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Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission: Nichtraucherschutz im Gaststättenrecht verankern
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1022
Aufruf gemeinsam mit
Top 35:
Rauchfreier öffentlicher Raum
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/437neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Überwiesen am 16. Dezember 2005) – Drs. 16/1018
Öffentliche Gebäude
künftig rauchfrei
SPD zeigt Sympathien für
Rauchverbot auch
in Kneipen und Restaurants
Kiel (SHL/13.10.) Klare Luft statt Qualm – nach diesem Motto soll in Schleswig-Holstein künftig in allen öffentlichen Gebäuden das Rauchen nur noch in Sonderzonen erlaubt sein. Das geplante Rauchverbot betrifft alle Räume in Gebäuden, in denen das Land oder eine von ihm beauftragte Institution das Hausrecht ausübt – das Kieler Landeshaus, quasi als Vorbild, eingeschlossen. Bis auf die Liberalen stimmten alle Fraktionen einer vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung auf Grundlage eines Antrages der Grünen zu. Die FDP-Abgeordneten Heiner Garg und Günther Hildebrand bekundeten Enthaltung, ihre Fraktionskollegen Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug Ablehnung. Einen völlig "rauchfreien Raum" im Land, also auch in Restaurant oder Kneipen beispielsweise, soll es jedoch nicht geben.
Weiterhin hat das Plenum die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Rauchverbot in weiteren öffentlichen Bereichen wie Flughäfen, Bahnhöfen und Verkehrsmitteln einzusetzen. Zudem wird ein Werbeverbot für Tabakwaren verlangt.
Die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold wiederholte den Grundsatz, der ihre Fraktion im Dezember vergangenen Jahres zu einem ähnlichen Antrag bewogen hatte: "Der Gesundheitsschutz muss vor dem individuellen Bedürfnis des Rauchers stehen". So würden jährlich auch rund 3.300 Nichtraucher durch das Passivrauchen sterben – auch vor diesem Hintergrund bestehe Handlungsbedarf, so Heinold. Zudem bemängelte die Grünen-Abgeordnete, dass Deutschland bezüglich des Rauchverbots im Gastronomiebereich "weit hinter dem Weltniveau" sei.
Koalitionstreue
Letzterer Punkt ging Frauke Tengler (CDU) zu weit. Denn: "In Gaststätten geht man freiwillig, öffentliche Gebäude jedoch muss man betreten." Insofern solle zunächst eine freiwillige Selbstbeschränkung in der Gastronomie bis 2007 abgewartet und ausgewertet werden, bevor über weitere Maßnahmen beraten werden kann, so Tengler. Ihr Koalitionskollege von der SPD, Peter Eichstädt, der große Sympathien für ein generelles Rauchverbot aufblitzen ließ, erkannte einen "Paradigmenwechsel" im Land: "Nicht das Rauchen ist die den Umgang bestimmende Norm, sondern das Nichtrauchen." Seine Forderung, dass "Nichtraucher ein Recht darauf haben, vor dem Mitrauchen geschützt zu werden", untermauerte er mit Zahlen: "35 Millionen Nichtraucher werden entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz oder in der Freizeit mit den Schadstoffen des Passivrauchens belastet." Insofern bedauerte es Eichstädt, dass hinsichtlich des Rauchverbots in Gaststätten keine Einigung mit der Union erzielt werden konnte.
Der Liberale Heiner Garg forderte das Plenum auf, "nicht immer mit der Verbotskeule zu kommen". Schließlich seien "Restaurants, Gaststätten und Bars keine öffentlichen Institutionen, die man gezwungenermaßen aufsuchen muss". So sei die Ausweitung des Rauchverbots auf privatwirtschaftliche Bereiche "scheinheilig und unglaubwürdig", vor allem vor dem Hintergrund, dass "der Bund im Jahr 2005 rund 14,3 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer eingenommen hat".
SSW plädiert für Werbeverbot
Lars Harms (SSW) warnte vor Trotzreaktionen der Raucher, die durch einen "zu rigiden Umgang mit Strafen und Verboten" hervorgerufen würden. Der SSW-Abgeordnete betonte, an anderen Hebeln ansetzen zu wollen: "Es muss ein Werbeverbot für Tabak geben, und der Tabakanbau darf von der EU nicht mehr subventioniert werden."
Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) zeigte sich erfreut über die Entwicklung, da es "höchste Zeit für den Nichtraucherschutz" sei. Ihren Angaben zufolge seien bislang von 141 Behörden im Land erst 22 rauchfrei. Grundsätzlich gehe es nicht darum, einen "Kreuzzug gegen die Raucher" zu führen, sondern auch darum, den Rauchern, die von ihrer Nikotinabhängigkeit loskommen wollen, Hilfsangebote zu machen, so die Ministerin.
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