel (SHL/12.10.) – Der Landtag hat sich erneut für eine intensive Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten stark gemacht. In der Aussprache zu einem mündlichen Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse der jüngsten Konferenz zur "Integrierten Meerespolitik" lobten die Redner aller Fraktionen das europapolitische Engagement der Landesregierung im Ostseeraum.
"Hier wird künftig das Wachstum in Europa stattfinden", prophezeite Europaminister Uwe Döring (SPD) in seinem von der Regierungskoalition beantragten Bericht. Der Sozialdemokrat betonte, dass Schleswig-Holstein daran teilhaben wolle und die Zusammenarbeit daher "keine Wolkenschieberei, sondern konkrete Interessenvertretung" sei.
Im September waren Politiker und Wissenschaftler aus dem gesamten Ostseeraum im Kieler Landeshaus zusammengekommen, um das sogenannte Grünbuch zur europäischen Meerespolitik der EU-Kommission zu bewerten. Dabei beschlossen die 250 Teilnehmer ein 10-Punkte-Programm, in dem sie unter anderem eine verstärkte Förderung der maritimen Forschung und Wirtschaft fordern und sich für Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und im Umweltschutz einsetzen. Zudem ging die Konferenz die Selbstverpflichtung ein, den Ostseeraum zur "maritimen Modellregion Europas" entwickeln zu wollen.
Der mündliche Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Europaausschuss überwiesen.
Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
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