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Bericht zur
Sozialberatung für
Migranten angefordert
Kiel (SHL/11.10.)
– Entgegen der Tagesordnung hat der Landtag ohne
Aussprache die
Landesregierung aufgefordert, bis Ende November ein Konzept zur
Ausweitung der Angebote in der Migrations-Sozialberatung
für Asylbewerber vorzulegen. Den Berichtsantrag hatten die
Grünen eingebracht. Über ihre weiterführende Forderung, das
bestehende Beratungskonzept auch auf Menschen mit ungesichertem
Aufenthalt wie beispielsweise Asylbewerber auszuweiten, wurde
nicht abgestimmt.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die
Landesregierung auf, bis Ende November ein Konzept zur
Ausweitung der Angebote in der Migrations-Sozialberatung
auf Asylbewerber vorzulegen und die Beratungsstellen
finanziell besser auszustatten.
Die Migrations-Sozialberatung wird im Gegensatz zu
den bundesfinanzierten Jugend-Migrationsdiensten und
Migrations-Erstberatungen durch das Land bezuschusst. Sie
richtet sich auch an bereits in Deutschland lebende
bleibeberechtigte Migranten – soweit diese einen
Förderbedarf haben oder Unterstützung in konkreten
migrationsspezifischen Krisen benötigen (nachholende
Integration).
Die Grünen wollen mit der Einbeziehung der
Asylbewerber auf die bevorstehende Lösung in der
Diskussion um das Bleiberecht für langjährig Geduldete
reagieren. Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte Ende
September angekündigt, die Konferenz der
Landes-Ressortchefs im November in Nürnberg werde
voraussichtlich die bisherige Praxis der so genannten
Kettenduldungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen
und stattdessen eine "großzügige und
humanitäre" Regelung beschließen. Im Gespräch ist
nach Medienberichten unter anderem ein generelles
Bleiberecht für Familien, deren Kinder in Deutschland zur
Schule gehen.
Vor diesem Hintergrund, so die Grünen, müssten
die Migrations-Sozialdienste bereits im Landeshaushalt
2007/2008 besser finanziell ausgestattet werden, um die
Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu ebnen.
Mit dieser Forderung schließen sie sich der Position des
Flüchtlingsrates an, der die geplanten Kürzungen für
diesen Bereich im Etat-Entwurf der Landesregierung
kritisiert hatte. Demgegenüber betonte Minister Stegner
anfangs der Woche, die Beratung von Migranten sei
"auch in den nächsten Jahren garantiert". Die
Landesregierung stelle in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro
für diesen Zweck zur Verfügung. Das seien 16 Prozent
weniger als 2005, aber mehr als 2004. Künftig, so Stegner
würden Landsmittel aber nicht mehr dorthin vergeben,
"wo eine Überversorgung besteht".
Schleswig-Holstein hat nach Regierungsangaben 34
solcher Beratungsstellen. Im Lande leben nach Angaben des
Flüchtlingsrates rund 3.000 geduldete Flüchtlinge.
mehr Informationen: plenum-online,
Mai
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai1-2006/
texte/16_31_einbuergerung_migration.htm)
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