Rundfunkgebühren:
Das Tauziehen um die Einführung von Rundfunkgebühren für
internetfähige Computer und Handys geht im Landtag in die
nächste Runde: Die Abgeordneten haben einen schriftlichen Bericht
der Landesregierung zu dem Thema an den Innen- und
Rechtsausschuss überwiesen. Das Papier basiert auf einem
interfraktionellen Antrag, in dem sich die Parteien unisono für
eine Aussetzung der bereits beschlossenen Rundfunkgebührenpflicht
bis mindestens Ende 2008 ausgesprochen hatten. Laut dem
vorgelegten Bericht habe sich die Landesregierung im Bund bislang
vergeblich für das vom Parlament geforderte Moratorium bemüht.
Der Streit um die Einführung der TV-Gebühr für PC’s
und Handys konnte auch beim Treffen der Rundfunkkommission der
Länder Ende September in Düsseldorf nicht gelöst werden. Die
Kieler Staatskanzlei dementierte derweil Aussagen des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD),
Schleswig-Holstein sei "eingefangen" worden und hätte
der Einführung der Abgabe zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Nun will
die Konferenz der Ministerpräsidentin das Thema vom 18. bis 20.
Oktober im niedersächsischen Bad Pyrmont erneut beraten.
Die ARD-Intendanten hatten sich im September für eine
Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer
ausgesprochen. Ursprünglich hatten 17,03 Euro im Raum gestanden.
mehr Infos: plenum-online,
September
2006
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1-Euro-Jobs: In
Schleswig-Holstein nimmt die Zahl der 1-Euro-Jobber seit
2005 kontinuierlich zu. Dies geht aus einem vom SSW
beantragten Bericht der Landesregierung hervor, den das
Parlament an den Sozialausschuss überwiesen hat.
Regierungsangaben zufolge hat die Anzahl der Ein-Euro-Jobs
im Lande mittlerweile die 10.000er Marke überschritten, die
Höchstmarke lag in diesem Jahr bei 10.669. Das Hamburger
Abendblatt berichtete am 7. Oktober sogar von 11.657
Fällen.
Der SSW hält einen Großteil der 1-Euro-Jobs für
problematisch. Mindestens ein Viertel dieser Arbeitsplätze
seien nicht – wie vom Gesetzgeber gefordert –
wettbewerbsneutral und allein dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die Landesregierung wiederum verweist in ihrem Bericht
darauf, dass sie für die Genehmigung nicht zuständig sei.
Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehen
immerhin 18 Prozent der 1-Euro-Jobs auf das Konto von
Privatunternehmen, 58 Prozent werden von gemeinnützigen
Organisationen zur Verfügung gestellt. Der Anteil der
öffentlichen Arbeitgeber liegt bei 24 Prozent.
mehr Infos: plenum-online,
März
2006
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Arbeitslosen-Initiativen: Der
Landtag hat einen vom SSW beantragten Bericht der
Landesregierung zur Lage der Arbeitslosen-Initiativen an
den Sozialausschuss überwiesen. Laut dem Papier ist in
mindestens 14 Bundesländern, darunter auch in
Schleswig-Holstein, die Förderung der Initiativen
eingestellt worden. Hintergrund: Seit In-Kraft-Treten der
Arbeitsmarktreform Hartz IV wird die Beratungsarbeit der
Arbeitslosen-Initiativen nicht mehr vom Land bezuschusst.
Zuständig für deren Unterstützung sind nunmehr die neu
gegründeten Job-Center oder die Arbeitsagenturen vor Ort im
Verantwortungsbereich der BA. Bis 2005 hatten die
Initiativen rund 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt
bekommen. Die Einrichtungen kümmern sich um Menschen, die
in Armut leben, psychische Probleme und zumeist keinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
Der
Bericht stellt zudem klar, dass die Arbeitsgemeinschaften
auch weiterhin kein Geld für die Arbeitsloseninitiativen
bewilligen werden – weder für Projekte noch für eine
grundsätzliche Förderung der Einrichtungen. Auch die
Kommunen, die sich in Eigenregie um ihre Arbeitslosen
kümmern, lehnen deren Unterstützung ab. mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
und Juni
2006
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Marco Polo
II: Mit einem einstimmigen
Votum für verkehrs- und wirtschaftspolitische Umsteuerungen im Zuge
des EU-Förderprogramms "Marco Polo II" hat der Landtag der
Landesregierung eine klare Handlungsvorgabe gemacht: Die Regierung soll
hiesige Unternehmer im Bereich Logistik-, Transport- und Hafenwirtschaft
dazu bewegen, den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die
Schiene oder auf See zu verlagern und dafür von der EU vorgesehene
Fördermittel zu beantragen. Schleswig-Holstein habe es als
Verkehrsdrehscheibe zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien mit
einem starken Transitverkehr zu tun, der durch den umweltfreundlicheren
See- und Bahntransport abgemildert werden könnte, argumentierten die
Grünen, die den Antrag eingebracht hatten.
Ziel des Brüsseler Förderprogramms "Marco Polo II"
ist es, den Zuwachs des internationalen Straßengüterverkehrs auf
alternative Verkehrsträger zu verlagern und wenn möglich zu
verringern. Nach Angaben des Europäischen Parlaments wird der
Straßengüterverkehr ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in Europa bis
2013 um circa 60 Prozent zunehmen.
mehr Infos: plenum-online,
Juni
2006
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