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Auf dieser
Seite: Meerespolitik
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Top 20:
Integrierte Meerespolitik
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD |
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Im Ostseeraum soll
maritime Modellregion Europas wachsen
Kiel (SHL/12.10.) –
Der Landtag hat sich erneut für eine intensive Zusammenarbeit
Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten stark
gemacht. In der Aussprache zu einem mündlichen Bericht der
Landesregierung über die Ergebnisse der jüngsten Konferenz zur
"Integrierten Meerespolitik" lobten die Redner aller
Fraktionen das europapolitische Engagement der Landesregierung im
Ostseeraum.
"Hier wird künftig das Wachstum in Europa
stattfinden", prophezeite Europaminister Uwe Döring (SPD) in
seinem von der Regierungskoalition beantragten Bericht. Der
Sozialdemokrat betonte, dass Schleswig-Holstein daran teilhaben
wolle und die Zusammenarbeit daher "keine Wolkenschieberei,
sondern konkrete Interessenvertretung" sei.
Im September waren Politiker und Wissenschaftler
aus dem gesamten Ostseeraum im Kieler Landeshaus zusammengekommen,
um das sogenannte Grünbuch zur europäischen Meerespolitik der
EU-Kommission zu bewerten. Dabei beschlossen die 250 Teilnehmer
ein 10-Punkte-Programm, in dem sie unter anderem eine verstärkte
Förderung der maritimen Forschung und Wirtschaft fordern und sich
für Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und im Umweltschutz
einsetzen. Zudem ging die Konferenz die Selbstverpflichtung ein,
den Ostseeraum zur "maritimen Modellregion Europas"
entwickeln zu wollen.
Der mündliche Bericht wurde zur abschließenden
Beratung an den Europaausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Manfred Ritzek (CDU), Rolf
Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne),
Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
CDU und SPD beantragen einen mündlichen
Regierungsbericht über die Ergebnisse der Konferenz zur
Integrierten Meerespolitik, die im September im Landeshaus
stattgefunden hat.
Die Konferenz basierte auf dem Grünbuch "Die
künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine
europäische Vision für Ozeane und Meere", das die
EU im Juni veröffentlicht hat. Es sieht unter anderem
eine einjährige Befragung der Bürger zu diesem Thema
vor.
Das Grünbuch zielt auf eine gemeinsame
europäische Politik in Bezug auf die Meere ab. Es soll
unerschlossenes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial
freisetzen und gleichzeitig dem Schutz der Meeresumwelt
zuträglich sein. Laut EU gibt es zahlreiche
Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Seeverkehr,
Handel, Industrie, Off-Shore sowie herkömmlicher und
alternativer Energiegewinnung, Fischerei, Aquakultur,
Meeresforschung und Fremdenverkehr.
An der Konferenz in Kiel nahmen
Politiker und Wissenschaftler aus dem gesamten Ostseeraum
teil. In ihrer Schlusserklärung fordern sie unter anderem
eine verstärkte Förderung der maritimen Forschung und
der maritimen Wirtschaft – etwa des Schiffbaus, des
Seeverkehrs, des Tourismus und der Offshore-Energie.
"Mit Nachdruck" wenden sich die Teilnehmer gegen
eine Überfischung der Ostsee und regen die Lotsenpflicht
für Öltanker im baltischen Meer an. Auch ein
"Netzwerk europäischer
Meeresforschungsinstitute" steht auf der Agenda.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2006/texte/16_suedliche_ostsee.htm)
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