Kiel (SHL/13.10.) – Der Landtag hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum weiter zu intensivieren. In der Aussprache über die Ergebnisse der 15. Ostseeparlamentarier-Konferenz, die Anfang September in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattgefunden hatte, plädierten Redner aller Fraktionen dafür, die Inhalte der Konferenz-Resolution umzusetzen. Im Bereich der Meerespolitik gehöre dazu beispielsweise, eine ausgewogene ökonomische und ökologische Nutzung des Meeres – etwa durch eine gemeinsame europäische Fischereipolitik, die Überfischung verhindert.  Auch sollen Landwirtschaft und Industrie die Schad- und Nährstoffbelastung der See herunterfahren um der hohen Algenblüte entgegenzuwirken und leblose Gebiete auf dem Meeresboden zu verhindern. 

Zur Durchsetzung von Interessen müsse man auch "unbequem sein gegenüber Regierungen", sagte der Berichterstatter Manfred Ritzek (CDU), der die erkrankte Vorsitzende des Europaausschusses, Astrid Höfs, vertrat. Als Erfolg werteten es die Abgeordneten fraktionsübergreifend, dass mit der Integrierten Meerespolitik ein für Schleswig-Holstein wichtiges Thema auf der Tagesordnung der nächste Ostseeparlamentarierkonferenz steht.  Das sei eine gute Chance, für die Interessen des Landes zu werben, hieß es im Plenum. Die Konferenz findet Ende August kommenden Jahres in Berlin statt. 

Der Bericht wurde ohne Ausschussüberweisung zur Kenntnis genommen

Weitere Hauptredner: Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:   Der Landtag berät die Ergebnisse der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz, die Anfang September in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattgefunden hat. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag nahm eine siebenköpfige Delegation unter Leitung der Vorsitzenden des Europaausschusses, Astrid Höfs, teil.   Im Focus standen neben der parlamentarischen Dimension der Ostseekooperation die EU-Politik der Nördlichen Dimension sowie die Meerespolitik und der Meeresumweltschutz. Die 120 Teilnehmer aus allen Ostseeanrainer-Staaten sowie aus weiteren nordeuropäischen Ländern fordern unter anderem eine ausgewogenen ökonomische und ökologische Nutzung des Meeres – etwa durch eine gemeinsame europäische Fischereipolitik, die Überfischung verhindert. Auch sollen Landwirtschaft und Industrie die Schad- und Nährstoffbelastung der See herunterfahren um der hohen Algenblüte entgegenzuwirken und leblose Gebiete auf dem Meeresboden zu verhindern.   Die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz soll auf Einladung des Deutschen Bundestages am 27./28. August 2007 in Berlin stattfinden. Neben dem Grünbuch für eine integrierte Meerespolitik will sich die Konferenz mit Arbeitsmarktthemen und Fragen der sozialen Entwicklung im Ostseeraum befassen. mehr Informationen: plenum-online, September 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/ texte/22_35_ostseepolitik.htm)

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